Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, berichtet die AFP. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen insgesamt 25 Firmen und Einzelpersonen, die angeblich an dem Raketenprogramm des Landes beteiligt sein sollen.
Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen wegen des Tests einer ballistischen Mittelstreckenrakete mehrfach scharfe Warnungen an Teheran gerichtet. Allerdings ähneln die jetzt verhängten Strafmaßnahmen in Ausmaß und Zielrichtung den Sanktionen, die auch der frühere US-Präsident Barack Obama wegen des iranischen Raketenprogramms gegen das Land verhängt hatte. Der Iran hatte am Mittwoch den Raketentest bestätigt, jedoch bestritten, dass dieser gegen das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms verstieß. Trump hat dieses Abkommen immer wieder vehement kritisiert. Durch die jetzt verhängten Sanktionen wird das Abkommen jedoch nicht in Frage gestellt.
Die deutsche Wirtschaft hatte zuvor mit Verunsicherung auf die Pläne der US-Regierung zu neuen Sanktionen gegen den Iran reagiert. „Was die Überlegungen der neuen US-Administration anbelangt, Sanktionen gegen den Iran zu erheben, so ist das leider nicht überraschend“, sagte am Freitag der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner. Schon die bestehenden, über die USA hinauswirkenden Strafmaßnahmen hätten die deutschen Unternehmen verunsichert und erschwerten den Wiederaufbau, warnte er. „Aktuell stellen wir einen erhöhten Informations- und Prüfungsbedarf der zum Teil verunsicherten Unternehmen fest“, sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweizer.
Am Vortag hatten Insider erklärt, dass die USA neue Sanktionen gegen den Iran vorbereiteten. Vorausgegangen war am vergangenen Wochenende der Test einer neuen Mittelstreckenrakete durch den Iran. Die US-Regierung hatte den Iran deswegen „verwarnt“. Zugleich hatte Trump den Iran in Twitter-Nachrichten heftig kritisiert und das internationale Atomabkommen, mit dem der jahrelange Streit um das iranische Atomprogramm beigelegt worden war, als ein „fürchterliches Abkommen“ bezeichnet. Die Beziehungen werden auch durch die neuen Einreisebestimmungen der USA belastet, welche Iranern die Einreise in das Land untersagt. Als Reaktion darauf hatte der Iran angekündigt, den Gebrauch des US-Dollars einzustellen. Auch in dieser Maßnahme könnte ein Grund für die Verhängung der Sanktionen gesehen werden.
Börner warnte, dass mit neuen Strafmaßnahmen auch die Regierung in Teheran mit Präsident Hassan Ruhani an der Spitze geschwächt würde. Die Anstrengungen zu einer vorsichtigen Öffnung des Landes gegenüber dem Westen müssten gerade angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl honoriert werden. „Sollte Präsident Ruhani nicht den wirtschaftlichen Erfolg vorweisen können, den alle mit der Einigung im Atom-Streit erwarten, ist seine Wiederwahl gefährdet.“ Dann drohten neue politische Unsicherheiten.
Bislang gibt es aber nach den Worten von DIHK-Präsident Schweitzer noch keine Beeinträchtigungen des deutsch-iranischen Handels. Im Jahre 2016 habe der vielmehr um mehr als ein Fünftel auf rund 2,5 Milliarden Euro zugelegt. Deutsche und europäische Banken trauen sich allerdings mit Blick auf die US-amerikanische Gesetzgebung immer noch nicht richtig, den Handel zwischen beiden Ländern zu finanzieren.
