Politik

Berufungsgericht lehnt Eilantrag von Trump ab

Lesezeit: 1 min
05.02.2017 13:08
Ein Berufungsgericht hat den Einspruch der US-Regierung gegen die Aussetzung des Einreisestopps abgelehnt.

In den USA bleibt das von Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern außer Kraft. Die Regierung scheiterte in der Nacht zum Sonntag vor einem Berufungsgericht in San Francisco mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung eines Bundesrichters aus Seattle, der das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gekippt hatte. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Das Berufungsgericht setzte dem Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen. Noch am Sonntag wurden bei dem Gericht in San Francisco weitere Unterlagen aus den Bundesstaaten Washington und Minnesota erwartet. Washington hatte die Klage gegen den Einreisestopp eingereicht, Minnesota schloss sich ihr später an.

Eine Reaktion von Trump lag zunächst nicht vor. Nach dem Urteil in Seattle am Freitag hatte Trump Bundesrichter James Robart scharf angegriffen. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Robart stoppte das Einreiseverbot mit einer einstweiligen Verfügung. Seit dem Urteil Robarts können Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa wieder in die USA einreisen.

Juristen und Politiker zeigten sich besorgt über die Attacken des Präsidenten gegen die Justiz. Der demokratische Senator Patrick Leahy sagte, es scheine als wolle Trump eine Verfassungskrise herbeiführen. "Lies die sogenannte Verfassung", twitterte der führende Demokrat Adam Schiff in Anspielung auf Trumps Wortwahl gegenüber Robart.

Trump begründete seinen vor rund einer Woche unterschriebenen Erlass, der auch Flüchtlinge die Einreise in den USA verbietet, mit dem Schutz der USA vor Anschlägen.

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