Politik

Neuer Konflikt: Polen will weniger EU und mehr USA

Lesezeit: 3 min
07.02.2017 00:46
In Polen wird Bundeskanzlerin Merkel auf eine selbstbewusste Regierung treffen: Die Polen wollen nicht am Status Quo der EU festhalten sondern die Dynamik des Austritts Großbritanniens für ihre Zwecke nutzen.
Neuer Konflikt: Polen will weniger EU und mehr USA

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Andreas Rinke von Reuters liefert eine sehr interessante Analyse über die Bestrebungen Polens, die Kompetenzen der EU zu beschneiden und dabei den Brexit und die Trump-Regierung für seine Zwecke zu nutzen:

Bei ihren Gesprächen am Dienstag in Warschau kann Kanzlerin Angela Merkel nahtlos an die Debatten über die Zukunft der EU auf dem informellen Treffen auf Malta anknüpfen: Denn von der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau wird nach Ansicht von Diplomaten maßgeblich abhängen, wie ambitioniert die Erklärung zum 60. Jahrestag der Union Ende März in Rom ausfallen wird. Gibt die EU angesichts der Brexit-Entscheidung und der EU-kritischen Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ein Signal für eine engere Zusammenarbeit oder eines der Desintegration?

Merkel sprach auf Malta davon, dass es "eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten" bei der Integration geben werde. Das kommt den Polen entgehen. Vor allem der Nationalist Jaroslaw Kaczynski, die graue Eminenz der polnischen Politik, misstraut Deutschland fast so wie Russland. In einer Autobiografie hatte er Merkel vorgeworfen, sie wolle Deutschlands "imperiale Macht" wieder aufbauen und Polen unterordnen. Und Ministerpräsidentin Beata Szydlo machte in Malta keinen Hehl daraus, dass ihre Partei den Brexit als Signal sehe, die Zuständigkeiten der EU zu verringern.

"Merkel will die Einheit der EU bewahren, und dafür braucht sie Polens Unterstützung für die Reformen", mahnt Slawomir Debski, Chef des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten. Ein EU-Diplomat gibt zu bedenken: "Allerdings wollen die Polen gleichzeitig eine viel engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, weil das Vertrauen in die USA durch die Wahl Donald Trumps schon erschüttert ist." Ohnehin registriert man in Berlin, dass die Regierung in Warschau zwar ihren innenpolitischen Kurs mit der versuchten stärkeren Kontrolle über Medien und Gerichte fortsetze, sich aber seit dem Brexit-Referendum weniger EU-feindlich aufstelle. Kaczynski selbst sagte dem konservativen Wochenmagazin "Do Rzeczy", er habe bereits im Sommer 2016 mit Merkel darüber gesprochen, die EU-Verträge zu ändern, was diese abgelehnt habe. Die Bundesregierung will sich über den Bericht nicht äußern.

Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an die Gespräche, die Merkel nicht nur mit Regierungschefin Szydlo, sondern auch mit Kaczynski und Vertretern der Oppositionsparteien führen wird. "Merkels Hauptbotschaft muss sein, dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU, vor allem aber mit Deutschland und Frankreich, zentrales strategisches Interesse Polens ist", sagt Thomas Nord von der Linkspartei, der die deutsch-polnische Parlamentariergruppe im Bundestag leitet. Und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer sagt in Anspielung auf den traditionell versuchten Schulterschluss der Polen mit den USA: "Die Kanzlerin sollte darauf verweisen, dass die Oder an einigen Stellen 100 Meter breit ist, der Atlantik dagegen 6000 Kilometer."

Nach Ansicht des Grünen-Politikers Manuel Sarrazin wissen die Polen, dass Amerikaner und auch Briten viel weniger anbieten können als die EU. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Trump und Brexit Polen und Deutschland enger zusammenrücken lassen." Voraussetzung sei aber, dass Deutschland in den Brexit-Verhandlungen auch die Interessen von Hunderttausenden Polen hart vertrete, die in Großbritannien lebten. Hintergrund ist die Personenfreizügigkeit, die mit dem Austritt aus der EU infragesteht.

Finanziell rechnet sich die EU-Mitgliedschaft für Polen: Das Land ist der größte Nettoempfänger in der Gemeinschaft und erwartet bis 2020 Zahlungen von Dutzenden Milliarden Euro aus EU-Kassen. In Umfragen geben regelmäßig mehr als zwei Drittel der Polen an, dass sie die EU positiv sähen.

Merkel stellt sich auf eine Wunschliste ein, die lautet: mehr Verteidigungskooperation, dafür weniger Brüsseler Einmischung in die Innenpolitik. Allerdings bleiben genügend Streitthemen. Denn auch wenn die Kanzlerin mit Blick auf die deutsch-polnische Vergangenheit direkte Kritik an den umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und Gesetzen für Medien und Nichtregierungsorganisationen der EU-Kommission überlassen hat: Auf gemeinsame Werte als Grundlage der EU-Kooperation wird sie noch stärker pochen als früher. Sie wolle zudem wie andere "alte" EU-Staaten auf mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise pochen, heißt es in Regierungskreisen - zumal derzeit auffallend viele Tschetschenen über die angeblich so gesicherte polnische Schengen-Außengrenze in die EU kämen.

Ein Streitfall könnte auch die Personalie Donald Tusk werden, da bald über eine weitere Amtszeit des EU-Ratspräsidenten entschieden werden muss. Der frühere polnische Ministerpräsident wurde auf Malta zwar von den meisten EU-Regierungschefs gerade wegen seiner harten Worte zu Trump als "unser Donald" gefeiert. Aber für die konservative PiS ist der Liberale ein rotes Tuch. "Nur muss sich die polnische Regierung überlegen, wie sie dasteht, wenn sie einen Landsmann gegen den Willen der EU-Partner ablehnt", sagt ein EU-Diplomat. Ein der PiS genehmer "Ersatz-Pole" werde den Posten jedenfalls nicht bekommen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie BYD baut erstes Werk in der EU: Eine Gefahr für Deutschlands Autobauer?
20.05.2024

Bereits seit Dezember 2023 steht fest, dass BYD, Chinas wichtigste und staatlich geförderte Marke für Elektroautos, ein Werk in Szeged in...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat (zweiter Teil): Die Welt ist im Wasserkampf
20.05.2024

Jörg Barandat war unter anderem militärischer Berater im Auswärtigen Amt sowie Dozent für Sicherheitspolitik an der Führungsakademie...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat: „Wasser und Energie sind untrennbar miteinander verbunden.“
19.05.2024

Wasser sollte nicht getrennt von anderen Faktoren wie Energie und Klima betrachtet werden, sagt Jörg Barandat, langjähriger Berater...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Im Sog der Krise: Chinas Immobilienbranche unter Druck
19.05.2024

Seit einigen Jahren belastet die Immobilienkrise China und beeinträchtigt das wirtschaftliche Wachstum. Die Geduld vieler Gläubiger...

DWN
Politik
Politik Absturz des Präsidentenhubschraubers im Iran: „Alle Insassen sind tot“
19.05.2024

Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amir-Abdollahian ist abgestürzt. Die Insassen sind tot. Es wirft Fragen zur...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission unterstützt Lausitz: Auf dem Weg zum "Netto-Null-Valley"
19.05.2024

Wie kann man ohne die Freisetzung von Treibhausgasen produzieren? Das Kohlerevier in der Lausitz strebt danach, als Modellregion in Europa...

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Europarat: Ein Jubiläum in turbulenten Zeiten
19.05.2024

Der einst stolze Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen, doch das Jubiläum findet inmitten von Krisen und Unsicherheit statt,...

DWN
Finanzen
Finanzen P2P-Kredite als alternative Geldanlage: Chancen und Risiken
19.05.2024

P2P-Kredite sind eine aufstrebende Anlageklasse, die Privatpersonen ermöglicht, direkt in den Kreditbedarf anderer Privatpersonen zu...