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Trumps gewagtes Spiel: Riskante Allianz mit Saudi-Arabien

 

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10.02.2017 20:50
US-Präsident Trump hält zur Enttäuschung vieler Beobachter Saudi-Arabien weiter die Stange. Sein Kalkül könnte jedoch darin bestehen, dass es ohne die Saudis keinen Frieden im Nahen Osten geben kann. Es ist eine unheilige Allianz - geschmiedet in der vagen Hoffnung auf einen Durchbruch.
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US-Präsident Donald Trump und Saudi-Arabiens König Salman haben sich in einem Telefonat für eine "strikte" Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran ausgesprochen. Laut einer vom Weißen Haus veröffentlichten Zusammenfassung des Gesprächs waren sich beide Seiten zudem darüber einig, gegen die "destabilisierenden Aktivitäten des Iran" in der Region vorzugehen, die Ausbreitung des "radikalen Islamischen Terrors" zu bekämpfen sowie Schutzzonen in den Kriegsländern Syrien und Jemen einzurichten.

Ein solches Protokoll ausgerechnet aus einem Gespräch mit den Saudis mutet seltsam an: Es ist unstrittig, dass Saudi-Arabien gemeinsam mit den anderen Golf-Staaten, der größte Sponsor des Terrors im Nahen Osten ist. Die Destabilisierung Syriens wurde maßgeblich von den Saudis betrieben - wie aus den geleakten E-Mails von Hillary Clinton hervorgeht. Die frühere Außenministerin schreibt darin, dass die Finanzierung und Ausrüstung der Söldner in Syrien durch die saudische Regierung erfolgt sei. Diese Erkenntnis hinderte Clinton nicht, die Finanzierung der Saudis anzunehmen.

Doch wer erwartet hatte, dass sich die unheilige und stets riskante Allianz der USA mit den Saudis unter Donald Trump verflüchtigen würde, muss bereits kurz nach dem Amtsantritt von Trump zur Kenntnis nehmen, dass zumindest fürs erste kein Bruch mit den Saudis zu erwarten ist. Obwohl Trump 2011 laut NBC noch gesagt hatte, dass die Saudis zu den gefährlichsten staatlichen Unterstützern des internationalen Terrorismus gehören, will Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama verhängte, kleine Waffenembargo wieder aufheben, wie der Independent berichtet.

Vier Tage nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump wurde bekannt, dass der US-Konzern Boeing einen seiner größten militärischen Deals der US-Geschichte mit Saudi-Arabien abwickeln wird. Saudi-Arabien wird 84 Stück des US-Kampfjets F-15 Eagle bekommen, berichtet al Arabiya. Der Deal hat ein Volumen von 29 Milliarden US-Dollar und wurde bereits im Jahr 2011 genehmigt. Doch der erste Jet wurde erst im Januar geliefert. Das Königreich ist einer der größten Kunden für US-Waffen. Etwa zehn Prozent aller US-Rüstungsgüter gingen in den vergangenen Jahren nach Saudi-Arabien. In den vergangenen acht Jahren kauften die Saudis US-Rüstungsgüter im Wert von 115 Milliarden Dollar.

TURKTIME berichtet, dass sich US-Präsident Trump und König Salman in vielen Punkten einig sind. Insbesondere in Bezug auf den Iran werden die Ansichten geteilt. Der Iran werde von Saudi-Arabien als energiepolitischer und wirtschaftlicher Konkurrent angesehen, während Trump deutlich gemacht hat, dass er das Atom-Abkommen mit dem Iran für falsch hält und einen härteren Kurs gegen den Iran angekündigt hat. Beide Seiten sehen den Iran als „Urheber des Terrors“ im Nahen Osten.

Die Zeitung the algemeiner berichtet, dass Trumps neue Sanktion gegen das Raketenprogramm der Iraner ein deutlicher Schritt sei, um auf die Linie der israelischen Regierung und der Regierungen der sunnitisch muslimischen Verbündeten der USA zurückzukommen. Das sei ein Unterschied zur Außenpolitik Obamas. „In ihren frühen Tagen unternimmt die neue Trump-Regierung außenpolitische Schritte, die von den antirussischen Golfstaaten Jordanien und Ägypten (mit Ausnahme von Katar) unterstützt werden. Des weiteren soll über die Errichtung von Sicherheitszonen in Syrien gesprochen werden, eine Politik, die Saudi-Arabien und anderen sunnitische Nationen seit Jahren betreibt“, so the algemeiner.

Die aktuelle außenpolitische Richtung Trumps lässt zumindest Konturen der Schaffung eines „sunnitischen Halbmonds“ im Nahen Osten, das von Israel gestützt wird und sich gegen den Iran richtet, erkennen. Dieser soll ein Gegengewicht zum "schiitischen Halbmond" werden, der die schiitischen Staaten mit dem Iran verbindet und, wie Robert Parry analysiert, von Teheran bis Damaskus und Beirut reichten.

Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, sagte dem Wall Street Journal im vergangenen Jahr: „Es gibt angesichts der Tatsache, dass beide Seiten mit identischen Herausforderungen in der Region konfrontiert sind, eine offenkundige Konvergenz der Interessen zwischen Israel und vielen sunnitisch-arabischen Staaten.“

Der israelisch-amerikanische Nahost-Analyst Alon Ben Meir scheibt in der Huffington Post: „Um den regionalen Ambitionen des Iran zu begegnen, muss eine Koalition des ,parallelen Halbmonds‘ gegründet werden. Diese neue Koalition muss sich aus Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Jordanien, Palästina, Israel und Ägypten bestehen, die über eine sunnitische Bevölkerung im Volumen von 136 Millionen Menschen haben. Die Gegner werden der Iran, der Irak, der Libanon mit schätzungsweise 99 Millionen Schiiten sein.“

Aaron Klein von der Jerusalem Post meint: „In ihrer Verzweiflung haben die Saudis ihre Zusammenarbeit mit Israel hinter den Kulissen auf ein beispielloses Niveau erhöht. Meinen Informationen zufolge erstreckt sich diese auf eine große gemeinsame Sicherheitszusammenarbeit im Falle eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen - einschließlich israelischer technischer Hilfe, um sich gegen eine zweite Welle von iranischen Vergeltungsmaßnahmen gegen Saudi-Ziele zu verteidigen.“

Trump sieht diese Entwicklung in einem größeren Zusammenhang: Er möchte, wie die Times of Israel berichtet, einen großen Friedensplan umsetzen, mit dem die arabischen Verbündeten und die Türkei dazu beitragen, dass die Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern ein Ende haben. Trump hatte bereits vor seiner Wahl entsprechende Signale an die Palästinenser ausgesandt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner soll bereits in ersten Gesprächen Sondierungen angestellt haben.

Die Saudis sind für Trump aber nicht nur wegen eines möglichen Friedensprozesses oder wegen ihrer Feindschaft mit dem Iran wichtig: Trump hatte in seiner Rede vor der CIA gesagt, es sei ein großer Fehler gewesen, sich vom Öl zu verabschieden. Wenn Amerikaner und Russen beim Erdöl zusammenarbeiten - etwa in der Arktis oder im südchinesischen Meer - dann will Trump auch die Saudis einbeziehen. Zumindest will er bis dahin eine Konfrontation vermeiden. Deshalb fällt auch Saudi-Arabien nicht unter das geplante Einreiseverbot - obwohl die Saudis nachweislich wesentlich aktiver im Terror engagiert sind als der Iran.

Möglicherweise braucht Trump die Saudis aber auch, um den Syrien-Krieg zu beenden - und zwar so, dass er nicht wieder an anderer Stelle aufflackert. Die Saudis haben zahlreiche Söldner ausgerüstet und finanziert. Trump hatte bei der CIA gesagt, dass man den IS nun beenden werde. Die Saudis müssen da in der einen oder anderen Form mitspielen, wenn es wirklich zu einer Waffenruhe kommen soll. Das dürfte auch eine der Forderungen der Russen sein, die ihrerseits im Nahen Osten eine starke Position einnehmen.

Auch mit Israel haben die Russen eine Allianz. Daher ist es nicht auszuschließen, dass tatsächlich ein tragfähiger Friede zustandekommt, weil Russen und Amerikaner ihn wollen. Mit herkömmlichen Mitteln ist das bisher keinem US-Präsidenten gelungen, vielleicht braucht es einen Unberechenbaren wie Trump, um dem Wahnsinn im Nahen Osten ein Ende zu bereiten.

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