Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, präsentiert eine sehr nüchterne Sicht auf den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die deutsche Industrie rechnet wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens ab übernächstem Jahr mit starken Beeinträchtigungen. „Deutschen Unternehmen mit Geschäft im Vereinigten Königreich drohen ab 2019 massive Störungen“, sagte Kerber am Dienstag in Berlin. „Ursachen sind Zölle und Schutzmaßnahmen, auseinanderstrebende Regelungen, entfallende Marktzugangsvoraussetzungen und steuerliche Verwerfungen.“ Es werde „außerordentlich schwierig“, massiven Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals abzuwenden, sagte Kerber mit Blick auf den Zwölf-Punkte-Plan von Premierministerin Theresa May.
Kerbers aufschlussreiches Statement im Wortlaut:
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich stets für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU stark gemacht. Doch 52 Prozent der Briten haben im Juni anders entschieden. Diese bittere Pille muss Europa nun schlucken.
Wir Europäer müssen den Brexit gestalten. Deshalb darf es für die Politik in Brüssel und Berlin in den Verhandlungen nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und zu stärken.
Der Ball liegt nach wie vor in London. Die britische Regierung will sich, wie Sie wissen, bis Ende März nach Artikel 50 des EU-Vertrags positionieren und damit die Austrittsverhandlungen einleiten.
Schlimmer noch als der Abschied der Briten selbst ist die Unsicherheit über den laufenden Prozess. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Den Beweis lieferten vergangene Woche erst wieder Umfragen unter britischen Führungskräften und der britischen Handelskammer.
Ein kurzer Exkurs in Zahlen: Die deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen sind eng verflochten. Der Handel von Waren und Dienstleistungen von zuletzt 175 Milliarden Euro im Jahr ist ein Beleg dafür. Beim Außenhandelsumsatz rangierte Großbritannien 2015 auf Rang 5 für Deutschland – nach China, den Niederlanden, Frankreich und den USA an erster Stelle.
Wechselseitige Investitionen summieren sich auf 140 Milliarden Euro. Die deutschen Direktinvestitionen im Königreich lagen zuletzt bei fast 110 Milliarden Euro.
Es gibt etwa 2.200 deutsche Unternehmensbeteiligungen auf der Insel. Diese sichern 370.000 Männern und Frauen ihren Arbeitsplatz. Demgegenüber sind 1.400 britische Unternehmen in Deutschland aktiv – mit rund 240.000 Arbeitsplätzen.
Die Umsätze der deutschen Unternehmen im Königreich und der britischen Unternehmen in Deutschland liegen jeweils bei mehr als 200 Milliarden Euro – Jahr für Jahr.
Auch wenn der Kanal Großbritannien und Nordirland vom Kontinent trennt: Das Vereinigte Königreich ist aufs Engste vernetzt mit seinen europäischen Partnern. Europa ist ein einzigartiges Netzwerk zum gegenseitigen Vorteil.
Doch auch das gehört zum Bild: In die EU-26 werden fast 51 Prozent der deutschen Exporte geliefert, ins Vereinigte Königreich lediglich siebeneinhalb Prozent. Das zeigt, wie sich unsere Prioritäten künftig gestalten.
Hinzu kommt: Unsere Unternehmen müssen spätestens ab 2019 mit einem harten Bruch von Wertschöpfungsverbünden und Absatzchancen rechnen. Dies führt unserer Einschätzung nach vor allem zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden für das Vereinigte Königreich – mit erheblichen Risiken einer sinkenden Industrieproduktion, einem steigenden Defizit im Staatshaushalt und von Arbeitsplatzverlusten; insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, das auf funktionierende Wertschöpfungs- und Forschungsverbünde angewiesen ist.
Bedenken Sie, dass rund drei Viertel aller Vorleistungsimporte in EU-Staaten aus anderen Ländern der EU stammen. Nirgendwo sonst auf der Welt ist dieser intraregionale Anteil so hoch. Für einzelne Produkte mag dieser Wert variieren, aber generell gibt es eine hohe gegenseitige Abhängigkeit und Verwundbarkeit – beim Auto aus England wie beim chemischen Produkt aus Schottland.
Für deutsche Unternehmen mit Geschäft im Vereinigten Königreich drohen ab 2019 massive Störungen. Ursachen sind Zölle und Schutzmaßnahmen, auseinanderstrebende Regelungen, entfallende Marktzugangsvoraussetzungen und steuerliche Verwerfungen.
Ein Ausscheiden aus der EU ist mit wirtschaftlichen Nachteilen für alle verbunden. Nur: Das Ausmaß der Schadensbegrenzung liegt ganz überwiegend in der Verantwortung der britischen Regierung.
Nach allem, was in den zurückliegenden Wochen aus London zu hören war, muss ich feststellen: Die Position der dortigen Regierung zum Austritt aus der EU ist von zahlreichen Hoffnungen geprägt, von denen niemand weiß, wie man alles so schnell hinbekommen soll.
So wünscht sich die britische Regierung das Inkrafttreten eines Handelsabkommens der EU-27 mit dem Königreich gleich zum Zeitpunkt des Austritts, obwohl solche Verhandlungen oft sehr viel länger dauern. Auch dürfen Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen des Königreichs erst dann starten, wenn die Briten die EU verlassen haben. Bis dahin ist für diesen Politikbereich die EU-Kommission zuständig.
Die zwölf Punkte, die Premierministerin Theresa May im Januar verkündete, lassen in der Summe nur eine Interpretation zu: Das Königreich ist gewillt, die Trennung von der EU um wirklich jeden wirtschaftlichen Preis zu vollziehen.
Für mich steht fest: Es wird außerordentlich schwierig werden, massiven Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals abzuwenden. Die Szenarien zeigen keinen Gewinner.
Es muss nun darum gehen, die Kosten des Brexits zu minimieren. Dies wird am besten über ein transparentes Verfahren des Ausstiegs funktionieren. Die deutsche Industrie fordert größtmögliche Transparenz über den politischen Prozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags bis zur endgültigen Neuregelung der Beziehungen.
Der BDI warnt vor einem ungeordneten Prozess und einer Trennung im Dissens. Die Perspektiven sind unklar genug. Vor allem unsere britischen Freunde selbst müssen im eigenen Interesse Klarheit herstellen.
Die Gefahr einer langanhaltenden Zerrüttung von Vertrauen durch potenziell kontroverse Verhandlungen ist real. Risiken minimieren – das ist die Richtschnur für die sicherlich schwierige Phase, die vor uns liegt.
EU und britische Regierung sollten nach dem Austritt rasch klären, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen langfristig auf eine stabile Grundlage stellen wollen.
Optimal wäre ein tiefgehendes und umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Dafür muss in den nächsten anderthalb Jahren durch eine einvernehmliche Regelung des Brexits der Weg bereitet werden.
Klar ist: Tempo tut gut. Wir meinen, die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis können bereits unmittelbar nach Antrag auf Austritt im März vorbereitet und vom Europäischen Rat sowie der britischen Regierung mandatiert und begonnen werden.
Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen mit dem Vereinigten Königreich liegt weiterhin im gemeinsamen Interesse, um unsere Innovationskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Dies betrifft etliche Politikfelder – etwa Forschung und Entwicklung, geistiges Eigentum, Innovation und digitale Wirtschaft, Normung und Standardsetzung. Hier waren die Briten in der Vergangenheit als Anhänger marktnaher Lösungen immer wieder wichtige Verbündete für uns Deutsche.
Die angekündigte Ratifizierung des Übereinkommens über eine einheitliche europäische Patentgerichtsbarkeit durch das Vereinigte Königreich wäre ein erster Schritt.
Wir in der deutschen Industrie sind fest davon überzeugt, dass der Weg ins nationalstaatliche Gestern keinesfalls der richtige ist. Dies trifft explizit auch auf den Brexit zu.
Der BDI unterstützt die von der Bundesregierung sowie dem Europäischen Rat der 27 Mitgliedstaaten vertretene Position: Der Zusammenhalt der Union hat Vorrang.
Das Sichern und Stabilisieren des Erreichten ist aus Sicht der deutschen Industrie das prioritäre Ziel der EU-Politik.
Wenn der Trend anhält, wird 2050 kein einziges europäisches Land allein mehr zu den weltweit größten Volkswirtschaften zählen. Sicherheit und Migration, Wachstum und Arbeitsplätze, Klimawandel und Ressourcenknappheit: Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern; wenn nicht mit 510 Millionen Einwohnern, dann wenigstens mit 450 Millionen Einwohnern.
Nur gemeinsam werden wir Europäer noch erfolgreich und als Partner anerkannt sein können. Europa hilft uns, sich weltweit für unsere Werte und unsere Ziele einzusetzen – etwa durch die Freihandelsabkommen mit Kanada oder den Mercosur-Staaten in Lateinamerika.
Europa ist das Fundament für Wohlstand und Chancen – und nicht zuletzt für ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent. Ich bin überzeugt: Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung.
