Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten am Mittwoch 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme. 33 Abgeordnete enthielten sich.
Damit können große Teile des Abkommens – vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten – in Kürze vorläufig in Kraft treten. Dies gilt allerdings nicht für die besonders umstrittenen Schiedsgerichte, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen – etwa wegen Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen. Bei Streitfällen müssen daher vorerst die EU und Kanada gemeinsam eine Lösung finden.
Das ist grotesk: Denn ausgerechnet dieser Teil hat echte Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Praxis gebracht.
Definitiv kann der Vertrag erst in Kraft treten, nachdem er von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde. Dieses Verfahren kann mehrere Jahre dauern und der Ausgang ist ungewiss, weil es in einigen Mitgliedsländern heftigen Widerstand gegen CETA gibt.
Vor dem EU-Parlament protestierten mehrere hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie „Stoppt CETA“ oder „Hormonfleisch, nein danke“.
Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen CETA mobil macht. Nach Auffassung der Gegner begünstigt CETA vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.
