Politik

EU-Parlament gibt grünes Licht für CETA

Lesezeit: 1 min
15.02.2017 12:45
Das Handelsabkommen CETA mit Kanada wird in weiten Teilen vorläufig in Kraft treten. Das EU-Parlament stimmte dem Abkommen mit großer Mehrheit zu.
EU-Parlament gibt grünes Licht für CETA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Kanada  
Welthandel  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten am Mittwoch 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme. 33 Abgeordnete enthielten sich.

Damit können große Teile des Abkommens – vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten – in Kürze vorläufig in Kraft treten. Dies gilt allerdings nicht für die besonders umstrittenen Schiedsgerichte, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen – etwa wegen Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen. Bei Streitfällen müssen daher vorerst die EU und Kanada gemeinsam eine Lösung finden.

Das ist grotesk: Denn ausgerechnet dieser Teil hat echte Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Praxis gebracht.

Definitiv kann der Vertrag erst in Kraft treten, nachdem er von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde. Dieses Verfahren kann mehrere Jahre dauern und der Ausgang ist ungewiss, weil es in einigen Mitgliedsländern heftigen Widerstand gegen CETA gibt.

Vor dem EU-Parlament protestierten mehrere hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie „Stoppt CETA“ oder „Hormonfleisch, nein danke“.

Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen CETA mobil macht. Nach Auffassung der Gegner begünstigt CETA vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel in Australien: Premier räumt Wahlniederlage ein

Australiens Konservativen von Ministerpräsident Scott Morrison müssen nach fast neun Jahren abtreten. Doch die Labor-Partei benötigt...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...