Politik

Betrug bei Eurofighter: Österreich stellt Strafanzeige gegen Airbus

Lesezeit: 1 min
16.02.2017 16:53
Die Republik Österreich hat Strafanzeige gegen den deutsch-französischen Airbus-Konzern gestellt. Es geht um den Verdacht der arglistigen und betrügerischen Täuschung beim Ankauf von Eurofightern.
Betrug bei Eurofighter: Österreich stellt Strafanzeige gegen Airbus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Österreich stellt gegen Airbus Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit einem früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Abfangjägern. Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des "Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung" eingereicht zu haben. Die Republik habe sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz. Den möglichen Schaden für das Land bezifferte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Airbus weist die Anschuldigungen zurück. "Aus den öffentlich bekanntgeworden Vorwürfen sind insbesondere die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug für uns nicht nachvollziehbar. Sie erscheinen konstruiert und wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück", teilte der Konzern mit. Die Klage des österreichischen Ministeriums bezeichnete Airbus als "politisches Manöver".

Im Abschlussbericht einer vierjährigen internen Untersuchung wirft das Ministerium Airbus sowie dem in München ansässigen Airbus-geführten Konsortium Eurofighter Jagdflugzeuge vor, sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Jets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben. Ohne diese vermutliche Täuschung hätte sich Österreich 2003 nicht für den Kauf der Eurofighter entschieden, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Der mögliche Schaden bestehe einerseits aus Mehrkosten für den Kauf der Eurofighter im Vergleich zu Abfangjägern eines anderen Anbieters sowie höheren Betriebskosten. Für 2017 rechnet das Verteidigungsministerium mit Kosten für den Betrieb der Jets in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Die Luftraumüberwachung sei aber sichergestellt, sagte Doskozil. Die Eurofighter würden auch weiterhin im Einsatz bleiben.

Österreich hatte im Sommer 2003 den Kauf von 18 Eurofightern für knapp zwei Milliarden Euro mit der damaligen EADS Deutschland unterzeichnet. 2007 hatte man sich in einem Vergleich auf eine Verringerung der Stückzahl auf 15 Jets geeinigt, die 2007 bis 2009 ausgeliefert wurden. Zudem wurde vereinbart, dass österreichische Firmen bis 2018 Aufträge erhalten, deren Volumen mehr als doppelt so hoch ist wie der Kaufpreis.

Sowohl der Kauf als auch die Gegengeschäfte waren wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien nehmen den umstrittenen Deal schon seit Jahren unter die Lupe. "Wir hoffen, dass wir das Ermittlungsverfahren etwa in einem halben Jahr abschließen können", sagte die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl zu Reuters. Es gehe nach wie vor um den Verdacht der Bestechung und Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter nach Österreich.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN SPEZIAL: Französische Fallschirmjäger springen über Estland ab

Der Einsatz geschah kurzfristig und überraschend.

DWN
Deutschland
Deutschland Wohnimmobilien: Boom scheint zu Ende, Nachfrage bricht ein

Zwar haben sich Wohnimmobilien im Jahresvergleich um 12 Prozent verteuert. Doch die Quartalsentwicklung deutet auf ein Ende des Booms.

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Regionalpräsident: Müssen Leitzinsen jetzt „aggressiv“ anheben

Die US-Zentralbank soll nach Meinung eines Bezirkspräsidenten aggressiv gegen die Inflation vorgehen, die sie selbst in den vergangenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Politik
Politik EU-Erweiterungspläne auf dem Balkan scheitern

Die Hoffnungen der westlichen Balkanstaaten auf Fortschritte beim Beitritt wurden enttäuscht. Die Ukraine und Moldawien ziehen im Eiltempo...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Washington tappt im Dunkeln

Obwohl die USA die Ukraine mit modernen Waffen unterstützt, weiß man in Washington nicht, wie sie eingesetzt werden.

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Geschäftsklima: Gasknappheit drückt die Stimmung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich spürbar eingetrübt. Sollten die russischen Gaslieferungen ausfallen, erwarten Ökonomen...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax klettert wieder über 13 000 Punkte

Am Freitag ist der Dax wieder über die Marke von 13.000 Punkten gestiegen. Auf Wochensicht bleibt jedoch ein leichter Verlust.