Politik

Betrug bei Eurofighter: Österreich stellt Strafanzeige gegen Airbus

Die Republik Österreich hat Strafanzeige gegen den deutsch-französischen Airbus-Konzern gestellt. Es geht um den Verdacht der arglistigen und betrügerischen Täuschung beim Ankauf von Eurofightern.
16.02.2017 16:53
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Österreich stellt gegen Airbus Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit einem früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Abfangjägern. Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des "Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung" eingereicht zu haben. Die Republik habe sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz. Den möglichen Schaden für das Land bezifferte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Airbus weist die Anschuldigungen zurück. "Aus den öffentlich bekanntgeworden Vorwürfen sind insbesondere die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug für uns nicht nachvollziehbar. Sie erscheinen konstruiert und wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück", teilte der Konzern mit. Die Klage des österreichischen Ministeriums bezeichnete Airbus als "politisches Manöver".

Im Abschlussbericht einer vierjährigen internen Untersuchung wirft das Ministerium Airbus sowie dem in München ansässigen Airbus-geführten Konsortium Eurofighter Jagdflugzeuge vor, sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Jets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben. Ohne diese vermutliche Täuschung hätte sich Österreich 2003 nicht für den Kauf der Eurofighter entschieden, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Der mögliche Schaden bestehe einerseits aus Mehrkosten für den Kauf der Eurofighter im Vergleich zu Abfangjägern eines anderen Anbieters sowie höheren Betriebskosten. Für 2017 rechnet das Verteidigungsministerium mit Kosten für den Betrieb der Jets in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Die Luftraumüberwachung sei aber sichergestellt, sagte Doskozil. Die Eurofighter würden auch weiterhin im Einsatz bleiben.

Österreich hatte im Sommer 2003 den Kauf von 18 Eurofightern für knapp zwei Milliarden Euro mit der damaligen EADS Deutschland unterzeichnet. 2007 hatte man sich in einem Vergleich auf eine Verringerung der Stückzahl auf 15 Jets geeinigt, die 2007 bis 2009 ausgeliefert wurden. Zudem wurde vereinbart, dass österreichische Firmen bis 2018 Aufträge erhalten, deren Volumen mehr als doppelt so hoch ist wie der Kaufpreis.

Sowohl der Kauf als auch die Gegengeschäfte waren wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien nehmen den umstrittenen Deal schon seit Jahren unter die Lupe. "Wir hoffen, dass wir das Ermittlungsverfahren etwa in einem halben Jahr abschließen können", sagte die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl zu Reuters. Es gehe nach wie vor um den Verdacht der Bestechung und Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter nach Österreich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...