Betrug bei Eurofighter: Österreich stellt Strafanzeige gegen Airbus

Lesezeit: 1 min
16.02.2017 16:53
Die Republik Österreich hat Strafanzeige gegen den deutsch-französischen Airbus-Konzern gestellt. Es geht um den Verdacht der arglistigen und betrügerischen Täuschung beim Ankauf von Eurofightern.
Betrug bei Eurofighter: Österreich stellt Strafanzeige gegen Airbus

Österreich stellt gegen Airbus Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit einem früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Abfangjägern. Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des "Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung" eingereicht zu haben. Die Republik habe sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz. Den möglichen Schaden für das Land bezifferte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Airbus weist die Anschuldigungen zurück. "Aus den öffentlich bekanntgeworden Vorwürfen sind insbesondere die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug für uns nicht nachvollziehbar. Sie erscheinen konstruiert und wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück", teilte der Konzern mit. Die Klage des österreichischen Ministeriums bezeichnete Airbus als "politisches Manöver".

Im Abschlussbericht einer vierjährigen internen Untersuchung wirft das Ministerium Airbus sowie dem in München ansässigen Airbus-geführten Konsortium Eurofighter Jagdflugzeuge vor, sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Jets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben. Ohne diese vermutliche Täuschung hätte sich Österreich 2003 nicht für den Kauf der Eurofighter entschieden, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Der mögliche Schaden bestehe einerseits aus Mehrkosten für den Kauf der Eurofighter im Vergleich zu Abfangjägern eines anderen Anbieters sowie höheren Betriebskosten. Für 2017 rechnet das Verteidigungsministerium mit Kosten für den Betrieb der Jets in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Die Luftraumüberwachung sei aber sichergestellt, sagte Doskozil. Die Eurofighter würden auch weiterhin im Einsatz bleiben.

Österreich hatte im Sommer 2003 den Kauf von 18 Eurofightern für knapp zwei Milliarden Euro mit der damaligen EADS Deutschland unterzeichnet. 2007 hatte man sich in einem Vergleich auf eine Verringerung der Stückzahl auf 15 Jets geeinigt, die 2007 bis 2009 ausgeliefert wurden. Zudem wurde vereinbart, dass österreichische Firmen bis 2018 Aufträge erhalten, deren Volumen mehr als doppelt so hoch ist wie der Kaufpreis.

Sowohl der Kauf als auch die Gegengeschäfte waren wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien nehmen den umstrittenen Deal schon seit Jahren unter die Lupe. "Wir hoffen, dass wir das Ermittlungsverfahren etwa in einem halben Jahr abschließen können", sagte die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl zu Reuters. Es gehe nach wie vor um den Verdacht der Bestechung und Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter nach Österreich.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Unser Geschenk für Sie im Advent: Heute 34% sparen!

Seien Sie schnell & erhalten Sie 34% Rabatt auf das Jahresabo der DWN.

DWN
Politik
Politik Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve pumpt zum Jahresende eine halbe Billion Dollar in den Geldmarkt

Um die erwarteten Liquiditätsengpässe zum Jahresende abzumildern, hat die Fed angekündigt, dem Repo-Markt auf der Schwelle zum neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan und Goldman Sachs uneinig über Zukunft von Gold

Die beiden größten Investmentbanken der Welt, Goldman Sachs und JPMorgan Chase, haben Analysen mit entgegen gesetzten Erwartungen an die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Integration östlicher EU-Länder bleibt eine Erfolgsgeschichte

Westliche Kritiker mahnen ständig, dass Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei immer nur Subventionen aus Brüssel nehmen und den...

DWN
Deutschland
Deutschland Anschlag am Breitscheidplatz: Einer lügt – entweder BKA-Beamter oder LKA-Beamter

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhärten sich die Fronten zwischen dem LKA aus...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagardes Einstand bei der EZB: Nullzinsen bleiben bis zum Sankt Nimmerleinstag

Christine Lagarde bestätigt als neue Präsidentin die Geldpolitik ihres Vorgängers: die Leitzinsen bleiben auf unabsehbare Zeit bei null,...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verstärkt weltweite Rekrutierung von Fachkräften

Die Bundesregierung hat die Welt als Reservoir potenzieller Fachkräfte identifiziert und will dieses mit viel Aufwand ausbeuten. Niemand...

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen Repo-Guru: Liquiditätskrise zum Jahresende wird Fed zu massiven Anleihekäufen zwingen

Jener Analyst, welcher einen Monat vor Ausbruch der Liquiditätskrise am US-Geldmarkt genau diese Krise korrekt vorhergesagt hatte, warnt...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Droht das Aus? Traditionsreicher Zulieferer Leoni braucht plötzlich 200 Millionen Euro

Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate...

DWN
Politik
Politik In der EU hausen 120.000 Migranten unter ärmsten Lebensbedingungen

In Griechenland sind derzeit über 40.000 und auf der Balkanroute über 80.000 Flüchtlinge und Migranten gestrandet. Sie leben unter den...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

celtra_fin_Interscroller