Politik

Wikileaks: CIA hat alle französischen Parteien ausspioniert

Lesezeit: 1 min
18.02.2017 01:06
Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen: Beim vergangenen Präsidentschaftswahlkampf war die CIA in Frankreich ausgesprochen umtriebig.
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Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die nachweisen sollen, dass die CIA im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2012 alle französischen Parteien ausspioniert hat. Von der Ausspähung waren unter anderem Nicolas Sarkozy, Francois Hollande, Martine Aubry, Dominique Strauss-Kahn und Marine Le Pen betroffen. Die CIA interessierte sich unter anderem für den politischen Einfluss der Kandidaten und ihre Unterstützung bei der jeweiligen Opposition, den lokalen Regierungsvertretern, den Regierungseliten und den Eliten aus der Geschäftswelt. Zudem sollten die Spione herausfinden, wie die Einstellung der Kandidaten insbesondere in Bezug auf die Länder Deutschland, Großbritannien, Libyen, Israel, „Palästina“, Syrien und die Elfenbeinküste ist.

Doch auch die Ansichten der Kandidaten in Wirtschaftsfragen waren wichtig für die CIA. Es sollte herausgefunden werden, welche damals aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie als gescheitert ansahen, und welche Maßnahmen sie treffen wollten, um ein Wachstum zu erzielen. Für den US-Geheimdienst war es auch wichtig zu wissen, wie die Kandidaten das exportorientierte Wachstum Deutschlands einstufen.

Die Ansichten der Kandidaten über die Krise in der Euro-Zone lagen auch im Bereich des Interesses der CIA. So sollten die Ansichten der Kandidaten zur griechischen Schuldenkrise und die Rolle Frankreichs und Deutschlands im Umgang mit der Krise herausgefunden werden. In diesem Zusammenhang waren auch die Einschätzungen der Kandidaten über die Ansteckungsgefahr für französischer Banken wichtig.

Doch auch die sozialistische PS, der Front National und die konservative UMP wurden als Parteien ausgespäht. Die Stimmungen und Ansichten innerhalb der Führungsebenen der Parteien sollten ausgeforscht werden.

Die diesbezügliche CIA-Operation lief nach Angaben von Wikileaks vom 21. November 2011 bis zum 29. September 2012 und auch nach der Wahl im April/Mai 2012 bis zur Bildung einer neuen Regierung. CIA-Offiziere erhielten die Anweisung, Sarkozys private Beratungen der anderen Kandidaten aufzudecken. Die CIA-Offiziere sollten zudem herausfinden, wie Sarkozy mit seinen eigenen Beratern interagiert, und ob es innerhalb der Führungsebene der UMP Spaltungen oder Lagerbildungen gibt.

Die US-Regierung hat mehrfach behauptet, Wikileaks arbeite eng mit Russland zusammen. Belegt ist das nicht, Wikileaks hat einen direkten Zusammenhang mit Moskau stets bestritten. Die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt könnte allerdings ein Indiz sein: Die Amerikaner wollen den Hollande-Minister Macron durchbringen, die Russen setzen auf Marine Le Pen. Macron hat die Russen beschuldigt, den Wahlkampf beeinflussen zu wollen. Es wird sich zeigen, ob Wikileaks wie schon in den USA die gesamte Wahl mit Enthüllungen begleiten  wird.


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