Politik

„Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen

Die EU will sich im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament massiv in die Diskussionen im Internet einmischen. PR-Agenturen und EU-Beamte sollen in euro-skeptische Foren gehen, um dort jeden anti-europäischen Mythos im Keim zu ersticken. Die Aktion kostet zwei Millionen Euro aus Steuermitteln und wird von Kritikern als schlicht lächerlich bezeichnet.
04.02.2013 22:48
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

Kontroll-Monster: EZB plant Einstellung von 2.000 neuen Mitarbeitern

Das Internet macht der EU zunehmend Sorgen: Immer mehr EU-kritische Stimmen sind zu vernehmen (mehr hier). Die Folge: In vielen Ländern enstehen politische Parteien, de Brüssel attackieren und eine grundlegende Abkehr vom herrschenden Zentralismus der Euro-Eliten verlangen (mehr hier). Brüssel befürchtet nun, dass auch bei den Europa-Wahlen 2014 die Zustimmung der Bevölkerung für diese Parteien groß sein könnte. Der Daily Telegraph berichtet nun, er habe geheime Dokumente eingesehen, in denen der Entwurf für einen „Propaganda-Blitz“ (so der Telegraph) beschrieben wird.

Diesen Dokumenten zufolge sollen „Überwachungsinstrumente“ öffentliche Diskussionen im Internet beobachten und deren Potenzial für das Interesse der Medien und der Bürger analysieren. Für diese „qualitative Medienanalyse“ gibt die EU mehr als zwei Millionen Euro aus. Und das, obwohl der Haushalt der EU die nationale Sparpolitik widerspiegeln soll. In dem Geheimdokument heißt es weiterhin, es müsse „besondere Aufmerksamkeit“ auf die Länder gerichtet werden, in denen der „Euroskeptizismus“ zugenommen habe.

Der Telegraph zitiert weiter aus dem Bericht: Die „Kommunikatoren“ des EU-Parlaments sollen öffentliche Konversationen beobachten und kritische „Trends“ erkennen können. Zudem sollen sie „schnell und zielgerichtet reagieren, indem sie einen Beitrag zu Konversationen leisten und beeinflussen“, um „Mythen zu dekonstruieren“. Das Training für die EU-Beamten soll bereits nächsten Monat beginnen.

Die Beteiligung der Bürger an den EU-Parlamentswahlen hat stetig abgenommen. Das Parlament ist nun mehr denn je um seine Stellung innerhalb der EU besorgt. Alle wichtigen Entscheidungen werden nach wie vor von der Kommission getroffen.

Paul Nuttal von der EU-kritischen UKIP-Partei kritisierte das Vorhaben: Es verletze die Neutralität der EU, da es Beamte in Verfolger verwandele, die im Internet auf der Suche nach EU-Kritikern „patrouillieren“. Dieses Vorhaben sei „verschwenderisch und lächerlich“, sagte Nuttal. Die EU war bereits vergangene Woche mit ihrem Vorhaben in die Kritik geraten, die Bürger in den Kampf gegen radikale Parteien als Spitzel einzusetzen (hier).

Die EU ist indes besorgt um ihr Image: In den geheimen Richtlinien der Kommunikations-Kampagne beschreibt die EU einen „scharfen Kontrast“ zwischen der „steigenden Wahrnehmung eines gefährdeten Wohlstands und wachsender Unsicherheit“ der EU-Bürger und dem Versprechen der EU, „Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit innerhalb eines wachsenden Marktes“ zu gewährleisten. EU-Parlamentspräsident Schulz spricht sogar von einer „tödlichen Bedrohung" (mehr hier).

Im Zuge der Finanzkrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit habe sich das „Vertrauen in die EU verringert“ und ihr „Image hat gelitten“, heißt es in dem Dokument. Um die Wahrnehmung zu beeinflussen, die „EU sei das Problem“, müsse man den Bürgern vermitteln, dass „mehr Europa“ die Antwort sei und nicht weniger. Dafür lässt das EU-Parlament alle Debatten über einen eigenen Fernseh-Kanal live übertragen - für jährlich acht Millionen Euro (hier).

Weitere Themen

Steinbrück will Griechenland mehr Zeit für Reformen geben

Bundesbank: EZB gefährdet mit Zins-Politik die Vermögen in Europa

Trotz Korruptions-Skandal: Merkel hält Rajoy die Treue

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...