Politik

Niederlande gegen Merkel: Christdemokraten drohen mit EU-Austritt

Lesezeit: 1 min
27.02.2017 23:46
Die niederländische christlich-demokratische Partei CDA rückt von Angela Merkel an. Die Schwesterpartei der CDU tritt plötzlich als EU-Kritiker auf und droht sogar mit dem Austritt. Die Lage ist durchaus gefährlich, weil die CDA eine Koalition mit Geert Wilders eingehen könnte.
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Der Chef der niederländischen christlich-demokratischen Partei CDA, Sybrand van Haersma Buma, distanziert sich von der Pro-EU-Haltung der Europäischen Volkspartei (EVP), die die größte politische Kraft im EU-Parlament ist,  der die CDA angehört. Er sagte laut EUObserver am vergangenen Sonntag bei der ersten nationalen Fernsehdiskussion vor der Parlamentswahl am 15. März, dass er die Ratifizierung des EU-Ukraine-Abkommens auf den „Müllhaufen“ werfen würde, wenn er Premier wird.

In der vergangenen Woche hat das niederländische Unterhaus beschlossen, das Abkommen zu ratifizieren, obwohl die Wähler es in einem unverbindlichen Referendum abgelehnt hatten. Buma sagte, er wolle bei einem Wahlsieg die Ratifizierung zurückziehen.

Bei einer Rundfunkdebatte am vergangenen Freitag hatte Buma gesagt, dass die Niederlande dem Brexit-Beispiel Großbritanniens folgen werden, falls sich die EU nicht „drastisch“ reformiert. „Wenn Europa auf dem gleichen Weg bleibt, wird Brexit nicht das Ende sein“, so Buma.

Der CDA-Chef wirbt um Wähler, die mit der europäischen Integration und der Migrationspolitik unzufrieden sind. Seiner Ansicht nach müsse die EU weniger auf „kleine bürokratische Regeln“ fokussiert sein. Zuvor hatte er in einem Interview mit der Finanzzeitung Financieel Dagblad die EU-Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen kritisiert. „Es ist unmöglich eine Erklärung dafür zu liefern, dass es nicht erlaubt ist, heimischen Unternehmen Hilfen zur Verfügung zu stellen“, so Buma. Nach einer vierjährigen pragmatischen Koalition zwischen Ruttes Mitte-Rechts-Liberalen und dem Vize-Premier Lodewijk Asscher von der PvdA sei das Land „wütender, ängstlicher und geteilter als je zuvor“, meint Buma. Deshalb sei er auch gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Schließlich hätten die Niederlande schon viel gemacht.

Aktuell liegen Geert Wilders und Rutte Kopf-an-Kopf in den Umfragen. Nach der Wahl dürfte es zu einer Koalition von mehreren Parteien kommen. Wilders könnte dann mit der CDA den Kurs nach Rechts umsteuern.

Der niederländische Politiker der liberalen Democraten 66, Alexander Pechthold, kritisiert Buma scharf. Dieser verhalte sich wie die Wilders-Partei PVV, nur um Stimmen zu gewinnen. Buma hatte in der Rundfunkdebatte zwar gesagt, dass er die Ansicht, wonach der Islam eine Bedrohung für die niederländische Identität sei, nicht teile. „Aber ich werde es nicht eine Bereicherung nennen“, so Buma, der den Islam und die Gesundheitsversorgung als die beiden Themen einstuft, die den Niederländern Sorgen bereiten. Der CDA-Chef spricht sich auch für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Allerdings unterstützt er derzeit nicht das Zwei-Prozent-Ziel am BIP, die von den USA gefordert wird.

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