Politik

Geheim-Memo: US-Regierung kann Bürger ohne Gerichtsverfahren töten

Ein Memo der US-Regierung beschreibt das Vorgehen beim Drohneneinsatz gegen die eigenen Bürger. Sie tötet nach eigenem Ermessen, ohne dass die Verdächtigen Stellung zu den Vorwürfen nehmen können. Eine richterliche Anhörung findet nicht statt.
05.02.2013 23:43
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

Kabinett beschließt Haftstrafen für Banker

Ein geheimes Memo über die Tötung amerikanischer Bürger mithilfe von Drohnen ist an die Öffentlichkeit gelangt, berichtet NBC. Das Memo der US-Regierung war für die Senatsausschüsse für Geheimdienste beziehungsweise für Justiz bestimmt, die aufgefordert worden, es geheim zu halten. Doch dem Enthüllungs-Journalisten Michael Isikoff ist es durch eine anonyme Quelle zugespielt worden (hier das Original-Memo).

Das geheime Memo beschreibt einen rechtlichen Rahmen für den Drohneneinsatzes gegen US-Bürger. Dem Dokument zufolge muss die US-Regierung ein dreistufiges Verfahren durchlaufen, damit sie einen Bürger ohne Gerichtsverfahren legal töten darf, berichtet Isikoff.

Der Verdächtige US-Bürger müsse erstens eine akute Bedrohung darstellen, und zweitens müsse zunächst eine Gefangennahme geprüft werden. Wenn die Gefangennahme des Verdächtigen ohne „übertriebenes Risiko“ für die US-Einsatzkräfte möglich sei, dann müsse sie der Tötung vorgezogen werden. Allerdings befindet die Regierung selbst darüber, was im konkreten Fall ein „übertriebenes Risiko“ ist. Drittens müsse beim Drohneneinsatz das Kriegsrecht eingehalten werden.

Unter diesen drei Bedingungen sei die Tötung von US-Bürgern durch die eigene Regierung legal, so das Memo. Entscheidend ist, dass ein Verdacht der Regierung gegen einen Bürger für ein Todesurteil genügt. Es gibt weder eine Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Noch ist ein Richter an dem Todesurteil beteiligt.

Es besteht auch im Nachhinein kaum eine Möglichkeit, die US-Regierung für die Drohneneinsätze gegen Bürger verantwortlich zu machen. Dies verdeutlichte jüngst die Ablehnung einer Klage gegen einen Drohneneinsatz, berichtet Business Insider. Die Richterin begründete die Klage-Abweisung damit, dass sie die US-Regierung nicht dazu zwingen könne, Informationen preiszugeben, die entscheidend für die Sicherheit der USA seien.

Das Dokument macht nicht nur deutlich, dass die US-Regierung die Bürger des Landes ohne Gerichtsurteil nach eigenem Ermessen töten darf. Auch die Sprache des Dokuments ist erschreckend. An einer Stelle ist die Rede von „den Lasten, die auf die Regierung zukämen“, wenn sie einem Feind ein größeres Verfahren gewährte, zitiert Business Insider einen Anwalt, der das Memo gelesen hat. Zudem heißt es wiederholt, das „die US-Staatsbürgerschaft ein Individuum nicht vor tödlichen Angriffen [der Regierung] schützt“.

Der aus München stammende Sicherheitsexperte Armin Krishnan hat darauf hingewiesen, dass die US-Regierung ihre Bürger auch ohne Drohnen jederzeit auf Verdacht exekutieren kann (mehr hier). Doch nicht nur das Recht auf Leben, sondern alle Bürgerrechte werden in den USA immer stärker eingeschränkt, meint Krishnan. Grund für den endlosen Krieg gegen den Terror sei auch die enge Verbundenheit zwischen Regierung und Rüstungsindustrie (mehr hier).

Weitere Themen

Familienministerin will mit Steuergeldern menschliche Wärme fördern

Crash-Gefahr: Chinesische Unternehmen haben gigantische Schulden

Uni Düsseldorf erkennt Annette Schavan den Doktortitel ab

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...