Die staatlichen Umverteilungs-Maßnahmen zur Familienförderung wie das Kindergeld oder das Ehegattensplitting haben einen Umfang von hunderten Millionen Euro pro Jahr. Doch sie sind weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kamen sogar die von der Bundesregierung selbst eingesetzten Gutachter, berichtete der Spiegel am Wochenende.
Doch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Kritik der Gutachter am Dienstag zurück. „Mehreinnahmen für die Staatskasse sind für mich kein Ziel von Familienpolitik“, sagte sie der Passauer Neuen Presse: „Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung“, sagte Schröder. Mit ihr sei keine Familienpolitik zu machen, die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setze.
Die Aussage ist, auch wenn sie von einem politischen Leichtgewicht stammt, dennoch erhellend: Denn es zeigt, dass auch die Politiker der jüngeren Generation kein Sensorium mehr dafür haben, was man gemeinhin unter dem verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern zu verstehen hat. Einen volkswirtschaftlichen Profit gibt es nicht. In der Demokratie wird vom Gemeinwohl gesprochen. Dass Minister keine Investment-Banker sind, mag zwar zutreffen. Minister dürfen jedoch auch keine Ideologen sein: Der menschliche Zusammenhalt ist eine derart private Sache, dass alle Politiker gut daran tun, sich herauszuhalten. Wer den menschlichen Zusammenhalt fördern will, ist schnell bei der Zwangsbeglückung angekommen. Am besten wird der menschliche Zusammenhalt in einer Demokratie im übrigen gefördert, wenn man die staatliche Verschwendung so massiv zurückfährt, dass den Bürgern noch etwas von ihrem Lohn übrigbleibt. Dieses Mehr können sie dann verwenden, um den menschlichen Zusammenhalt nach ihrer Facon zu stärken.
Wenn Frau Schröder mit einer gewissen Arroganz erklärt, Mehreinnahmen für die Staatskasse seien für sie kein Ziel der Familienpolitik, so muss man ihr entgegenhalten: Die Staatskasse ist nicht ihre Privatschatulle. Die Staatskasse ist wegen der massiven Staatsschulden defacto leer. Wer so feudalistisch über das schwer verdiente Geld der Steuerzahler daherredet, hat in einer Regierung nichts verloren.
Es dürfe in Deutschland keine Familienpolitik geben, „die nur noch eine staatlich verordnete Lebensweise finanziell unterstützt“, sagte Schröder mit Blick auf die Opposition. SPD und Grüne wollen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September unter anderem die Ganztagsbetreuung für Kinder in Kitas und Schulen massiv ausbauen. Zudem gibt es in der SPD Pläne, für neu geschlossene Ehen das Ehegatten-Splitting abzuschaffen.
