Politik

Bundeswehr probt erstmals militärischen Einsatz im Inneren

Lesezeit: 1 min
04.03.2017 09:59
Die Bundeswehr wird in der kommenden Woche im Rahmen einer „Terror-Lage“ erstmals gemeinsam mit der Polizei einen Einsatz in Deutschland proben. Die CDU spricht von einem historischen Moment.
Bundeswehr probt erstmals militärischen Einsatz im Inneren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der kommenden Woche werden Bundeswehr und Polizei unter Federführung von Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium in sechs Bundesländern die Zusammenarbeit bei einer "Terrorlage" üben. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Stabsrahmenübung, die sich nur in Einsatz- und Lagezentren abspielt. Es werden keine Einsatzkräfte auf der Straße zu sehen sein.

Es ist das erste Mal, dass die Bundeswehr außerhalb des Katastrophenschutzes im Inneren Deutschlands zum Einsatz kommt. Die Bundesregierung hat den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Zuge der "Terror"-Gefahren beschlossen. Eigentlich hätte zu einem solchen Beschluss das Grundgesetz geändert werden müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Wochen angekündigt, die finanziellen Mittel für die Ausrüstung der Bundeswehr signifikant zu erhöhen. Dies wurde mit den Gefahren durch den islamischen Terror und der unsicheren Lage in Europa begründet.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die für kommende Woche in mehreren Bundesländern geplante gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei zur Zusammenarbeit bei Anschlägen als "historischen Moment" bezeichnet. Erstmals werde das Zusammenspiel gemeinsam geübt, sagte Strobl der Nachrichtenagentur AFP. "Ich habe das schon lange vorgeschlagen und bin sehr froh, dass es nun zu dieser Übung kommt."

Strobl machte deutlich, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland "in ganz bestimmten Fällen durch das Grundgesetz" gedeckt sei. Selbstverständlich finde auch die Übung in dem Rahmen statt, "den die Verfassung vorsieht", sagte der Stuttgarter Innenminister AFP. Auch die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe, würden beachtet.

Er verwies darauf, dass die Bundeswehr Möglichkeiten und Instrumentarien habe, "über die die Polizei nicht verfügt und nie verfügen wird". Dies gelte etwa für Hubschrauber, die eine große Zahl an Verletzten in Krankenhäuser bringen könnten. Dies gelte aber auch für den Umgang mit Sprengfallen oder mit biologischen und chemischen Waffen sowie nicht zuletzt für Angriffe aus der Luft.

Bei der Übung gehe es nun "vorrangig um Entscheidungs- und Kommunikationswege", hob Strobl hervor. Als Beispiele nannte er Fragen wie: "Ist das Krisenmanagement in Bund und Ländern in der Lage, eine grenzübergreifende Terrorlage zu bewältigen? Sind die Kommunkationswege klar? Wer trifft wann welche Entscheidung?"

Die Teilnahme Baden-Württembergs an der Übung ist nach Darstellung Strobls innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung unumstritten. Darüber gebe es "überhaupt keinen Dissens", sagte der stellvertretende Ministerpräsident. "Wir sind hier absolut einer Meinung, dass wir alles dafür tun müssen, um unsere Sicherheitsbehörden im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bestmöglich miteinander zu vernetzen und zu organisieren."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Spezial: Corona-Beschlüsse: Handel begehrt gegen Bundesregierung auf, Lage ist brenzlig

Der Handelsverband HDE hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Weltwirtschaft wird sich bis 2025 nicht erholen

Eine Erholung der Weltwirtschaft dürfte bis zum Jahr 2025 nicht eintreten. Mit einer Aufhebung der Mobilitäts-Beschränkungen ist ab dem...

DWN
Politik
Politik Kanzlerin Merkel mahnt: „Es wird eine schwierige Zeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt das deutsche Volk im Verlauf der Corona-Pandemie auf schwere Zeiten ein.

DWN
Politik
Politik Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität

Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum...

DWN
Politik
Politik Berlins Oberbürgermeister Müller meint über neue Corona-Situation: „Geht in vielen Bereichen um Leben und Tod“

Berlins Oberbürgermeister Michael Müller meint angesichts der jüngsten Corona-Beschränkungen: „Wir sind in einer Situation, wo es...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürger in Not: Bis zu 110.000 Privatinsolvenzen im kommenden Jahr erwartet

Im kommenden Jahr wird die Zahl der Privatinsolvenzen nach zehn Jahren des Sinkens nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei...

DWN
Politik
Politik Lockdown-Vorgabe für die Deutsche Bahn: Einzel-Reservierungen sind nur noch für Fensterplätze möglich

Aus den Beschlüssen des Lockdown-Gipfels geht hervor, dass Einzel-Reservierungen bei der Deutschen Bahn nur noch für Fensterplätze...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kein Licht am Ende des Tunnels: Jede elfte Firma sieht sich von Insolvenz bedroht

Die Corona-Krise sorgt zunehmend für Finanzprobleme bei Unternehmen. Über alle Branchen hinweg sieht sich nach einer Umfrage des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neueste Zahlen für die USA: Arbeitslosigkeit steigt, Wirtschaft zieht an

Daten zeichnen seit einigen Wochen ein zwiespältiges Bild von der wirtschaftlichen Lage Amerikas: während die Arbeitslosigkeit steigt,...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Türkische Söldner in Hinterhalt gelockt, Israel greift Region Damaskus an

Kurdische Söldner sollen türkische Milizen am Dienstag in einen Hinterhalt gelockt haben. Israel griff syrischen Medienberichten zufolge...

DWN
Politik
Politik Blockade der Corona-Milliarden: Der Ton zwischen Brüssel, Warschau und Budapest wird rauer

Im Streit um die von Brüssel geforderte Verknüpfung der Auszahlung von Corona-Milliardenhilfen mit der „Rechtstaatlichkeit“ der...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: Pandemie begünstigt die Einführung des digitalen Dollars

Die Pandemie hat viele Zentralbanken davon überzeugt, dass sie digitale Währungen ausgeben müssen. Die US-Notenbank Fed will so schnell...

DWN
Politik
Politik Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt...