Finanzen

Grüne: Europäischer Währungsfonds ist Schlag gegen die Demokratie

Lesezeit: 1 min
06.03.2017 14:20
Der Grüne Sven Giegold warnt vor dem Ausbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds: Ein solcher Schritt würde die EU-Institutionen untergraben.
Grüne: Europäischer Währungsfonds ist Schlag gegen die Demokratie

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Beim heutigen Gipfel von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sowie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es auch um Pläne zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten gehen. In weiteren Politikfeldern ist zu erwarten, dass nur ein Teil der 27 verbleibenden EU-Länder ihre Zusammenarbeit vertiefen wollen. In der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den intergouvernementalen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Den Vorstoß der Bundesregierung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert diese Pläne scharf:

„Die Bundesregierung plant einen Schlag gegen die europäische Demokratie. Was zunächst nach mehr Europa klingt, ist in Wahrheit eine Schwächung der EU-Institutionen. Die Bundesregierung will den europäischen Währungsfonds allein den nationalen Regierungen unterstellen und damit Europaparlament und EU-Kommission entmachten.

Beim ESM soll damit eine Doppel-Bürokratie zur EU-Kommission geschaffen werden, um die Reformprogramme von Mitgliedsländern auszuarbeiten und zu überwachen. Im Rat der EU-Mitgliedsländer betreibt die Bundesregierung damit die Untergrabung der EU-Institutionen. Zwar muss die Gewährung von Finanzhilfen für einzelne Euro-Länder von den einzelnen Staaten entschieden werden, es gibt aber keinen Grund Europaparlament und EU-Kommission bei einem europäischen Währungsfonds außen vor zu lassen. Wie die Regelungen zur Bankenabwicklung der EU zeigen, sind auch gemischte Lösungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischen Institutionen möglich, die die Rechte des Europaparlaments und der EU-Kommission sichern.“

Giegold fordert nun, dass die EU-Kommission gegen die Pläne der Bundesregierung auftritt: „Jean-Claude Juncker und Pierre Moscovici sind in der Pflicht einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der einen Europäischen Währungsfonds im Rahmen der Gemeinschaftsmethode auf den Weg bringt. Das Europaparlament hat bereits mit breiter Mehrheit klargemacht, dass es alle weiteren Schritte zu mehr Europa im Rahmen der Gemeinschaftsmethode will. Die EU-Kommission hat es nun in der Hand, diese Position stark zu machen.“

Die Grüne verlangt auch, dass der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz diesen „Angriff der Bundesregierung auf die EU-Institutionen zurückweisen“ müsse.

Tatsächlich unterliegt der ESM schon heute bereits nur in sehr eingeschränktem Maß parlamentarischer Kontrolle. Das Finanzvehikel wird von den Finanzministern gesteuert. Die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ist vom Wohlwollen der ESM-Organe abhängig und kann nicht eingeklagt werden. Alle Organe des ESM sind immun und unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Panorama
Panorama Der Chefredakteur kommentiert: Eine rauschende Ballnacht! Wirklich?
12.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Vor der nächsten Zinswende: Welche Zinsprodukte lohnen sich noch und wie viel Geld sollte man festverzinslich anlegen?
12.04.2024

Die nächste Zinswende steht kurz bevor, aber noch gibt es für Anleger attraktive Zinsen. Welche Zinsprodukte sind empfehlenswert und wie...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsnot? Wo zigtausende Häuser und Apartments leer stehen
12.04.2024

Nicht überall gibt es vergleichbare Probleme auf dem Wohnungsmarkt wie in Berlin, Hamburg oder München. Entsprechend macht eine generelle...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das KaDeWe ist verkauft und darf nun auf eine neue Blütezeit hoffen
12.04.2024

Während mit der Pleite von Rene Benkos Signa-Holding in Wien wohl der letzte Dominostein gefallen ist, herrscht wenigstens bei der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krieg in der Ukraine: So ist die Lage
12.04.2024

Die Schweiz plant einen Friedensgipfel zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, doch Moskau bleibt fern. Ohne Russland – ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz' China-Reise: Drahtseilakt zwischen Wirtschaft und Diplomatie
12.04.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz führt für vier Tage eine Delegation nach China. Sein Besuch im Reich der Mitte soll auf wirtschaftliche...

DWN
Finanzen
Finanzen Volkswirt: Die Phase hoher Inflation ist beendet
12.04.2024

Sinkende Preise bei Nahrung und Energie bringen Erleichterung: Inflationsrate auf tiefstem Stand seit Jahren. Was bedeutet das für die...

DWN
Politik
Politik Eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl: Was wuppt die Ampel noch?
12.04.2024

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken...