Ungarn verbietet Asylbewerbern laut AFP künftig, sich frei im Land zu bewegen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig in „Transitzonen“ in Grenznähe festgesetzt werden sollen – bis über ihren Asylantrag entschieden wurde.
Das Parlament stimmte der Nachrichtenagentur MTI zufolge am Dienstag dem Vorhaben zu, das auch verschärfte Grenzkontrollen vorsieht. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte schon im Februar erklärt, zwei oder drei Lager an der südlichen Grenze bauen zu wollen, in denen Flüchtlinge während der Asylprüfung bleiben müssten. Orbans Partei Fidesz zufolge ist es den Menschen damit nicht erlaubt, sich während dieser Zeit frei in Ungarn zu bewegen. Sie können die Lager nur Richtung Serbien wieder verlassen.
Darüber hinaus kann die Polizei illegal eingewanderte Flüchtlinge laut Reuters künftig überall in Ungarn festnehmen und zurück an die serbische Grenze bringen, wo sie dann ausgewiesen werden. Bislang war dies nur in einer Acht-Kilometer-Zone entlang der Grenze erlaubt.
Orban sagte am Dienstag vor Grenzschützern, Ungarn befinde sich Belagerungszustand und müsse sich selbst schützen. Der Regierungschef hat die Einwanderung von Flüchtlingen wiederholt als eine der größten Bedrohungen für die EU bezeichnet, weil dadurch Terroristen in die Gemeinschaft kämen. Ungarn hat Serbien zum Nachbarn und damit eine EU-Außengrenze, die Flüchtlinge auf der Balkanroute Richtung Deutschland überqueren wollen. Erst vor kurzem hatte das Land mit dem Bau eines zweiten Grenzzauns begonnen.
Schon seit Monaten können Flüchtlinge, die aufgegriffen werden, zu drastischen Strafen verurteilt werden. Nach Angaben aus Budapest wurden in diesem Jahr in Ungarn bisher rund tausend Asylanträge gestellt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte im Februar erklärt, die neuen Regelungen in Ungarn missachteten EU-Richtlinien, wonach niemand auf Grundlage eines Asylgesuchs festgesetzt werden darf. Die Organisation warnte, dass auch alte und kranke Menschen sowie Familien mit Kindern festgehalten werden könnten.
