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EU-Behörden schließen sich gegen VW zusammen

Lesezeit: 1 min
08.03.2017 02:10
Die EU-Kommission fordert die europäischen Konsumentenschützer auf, gemeinsam gegen Volkswagen vorzugehen. Die Niederlande koordinieren die Aktion.
EU-Behörden schließen sich gegen VW zusammen

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Die Niederlande bereiten nach Angaben der EU-Kommission gemeinsame Maßnahmen europäischer Verbraucherschützer gegen Volkswagen in der Abgasaffäre vor. Bei einem Treffen von Konsumentenschutzverbänden und -behörden in Brüssel habe es eine klare Übereinkunft darüber gegeben, teilte ein Sprecher der Kommission am Dienstag mit. Er ließ offen, welche Schritte die Niederlanden genau planen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova habe die nationalen Behörden darin bestärkt, alle Mittel zu nutzen, um die Rechte der Verbraucher zu schützen. Zugleich wolle sie den Dialog mit VW fortsetzen. Konkrete Ergebnisse würden bis Ende dieses Monats erwartet, sagte der Sprecher.

An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Bundesregierung teil, wie das Justizministerium in Berlin mitteilte. Jourova, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist, hatte VW zuvor zu einer fairen Behandlung seiner Kunden in ganz Europa aufgefordert. Dies beinhalte neben der Nachrüstung der PKWs auch eine Art Extrazahlung oder eine freiwillige Entschädigung. Die EU-Kommission hält es für ungerecht, dass VW-Fahrer in den USA entschädigt werden, Kunden in Europa aber leer ausgehen sollen.

Die rechtlichen Mittel der Brüsseler Behörde selbst sind zwar begrenzt. Allerdings sind seit 2006 gemeinsame Maßnahmen von EU-Behörden und Verbraucherschützern gegen Konzerne möglich. Die Kommission hat dabei vornehmlich eine koordinierende Rolle. Die zuständigen Verbraucherschützer sind in den EU-Ländern unterschiedlich organisiert, zum Teil staatlich, zum Teil privat.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar weitere Verfahren gegen jene Mitgliedsstaaten angekündigt, die ihrer Meinung nach bei der Kontrolle von Auto-Abgaswerten versagt haben. Verfahren gegen Deutschland, Großbritannien und andere Länder laufen bereits seit Dezember. Die Regierungen sollen demnach die nationalen Vorgaben zur Verhängung von Strafen ignoriert haben, obwohl VW illegale Abschalteinrichtungen genutzt habe.

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