Politik

Schäuble: Höhere Militär-Ausgaben trotz Milliardenloch im Haushalt

Lesezeit: 2 min
11.03.2017 01:44
Finanzminister Wolfgang Schäuble will an seinen Sparkurs über die Bundestagswahl im Herbst hinaus festhalten. Die schwarze Null soll noch jahrelang stehen. Die Militärausgaben werden allerdings signifikant erhöht.
Schäuble: Höhere Militär-Ausgaben trotz Milliardenloch im Haushalt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Matthias Sobolewski von Reuters berichtet:

In seiner am Freitag bekannt gewordenen neuen Budgetplanung klafft 2018 weiter ein Haushaltsloch von 4,9 Milliarden Euro. Es zu schließen, wird eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung sein - und ihren Spielraum für Wahlgeschenke einschränken. Geht es nach Schäuble, soll der Bundeshaushalt bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. Die Ausgaben für innere Sicherheit will Schäuble 2018 um weitere 500 Millionen Euro erhöhen. Die Mittel für die Bundeswehr sollen um 1,4 Milliarden Euro steigen, bleiben aber weit entfernt von dem Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Schäubles Haushaltseckwerte sind der Rahmen für die regierungsinterne Aufstellung des Bundeshaushalts 2018. Ihren Etat-Entwurf will die Regierung im Juni auf den Weg bringen. Darüber abstimmen wird aber erst der neugewählte Bundestag. Je nachdem, wie die Wahl Ende September ausgeht, werden sich die Ausgabeprioritäten der neuen Koalition dabei mehr oder weniger stark verschieben. Ein Haushaltsloch von knapp fünf Milliarden Euro zu schließen, gilt unter Experten - auch ohne gravierende Einschnitte - als möglich, schränkt die neue Regierung aber ein.

Geht es nach Schäuble, bleibt es bei der bisherigen Linie, auf neue Schulden komplett zu verzichten ("schwarze Null") und die Ausgaben in ausgewählten Politikbereichen moderat zu erhöhen. Neue Schwerpunkte setzt die große Koalition im Wahljahr nicht mehr. So sollen die Mittel des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums auf hohem Niveau verstetigt werden, damit diese weiter die Versorgung von Flüchtlingen nahe ihrer Heimatländer unterstützen können. Insgesamt planen Schäubles Beamte bis 2021 flüchtlingsbezogene Ausgaben des Bundes von rund 20 Milliarden Euro im Jahr ein. Darin enthalten sind die Kosten für die Unterbringung und Integration der Menschen.

Dass diese Summe vollständig benötigt wird, ist aber eher unwahrscheinlich. So hatte die Regierung eine Asylrücklage gebildet, die mittlerweile auf 18,7 Milliarden Euro angewachsen ist. Anders als geplant, musste sie diese wegen der niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen 2016 gar nicht antasten. Dieses Jahr sollen 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage entnommen werden, 2018 weitere 8,1 Milliarden Euro und 2019 die restlichen 3,9 Milliarden Euro. Die nächste Koalition könnte die Rücklage umwidmen - und damit das Haushaltsloch im Jahr 2018 schließen.

Für Investitionen will Schäuble 2018 wie in diesem Jahr rund 36 Milliarden Euro ausgeben - bei Gesamtausgaben des Bundes von 335,5 Milliarden Euro. Dabei sollen die Verkehrsinvestitionen auf 14,2 Milliarden Euro steigen und in den Folgejahren auf diesem Niveau verbleiben. Damit wären die Verkehrsinvestitionen seit Beginn der Wahlperiode 2013 um fast 40 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung will die Planung nächste Woche beschließen.

Für den Verteidigungshaushalt stehen den Eckpunkten zufolge kommendes Jahr 38,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies wären 1,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Damit würden die Verteidigungsausgaben bei einer Quote von 1,23 Prozent des BIP stabil gehalten. Der gesamte Anstieg im Finanzplan bis 2021 beträgt rund 8,3 Milliarden Euro. Verabredet ist in der Nato, die Quote bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern - die bisherige Planung bleibt damit weit hinter diesem Ziel zurück.

Gleichwohl kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: "Das ist ein Aufrüstungshaushalt." Union und SPD stellten mehr Geld für Waffen bereit, zugleich fehle das Geld für Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Kita-Plätze. Die SPD begrüßte, dass neben steigenden Ausgaben für Verteidigung die Mittel für humanitäre Hilfe und zur Bekämpfung von Fluchtursachen auf hohem Niveau weiterlaufen sollten. "Mehr Mut hätte ich mir bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes gewünscht", sagte der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs. Dies werde die SPD nach der Bundestagswahl korrigieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Norwegen: Anzahl der Toten nach Corona-Impfung steigt von 23 auf 29

Bloomberg berichtet, dass in Norwegen die Anzahl der Toten nach Corona-Impfungen von 23 auf 29 Personen gestiegen ist. Alle gemeldeten...

DWN
Politik
Politik Chinas Sozialkreditsystem: Orwellsches Schreckgespenst oder reiner Mythos?

Das chinesische System der sogenannten "Sozialkredite" taucht regelmäßig in den Medien auf. Fast immer jedoch ist die Darstellung...

DWN
Politik
Politik Gegen Biden: Türkei, Russland und China wollen gemeinsam Luftabwehrsystem produzieren

Ein einflussreicher türkischer Außenpolitiker hat verkündet, dass die Türkei, Russland und China ihre Kooperation bei der Verteidigung...

DWN
Politik
Politik „Putin festnageln“: Wie Victoria Nuland Russlands Präsident stürzen will

Die US-Diplomatin Victoria Nuland, die unter Joe Biden eine wichtige Rolle spielen könnte, hat vor wenigen Monaten in einer Analyse...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Privathaushalte sparen in der Corona-Krise vor allem Bargeld

Ausgerechnet in der Pandemie sind die Menschen in Deutschland in Summe so reich wie nie. Privathaushalte sparen wie die Weltmeister Bargeld...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Drei Billionen in neun Monaten: Wie hoch kann die Fed-Bilanz noch steigen, bevor das System crasht?

DWN-Gastautor Andreas Kubin analysiert die besorgniserregenden Ereignisse rund um die Federal Reserve. Ausgehend von einem Ereignis, das...

DWN
Deutschland
Deutschland „Zwangsanweisung und höhere Bußgelder“: Härteres Vorgehen gegen Quarantäne-Verweigerer geplant

Mehrere Bundesländer wollen in der Corona-Pandemie härter gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern kommt es...

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Weil es sich lohnt: Corona-Krise treibt Nachfrage nach Goldbarren

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die unabhängig vom Goldpreis in physisches Gold in Form von Goldbarren investieren. Doch auch...

DWN
Politik
Politik Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ist zu Ende: Wie Angela Merkel viele Brände löschte - und einige Feuer neu entfachte

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert einen - humorigen, aber höchst kompetenten - Rückblick blickt auf die sechsmonatige deutsche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Corona-Lockdown wird bis zum Juni 2021 andauern

Die Bevölkerung und das deutsche Unternehmertum sollten sich nichts vormachen lassen. Der Lockdown wird in verschiedenen Intensitäten bis...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon: "Wir machen der Deutschen Post bestimmt keine Konkurrenz"

Ein Akteur, der stark von der Pandemie profitiert, ist Amazon. Wie der Konzern mit den Großpaketdiensten zusammenarbeitet, welche...