Politik

US-Regierung fordert 46 Bundesanwälte zum Rücktritt auf

Die US-Regierung hat zahlreiche Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert. Der prominenteste ist Bundesanwalt Preet Bharara. Er kümmerte sich unter anderem um Korruptionsfälle, deren Spuren in die Türkei und nach Russland geführt haben sollen.
11.03.2017 13:07
Lesezeit: 2 min

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama ernannt worden waren. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen "um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen", erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Session am Freitag.

Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan. Dieser hatte sich laut AFP nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben. Ob diese Angaben zutreffend sind, lässt sich nicht feststellen.

Bharara ist unter anderem bekanntgeworden, weil er sich um Korruptionsverfahren gegen Leute aus dem Umfeld der Präsidenten Erdogan und Putin betrieben hat. So wurde im Herbst 2016 der türkische Geschäftsmann Reza Zarrab in New York verhaftet. Der staatliche Auslandssender Deutsche Welle berichtet im September 2016:

Preet Bharara gilt als einer der international renommiertesten Staatsanwälte für die Bekämpfung krimineller Netzwerke. In einem Bericht schildert er die Beziehungen Reza Zarrabs zu "korrupten Politikern in der Türkei". Zarrab soll zum Beispiel den ehemaligen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan zwischen März 2012 und August 2013 mit insgesamt 32 Millionen Euro, zehn Millionen US-Dollar und 300.000 Schweizer Franken bezahlt haben. Jetzt wird ermittelt, ob es sich bei diesen ungewöhnlich hohen Summen an einen hohen Politiker um Bestechungsgelder handelt.

Theoretisch könnte die US-Justiz gegen etliche weitere hochrangige AKP-Mitglieder Ermittlungen einleiten. Denn Reza Zarrab hatte auch direkten Kontakt zum damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatschef Erdogan. Der Togem-Stiftung seiner Frau Emine, die sich um Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen kümmert, hat Zarrab 4,5 Millionen US-Dollar gespendet. Das sagt der der iranisch-türkische Politikexperte Hossein Zamanloo. Im DW-Gespräch erklärt er: "Das war die größte Spendensumme, die die Togem-Stiftung jemals erhalten hat."

Die AKP beschuldigt Bharara, mit der Gülen-Bewegung zu konspirieren, schreibt die Deutsche Welle.

Reuters berichtete im Februar, dass Bharara unter anderem einen Hacker aus Florida angeklagt hatte, der im Jahr 2015 den Server der Clinton-Foundation gehackt hatte. Der Mann mit dem Namen Timothy Sedlak gab an, als privater Ermittler untersucht haben zu wollen, ob die Clintons Beziehungen zu islamistischen Gruppen unterhielten. Die US-Geheimdienste verdächtigen die Russen der verschiedenen Hackings, ohne bisher allerdings Belege vorgelegt zu haben.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich "beunruhigt" über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in "geregelter Weise" erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...