Politik

Machtkampf mit Justiz: Trump feuert Bundesanwalt Bharara

Lesezeit: 1 min
11.03.2017 21:15
US-Präsident Trump hat den prominenten Bundesanwalt Bharara aus New York gefeuert. Bharara hatte sich geweigert zurückzutreten. Der Bundesanwalt war vor allem wegen seiner Korruptionsermittlungen gegen türkische Geschäfts- und Finanzkreise bekannt geworden. Auch mit Russland hatte Bharara eine Fehde laufen.
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US-Präsident Trump hat den prominenten Bundesanwalt Bharara aus New York gefeuert. Bharara hatte sich geweigert zurückzutreten.

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Bharara ist unter anderem bekanntgeworden, weil er sich um Korruptionsverfahren gegen Leute aus dem Umfeld der Präsidenten Erdogan und Putin betrieben hat. So wurde im Herbst 2016 der türkische Geschäftsmann Reza Zarrab in New York verhaftet. Der staatliche Auslandssender Deutsche Welle berichtet im September 2016:

Preet Bharara gilt als einer der international renommiertesten Staatsanwälte für die Bekämpfung krimineller Netzwerke. In einem Bericht schildert er die Beziehungen Reza Zarrabs zu "korrupten Politikern in der Türkei". Zarrab soll zum Beispiel den ehemaligen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan zwischen März 2012 und August 2013 mit insgesamt 32 Millionen Euro, zehn Millionen US-Dollar und 300.000 Schweizer Franken bezahlt haben. Jetzt wird ermittelt, ob es sich bei diesen ungewöhnlich hohen Summen an einen hohen Politiker um Bestechungsgelder handelt.

Theoretisch könnte die US-Justiz gegen etliche weitere hochrangige AKP-Mitglieder Ermittlungen einleiten. Denn Reza Zarrab hatte auch direkten Kontakt zum damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatschef Erdogan. Der Togem-Stiftung seiner Frau Emine, die sich um Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen kümmert, hat Zarrab 4,5 Millionen US-Dollar gespendet. Das sagt der der iranisch-türkische Politikexperte Hossein Zamanloo. Im DW-Gespräch erklärt er: "Das war die größte Spendensumme, die die Togem-Stiftung jemals erhalten hat."

Die AKP beschuldigt Bharara, mit der Gülen-Bewegung zu konspirieren, schreiben die Deutsche Welle und al-Monitor.

Der Bundesanwalt war allerdings einen erheblichen Kooruptionsnetzwerk auf der Spur, berichtete al-Monitor. Betroffen war auch die türkische Halkbank, das sechstgrößte Institut der Türkei. Die Ermittlungen sollten untersuchen, ob die Halkbank dem Iran geholfen hatte, die US-Sanktionen zu umgehen. Gemäß dieser Sanktionen war der Iran vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. al-Monitor berichtet, die Bank hätte dem Iran geholfen, seine internationalen Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Der Independent schrieb, Bharara könnte mit seinen Ermittlungen bis in den innersten Zirkel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorstoßen.

Reuters berichtete im Februar, dass Bharara unter anderem einen Hacker aus Florida angeklagt hatte, der im Jahr 2015 den Server der Clinton-Foundation gehackt hatte. Der Mann mit dem Namen Timothy Sedlak gab an, als privater Ermittler untersucht haben zu wollen, ob die Clintons Beziehungen zu islamistischen Gruppen unterhielten. Die US-Geheimdienste verdächtigen die Russen der verschiedenen Hackings, ohne bisher allerdings Belege vorgelegt zu haben.

Im Mai verurteilte ein Gericht in Manhattan einen Banker, der für Russland spioniert hatte, auf Antrag von Bharara zu 30 Monaten Haft. Der Mann wurde nach Zahlung einer Strafe ausgewiesen. Bharara hatte dem Mann Spionage im Stile des Kalten Kriegs vorgeworfen, so die Bundesanwaltschaft von New York. Der Spion Evgeny Buryakov bekannte sich schuldig, berichtete damals die New York Times.

Russland hatte mit Bharara eine schon Jahre zurückreichende Fehde: 2013 verhängte Moskau ein Einreiseverbot über den Bundesanwalt, als Vergeltung für US-Sanktionen, mit denen 18 Russen ausgewiesen worden waren, wie India West berichtete. Bharara spielte eine Schlüsslrolle in der Magnitsky-Affäre. Er ermittelte gegen das in Zypern registrierte Unternehmen  Prevezon Holdings Ltd., über das Schwarzgelder im großen Stil aus Russland geschmuggelt und in Assets auf aller Welt investiert wurde - unter anderem in Luxusimmobilien in New York, wie The Daily Beast berichtete. Bharara vermutete einen signifikanten Ring der organisierten Kriminalität, wie der Telegraph berichtete.

Bharara war allerdings nicht gegen alle so hart wie gegen die Russen und gegen die Türken: In einem aufschlussreichen Artikel im Magazin der New York Times wird beschrieben, wie es den Wall Street Bankern bis auf eine einzige Ausnahme gelang, von Konsequenzen für die Finanzkrise verschont zu bleiben. Bharara spielte demnach keine besonders ruhmreiche Rolle.

Zuvor hatte die US-Regierung mehrere Bundesanwälte aufgefordert, ihre Rücktritte einzureichen.

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