Politik

Machtkampf mit Justiz: Trump feuert Bundesanwalt Bharara

Lesezeit: 1 min
11.03.2017 21:15
US-Präsident Trump hat den prominenten Bundesanwalt Bharara aus New York gefeuert. Bharara hatte sich geweigert zurückzutreten. Der Bundesanwalt war vor allem wegen seiner Korruptionsermittlungen gegen türkische Geschäfts- und Finanzkreise bekannt geworden. Auch mit Russland hatte Bharara eine Fehde laufen.
Machtkampf mit Justiz: Trump feuert Bundesanwalt Bharara

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
Russland  
USA  
Justiz  

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

US-Präsident Trump hat den prominenten Bundesanwalt Bharara aus New York gefeuert. Bharara hatte sich geweigert zurückzutreten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bharara ist unter anderem bekanntgeworden, weil er sich um Korruptionsverfahren gegen Leute aus dem Umfeld der Präsidenten Erdogan und Putin betrieben hat. So wurde im Herbst 2016 der türkische Geschäftsmann Reza Zarrab in New York verhaftet. Der staatliche Auslandssender Deutsche Welle berichtet im September 2016:

Preet Bharara gilt als einer der international renommiertesten Staatsanwälte für die Bekämpfung krimineller Netzwerke. In einem Bericht schildert er die Beziehungen Reza Zarrabs zu "korrupten Politikern in der Türkei". Zarrab soll zum Beispiel den ehemaligen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan zwischen März 2012 und August 2013 mit insgesamt 32 Millionen Euro, zehn Millionen US-Dollar und 300.000 Schweizer Franken bezahlt haben. Jetzt wird ermittelt, ob es sich bei diesen ungewöhnlich hohen Summen an einen hohen Politiker um Bestechungsgelder handelt.

Theoretisch könnte die US-Justiz gegen etliche weitere hochrangige AKP-Mitglieder Ermittlungen einleiten. Denn Reza Zarrab hatte auch direkten Kontakt zum damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatschef Erdogan. Der Togem-Stiftung seiner Frau Emine, die sich um Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen kümmert, hat Zarrab 4,5 Millionen US-Dollar gespendet. Das sagt der der iranisch-türkische Politikexperte Hossein Zamanloo. Im DW-Gespräch erklärt er: "Das war die größte Spendensumme, die die Togem-Stiftung jemals erhalten hat."

Die AKP beschuldigt Bharara, mit der Gülen-Bewegung zu konspirieren, schreiben die Deutsche Welle und al-Monitor.

Der Bundesanwalt war allerdings einen erheblichen Kooruptionsnetzwerk auf der Spur, berichtete al-Monitor. Betroffen war auch die türkische Halkbank, das sechstgrößte Institut der Türkei. Die Ermittlungen sollten untersuchen, ob die Halkbank dem Iran geholfen hatte, die US-Sanktionen zu umgehen. Gemäß dieser Sanktionen war der Iran vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. al-Monitor berichtet, die Bank hätte dem Iran geholfen, seine internationalen Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Der Independent schrieb, Bharara könnte mit seinen Ermittlungen bis in den innersten Zirkel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorstoßen.

Reuters berichtete im Februar, dass Bharara unter anderem einen Hacker aus Florida angeklagt hatte, der im Jahr 2015 den Server der Clinton-Foundation gehackt hatte. Der Mann mit dem Namen Timothy Sedlak gab an, als privater Ermittler untersucht haben zu wollen, ob die Clintons Beziehungen zu islamistischen Gruppen unterhielten. Die US-Geheimdienste verdächtigen die Russen der verschiedenen Hackings, ohne bisher allerdings Belege vorgelegt zu haben.

Im Mai verurteilte ein Gericht in Manhattan einen Banker, der für Russland spioniert hatte, auf Antrag von Bharara zu 30 Monaten Haft. Der Mann wurde nach Zahlung einer Strafe ausgewiesen. Bharara hatte dem Mann Spionage im Stile des Kalten Kriegs vorgeworfen, so die Bundesanwaltschaft von New York. Der Spion Evgeny Buryakov bekannte sich schuldig, berichtete damals die New York Times.

Russland hatte mit Bharara eine schon Jahre zurückreichende Fehde: 2013 verhängte Moskau ein Einreiseverbot über den Bundesanwalt, als Vergeltung für US-Sanktionen, mit denen 18 Russen ausgewiesen worden waren, wie India West berichtete. Bharara spielte eine Schlüsslrolle in der Magnitsky-Affäre. Er ermittelte gegen das in Zypern registrierte Unternehmen  Prevezon Holdings Ltd., über das Schwarzgelder im großen Stil aus Russland geschmuggelt und in Assets auf aller Welt investiert wurde - unter anderem in Luxusimmobilien in New York, wie The Daily Beast berichtete. Bharara vermutete einen signifikanten Ring der organisierten Kriminalität, wie der Telegraph berichtete.

Bharara war allerdings nicht gegen alle so hart wie gegen die Russen und gegen die Türken: In einem aufschlussreichen Artikel im Magazin der New York Times wird beschrieben, wie es den Wall Street Bankern bis auf eine einzige Ausnahme gelang, von Konsequenzen für die Finanzkrise verschont zu bleiben. Bharara spielte demnach keine besonders ruhmreiche Rolle.

Zuvor hatte die US-Regierung mehrere Bundesanwälte aufgefordert, ihre Rücktritte einzureichen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europäische Handelskammer warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung des Westens von China

Die Europäische Handelskammer in China warnt vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China. Europäische Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Die Welt tritt ein in die Phase des Propaganda-Kriegs um Impfstoffe

Egal, ob man Impfstoffe befürwortet oder nicht, muss gesagt werden: Derzeit läuft eine Kampagne gegen den deutsch-amerikanischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona 2020: US-Bank Morgan Stanley mit bestem Jahr ihrer Geschichte

Die US-Bank Morgan Stanley hat im vergangenen Jahr ihr bestes Jahr ihrer Geschichte verzeichnet. Eine wichtige Rolle spielte dabei das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Netflix knackt Marke von 200 Millionen Nutzern – Aktie auf Höhenflug

Netflix wird von der Konkurrenz gejagt, doch der Pionier des Online-Fernsehens bleibt auf Erfolgskurs. Dank des Streaming-Booms in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Steinmeier verkündete im April 2020: „Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte im vergangenen Jahr in einer Videobotschaft mit, dass die Deutschen aufgrund der...

DWN
Politik
Politik Maas über Trump: „Natürlich. Ich bin auch froh, dass er weg ist“

Bundesaußenminister Heiko Mass hat im Gespräch mit „Bild Live“ über Trump gesagt: „Natürlich. ich bin auch froh, dass er weg...

DWN
Politik
Politik Aus Liebe zu China: Merkel übergeht Deutschlands EU-Partner

Mit Angela Merkels pro-chinesischem Kurs sind mehrere EU-Staaten unzufrieden, zumal sie befürchten, dass China nach der Pandemie...

DWN
Politik
Politik Greta Thunberg verhöhnt Donald Trump auf Twitter

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat den scheidenden US-Präsidenten Trump auf Twitter verhöhnt.

DWN
Deutschland
Deutschland Online-Apotheken erleben Boom während der Pandemie

Online-Apotheken erleben während der Pandemie einen Boom. Das beflügelt auch die Aktienkurse von diversen Online-Apotheken-Firmen.

DWN
Deutschland
Deutschland Hoteliers am Ende: „Ein Zurück zu 2019 wird es nicht geben“

Messen sind abgesagt, Veranstaltungen finden online statt. Die Corona-Pandemie schränkt Geschäftsreisen massiv ein. Manche Firmen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Corona-Verschärfungen lassen Anleger nur mit den Achseln zucken

Das deutsche Leitbarometer legt zu - der verschärften Maßnahmen zum Trotz. Der wichtigste Termin ist heute Abend die Inthronisierung von...

DWN
Technologie
Technologie Gazprom verbrennt sibirisches Gas zum Schürfen von Bitcoin

Die Ölsparte des russischen Gasriesen Gazprom hat ein Pilotprojekt zum Bitcoin-Mining erfolgreich abgeschlossen. Nun sollen im großen...

DWN
Politik
Politik DWN-Prognose trifft zu: Transatlantik-Koordinator erwartet bald Biden-Besuch in Deutschland

Am 27. November 2020 hatten die DWN geschrieben: „Wenn Biden seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland tätigen sollte, sollte jedem...