Politik

Großbritannien verlangt von EU 10 Milliarden Euro für Austritt

Lesezeit: 1 min
12.03.2017 23:33
Großbritannien will der EU keinen Cent für den Austritt bezahlen, im Gegenteil: London will etwa 10 Milliarden Euro von der EU.
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Die Times of London berichtet, dass Großbritannien nicht nur nicht daran denkt, der EU etwas für den Austritt zu bezahlen – das hatte ein Gutachten des britischen Oberhauses bereits für rechtlich nicht vorgesehen eingestuft. Einem informellen Regierungspapier zufolge dürfte Großbritannien von der EU etwa 10,1 Milliarden Euro verlangen. So hoch ist nämlich das von London eingezahlte Stammkapital in die Europäische Investment Bank (EIB), aus der das Vereinigte Königreich auch ausscheiden wird. Großbritannien hält 16 Prozent an der EIB, deren gesamtes gezeichnetes Kapital bei 63,3 Milliarden Euro liegt. Das Papier, auf das sich die Times bezieht, wurden vom Austrittsministerium Dexeu erstellt. Die Briten wollen weiter für andere Programme zahlen, wie etwa das Erasmus-Programm. Insgesamt aber wollen sie als Netto-Empfänger aus den Verhandlungen gehen. Die Times zitiert einen Verhandler: „Wenn man aus einem Sportclub austritt, zahlt man auch nicht noch einmal die Aufnahmegebühr, damit dann andere auf den freien Plätzen spielen können.“ Ein EU-Offizieller, der namentlich nicht genannt wird, sagte der Zeitung, die EU lehne diese Herangehensweise ab.

ie britische Regierung hat Notfallpläne in der Schublade, sollten die Verhandlungen zum Austritt aus der EU scheitern. Dieser Fall werde aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eintreten, sagte Brexit-Minister David Davis am Sonntag dem Sender BBC. "Es ist in unser aller Interesse, dass es ein gutes Ergebnis geben wird." Es gebe Planungen für alle denkbaren Szenarien. Die Regierung wolle aber nicht zu sehr über die Notfallpläne reden, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass ein solches Szenario angestrebt werde.

Zuvor waren Stimmen im Parlament laut geworden, die Regierung müsse sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten. "Das Kabinett sollte jedes Ressort anweisen, Pläne mit Vorschlägen und Konsequenzen zu erstellen, falls keine Einigung zustande kommt", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für ausländische Angelegenheiten, der Konservative Crispin Blunt. "Damit sollen potenzielle Risiken abgefedert werden. Alles andere wäre eine Pflichtverletzung."

Premierministerin Theresa May will bis Ende März offiziell den Brexit-Antrag stellen. Dann sind zwei Jahre vorgesehen, um die Details zu klären. Es wird mit sehr komplexen Gesprächen gerechnet. Das Ergebnis wird für viele Jahre über die politische und wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Blunt sagte, ein Scheitern werde beide Seiten ökonomisch hart treffen.

May muss zuvor aber noch ein Gesetz durchbringen, dass es ihr erlaubt, den Brexit-Antrag stellen zu dürfen. Das wird in den nächsten Tagen erwartet. Zuletzt hatte May dabei eine Schlappe hinnehmen müssen. Viele Abgeordnete fordern mehr Mitspracherecht. Brexit-Minister Davis sagte, das Parlament könne kein Vetorecht bekommen. Keine Kammer des Parlaments dürfe den Willen des Volkes rückgängig machen.

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