Politik

Trump genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Lesezeit: 1 min
14.03.2017 01:35
US-Präsident Trump will im völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen noch aggressiver vorgehen als sein Vorgänger Obama. Die US-Regierung hat zu diesem Zweck einen umstrittenen Waffenexport genehmigt.
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Das US-Außenministerium hat die Wiederaufnahme der Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien genehmigt, die zuvor von Barack Obama blockiert wurden. Das berichtet der Independent.

Die Lieferung von Hochtechnologie für die Saudis war von Obama während der letzten Monate seiner Verwaltung über Menschenrechts-Bedenken blockiert worden.

Saudi-Arabien führt gemeinsam mit den USA und Großbritannien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen.

Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Bürgerkriegsland Jemen sind Behördenangaben zufolge erst vor wenigen Tagen mindestens 22 Zivilisten getötet worden. Ein Markt in der Nähe der Stadt Chucha am Roten Meer sei am Freitag von Raketen getroffen worden, teilte ein örtliche Amtsträger am Samstag laut Reuters mit. Die Opfer seien alle unbewaffnet gewesen. Viele Leichen seien bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Vertreter des Bündnisses um Saudi-Arabien waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die arabische Koalition kämpft seit März 2015 gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, und versucht, dem international anerkannten Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi wieder zur Macht zu verhelfen. Dabei wurden wiederholt Schulen, Märkte, Krankenhäuser und Wohnhäuser getroffen und zahlreiche Zivilisten getötet.

Ein jährlicher Bericht von UN-Experten, die den Konflikt im Jemen überwachen, hat laut Reuters ergeben, dass die Saudi-geführte Koalition Angriffe durchgeführt habe, bei denen es sich um Kriegsverbrechen handeln könne. Die Saudis weisen alle derartigen Anschuldigungen zurück. Sie kontrollieren bei den UN den Menschenrechtsbereich, weshalb es noch nie zu einer Verurteilung gekommen ist.

Durch die Genehmigung der Maßnahme will Staatssekretär Rex Tillerson laut Independent ein Zeichen setzen, dass die Trump-Regierung eine engere Verbindung zu Saudi-Arabien im Jemen-Krieg anstrebt.

Trump hatte bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu angekündigt, eine Achse der arabischen Staaten inklusive der Saudis und der Türkei bilden zu wollen, um gegebenenfalls militärisch gegen den Iran vorgehen zu können.

Die Saudis haben unter anderem den IS finanziert sowie aufgebaut und sind der engste Verbündete des Westens ist der Region. 

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