Politik

Erdogan wirft Merkel „Unterstützung von Terroristen“ vor

Lesezeit: 2 min
14.03.2017 01:58
Der türkische Präsident Erdogan beschuldigt Bundeskanzlerin Merkel, Terroristen zu unterstützen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe entrüstet zurück.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv attackiert. Erdogan warf Merkel „Unterstützung von Terroristen“ vor. „Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen“, sagte Erdogan am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender A-Haber. „Warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? (...). Warum tun Sie nichts?“ Erdogan warf den deutschen Behörden vor, auf Informationen der Türkei zu 4.500 „Terrorverdächtigen“ nicht zu reagieren.

Die Bundesregierung wies die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten umgehend zurück: „Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig“, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert. „Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen.“

Erdogan hatte die Bundesregierung immer wieder beschuldigt, den „Terrorismus“ in der Türkei zu unterstützen. Erdogans Vorwürfe beziehen sich auf unterschiedliche Personenkreise: Unmittelbar nach dem Putsch hatte Erdogan Deutschland vorgeworfen, die Tragweite des Ereignisses falsch einzuschätzen. Die deutsche politische Öffentlichkeit hatte in der Tat den Eindruck erweckt, als sei der Putsch eine Finte Erdogans zum Machtaufbau gewesen. Die USA und die NATO hatten Erdogan dagegen sehr schnell und sehr unzweideutig ihre volle Unterstützung zugesagt. Erdogan hatte später die Auslieferung von Gülen-Mitarbeitern gefordert. Außerdem hat er kritisiert, dass Dutzende NATO-Offiziere in Deutschland und Asyl angesucht haben. Sie geben an, von Erdogan wegen des Putschs verfolgt zu werden. Es ist unbekannt, welchen Hintergrund diese Offiziere haben und in welche Aktivitäten in der Türkei oder im Nahen Osten sie verwickelt sind.

Im Streit mit den Niederlanden legte die türkische Regierung am Montagabend mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nach. Alle geplanten Begegnungen „auf Ministerebene und höher“ würden ausgesetzt, „bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten“, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung.

Die Ministerrunde beschloss laut Kurtulmus zudem, den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, „wenn die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt sind“, sagte Kurtulmus. Der niederländische Botschafter befindet sich derzeit nicht in der Türkei. Die Botschaft wird momentan von einem Geschäftsträger geführt.

Kurtulmus sagte außerdem im Hinblick auf den Flüchtlinsgdeal mit Merkel: „Der Westen muss auch seiner Verpflichtung in der Flüchtlingskrise nachkommen. Wenn es nötig ist, werden wir den Flüchtlings-Deal überdenken.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnten die türkische Führung davor, Öl ins Feuer zu gießen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Türkei auf, „auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen“.

Auch die US-Regierung forderten die NATO-Partner Ankara und Den Haag zur Mäßigung auf. „Wir rufen sie einfach auf, eine Eskalation zu vermeiden und sich darum zu bemühen, die Situation zu klären“, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenamts.

Das Auswärtige Amt rief deutsche Reisende am Montag auf, sich von politischen Veranstaltungen und größeren Menschenansammlungen in der Türkei fernzuhalten. Es müsse mit Protesten gerechnet werden, „die sich auch gegen Deutschland richten können“. Bisher ist von solchen Protesten allerdings nichts bekannt. Auch die Niederlande hatten eine Reisewarnung für die Türkei herausgegeben.

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