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Die G20-Finanzminister haben nach stundenlangem Ringen bei ihrem Treffen in Baden-Baden enur mit Not eine gemeinsame Position zum Thema Freihandel formulieren können. Die gemeinsame Position vieler Jahre, dass die großen Industrie- und Schwellenländer Protektionismus einhellig ablehnen, findet sich auf Druck der neuen US-Regierung in der am Samstag veröffentlichten Erklärung nicht wieder. Das Wort Protektionismus fehlt ganz. Die G20-Länder einigten sich nur auf die allgemeine Formulierung: "Wir arbeiten an einer Stärkung des Beitrages des Handels zu unseren Volkswirtschaften." Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 endet am Samstag.
Hintergrund der Streits ist die Ankündigung der US-Regierung, die amerikanische Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz abzuschotten und Importhürden anzuheben. In der Diskussion sind höhere und neue Importzölle. Die US-Regierung bekennt sich zwar zu offenen Märkten und einem freien Welthandel, doch müssten diese fair und ausgewogen sein. Aktuell fühlen sich die USA im Handel benachteiligt, was zulasten der heimischen Arbeitsplätze gehe.
Das Dokument verzichtet auch eine Referenz zur Bereitschaft zur Finanzierung des Klimawandels, wie sie von der G20 im vergangenen Jahr verwendet worden war. Die neue Distanz zum Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 ist das Ergebnis der Ablehnung der Klimapolitik durch die USA und Saudi-Arabien.
Trump's Verwaltung am Donnerstag vorgeschlagen, das Budget für die Umweltschutzagentur EPA um 31 Prozent zu kürzen. Mick Mulvaney, Trump's Budgetdirektor, sagte am Donnerstag: "Wir halten das für eine Verschwendung von Geld."
Die wichtigsten Punkte des G20-Treffens hat Reuters zusammengefasst:
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer haben auf ihrem Treffen in Baden-Baden nur einen dürren Formelkompromiss zum Thema Handel gefunden. Trotz fieberhafter Suche gelang es ihnen nicht, eine von allen Teilnehmerstaaten mitgetragene Aussage zur Ablehnung des Protektionismus unterzubringen. In anderen Punkten konnten die Länder aber auf früheren Vereinbarungen aufbauen. Es folgen zentrale Aussagen aus dem G20-Schlusskommunique:
HANDEL UND KLIMAFINANZIERUNG
Zum Thema Handel findet sich in der Erklärung lediglich die vage Formulierung, dass die G20 daran arbeite, den Beitrag des Handels für die Volkswirtschaften zu stärken. Handel gehört zwar nicht zu den Kernpunkten der G20-Finanzagenda. Dennoch war in den vergangenen Kommuniques stets ein Passus enthalten, mit dem Protektionismus abgelehnt wird. Dies fehlt nun vollkommen. Nach dem G20-Treffen im chinesischen Chengdu 2016 hieß es noch: "Wir werden allen Formen des Protektionismus widerstehen." Zum Thema Investitionen in den Klimaschutz findet sich ebenfalls keine Passage in der Erklärung. Noch in Chengdu wurde von der Notwendigkeit gesprochen, die Investitionen für die Klimafinanzierung aufzustocken.
WECHSELKURSE UND WELTWIRTSCHAFT
Die G20 bekräftigten hingegen frühere wechselkurspolitische Vereinbarungen. So wollen die Staaten weiterhin von Währungsabwertungen zur Gewinnung von Wettbewerbsvorteilen Abstand nehmen. Hinsichtlich der Devisenmärkte wollen sich die G20 weiter eng abstimmen. Die Erholung der Weltwirtschaft macht nach Einschätzung der Ländergruppe weitere Fortschritte. Das Wachstum sei aber immer noch schwächer als gewünscht. Die G20 verständigte sich in Baden-Baden auf eine Liste von Prinzipien, um die Krisenfestigkeit von Volkswirtschaften zu fördern.
AFRIKA
Zu den Anliegen der deutschen G20-Präsidentschaft zählt die Initiative für Investitionspartnerschaften mit einigen afrikanischen Ländern ("Compact with Africa"). Damit sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und somit Wachstum und Beschäftigung in Afrika gefördert werden. In ihrem Kommunique ruft die G20-Gruppe unter anderem die Privatwirtschaft dazu auf, die Investitionschancen dort noch stärker zu nutzen. Die internationale ökonomische und finanzielle Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern werde vertieft und verstärkt.
DIGITALISIERUNG
Ein weiteres Kernanliegen Deutschlands ist es, die Chancen und Risiken der digitalen Entwicklung, gerade auch unter Berücksichtigung der Finanzmärkte und von Besteuerungsfragen, in den Blick zu nehmen. Die G20 fordert in diesem Zusammenhang alle Länder auf, die Entwicklung der digitalen Finanzwirtschaft genau zu verfolgen. Ein Missbrauch von Informations- und Kommunikationstechnologie könne wichtige Finanzdienstleistungen unterbrechen und die Finanzstabilität gefährden.
STEUERN
Die sogenannte BEPS-Initiative gegen Gewinn-Verlagerungen und Steuerschlupflöcher für die großen international tätigen Konzerne steht seit Jahren im Vordergrund der G20-Projekte. Im Kommunique heißt es, die Länder würden sich weiter verpflichten, zeitnah die Elemente der BEPS-Initiative umzusetzen. Die OECD soll über die Fortschritte bei der Anwendung von Minimalstandards bis zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli Bericht erstatten. Die Ländergruppe erwartet zudem, dass Staaten, die sich zur Einführung eines automatischen Informationsaustausches verpflichtet haben, dies im Herbst 2017 erstmals umsetzen.
