Politik

Griechenland meldet deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei

Lesezeit: 2 min
21.03.2017 02:09
Griechenland beobachtet einen deutlichen Anstieg der neu ankommenden Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei. Die EU versucht aktuell, sich im Mittelmeer abzuschotten, weil auch dort weiter zahlreiche Flüchtlinge nach Europa kommen.
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In der östlichen Ägäis sind auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos sind in den vergangenen Tagen deutlich mehr Migranten und Flüchtlinge aus der Türkei angekommen als zuvor, berichtet die griechische Zeitung Kathimerini.

Die Zahl der Migranten, die in Griechenland aus der benachbarten Türkei landeten, ist seit letztem Donnerstag auf 566 gestiegen, wie die Zahlen der Regierung am Montag zeigten.

Die Zahl stellt eine signifikante Zunahme gegenüber den Ankünften im Rest des März und für den ganzen Februar dar.

In den vergangenen vier Tagen landeten 195 Migranten auf Lesbos, 341 auf Chios und 30 auf Samos.

Mehr als 14.000 Migranten sitzen bereits auf den Inseln der östlichen Ägäis fest und warten auf das Ergebnis ihrer Anträge auf Asyl oder Abschiebung. Die Mehrheit lebt in überfüllten Empfangsanlagen, wo die Bedingungen von Menschenrechtsgruppen als unannehmbar und unmenschlich bezeichnet wurden. Der Hotspot in Lesbos hat sich von Anfang an als Gefängnis entpuppt, wie ein Lokalaugenschein der DWN zu Beginn der Flüchtlingskrise gezeigt hat.

Die Türkei hatte zuletzt angedeutet, wieder mehr Flüchtlinge nach Europa zu schicken.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit Kollegen aus mehreren europäischen und nordafrikanischen Ländern über eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beraten. Bei dem Treffen in Rom stand am Montag die Fluchtroute von Libyen nach Italien im Mittelpunkt. Europa und die nordafrikanischen Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, dass sich vor allem die Flüchtlinge, die „nicht schutzbedürftig“ seien, gar nicht erst auf den Weg machten und in der Wüste und auf dem Mittelmeer „ihr Leben riskieren“, erklärte de Maizière.

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung, mit der sie sich zu einer stärkeren Zusammenarbeit und einem engeren Austausch bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der Fluchtursachen verpflichten. Außerdem sollen Schlepperbanden bekämpft und der Grenzschutz gestärkt werden.

An den Beratungen nahmen neben de Maizière die Innenminister aus Italien, Frankreich, Österreich, Malta, Slowenien und der Schweiz sowie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos teil. Zudem waren die Innenminister aus Algerien, Tunesien und Libyen dabei.

Ziel der Konferenz war es, sich über Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen aus Libyen auszutauschen. Es gehe darum, „die Flüchtlingsbewegungen zu steuern“ – statt sich von ihnen steuern zu lassen, sagte Italiens Innenminister Marco Minniti.

In Italien sind seit 2014 mehr als 500.000 Flüchtlinge eingetroffen, schon fast 20.000 in diesem Jahr. Die meisten gelangten von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien. Erst am Wochenende waren vor der libyschen Küste über 3.300 Flüchtlinge von seeuntüchtigen Booten gerettet worden.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilte „die Bestrebungen, Flüchtlinge möglichst früh aufzuhalten“. Es sollten nicht nur die Menschen daran gehindert werden, „in die Boote zu steigen“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin. Die Bestrebungen der Minister liefen darüber hinaus „auf Kooperationen bis hin zum Verfolgerstaat hinaus“.

Burkhardt verwies auf mögliche Vereinbarungen mit Staaten wie Sudan oder der Militärdiktatur in Eritrea, die dazu führen sollten, dass Menschen dort „ihren Häschern nicht entkommen können“.

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung“, kritisierte auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Sie wandte sich gegen „Programme, die korrupte Warlords an das europäische Migrationsregime binden sollen“, und forderte stattdessen eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Zusammenarbeit „mit diktatorischen Regimen wie der Türkei“ müsse beendet werden.

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