Politik

Weißrussland fürchtet massive Unruhen am Wochenende

Weißrussland kämpft gegen massive Proteste und Unruhen. Die Regierung von Präsident Lukaschenko fühlt sich bedroht und hat mit einer Welle von Verhaftungen reagiert.
24.03.2017 01:55
Lesezeit: 1 min

[vzaar id="9660540" width="600" height="338"]

Bei einer Festnahmewelle in Weißrussland sind nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens 26 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Wie die Menschenrechtsgruppe Wiasna am Donnerstag mitteilte, befürchtet die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko laut AFP „massive Unruhen“, die bei Demonstrationen am Samstag ihren Höhepunkt finden könnten.

Der staatliche Fernsehsender STV berichtete unter Berufung auf den Geheimdienst KGB, die jüngsten Festnahmen seien im Verlaufe dieser Woche bei Razzien erfolgt, mit denen Unruhen verhindert werden sollten. Zu den Festgenommenen zählt der Oppositionelle Smizer Daschkewitsch, der 2013 nach zweieinhalb Jahren Haft freigelassen worden war. Die damalige Haftstrafe wurde gegen ihn verhängt, weil er 2011 an einer Demonstration gegen die Wiederwahl Lukaschenkos teilgenommen hatte.

Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn laut AFP erklärt, dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland zur Vorbereitung „bewaffneter Provokationen“. In den vergangenen Wochen waren tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für „Wenigarbeiter“ und forderten den Rücktritt Lukaschenkos, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle „Sozialparasitentum“ verhindert werden, erklärte er zur Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.

Die jüngsten Festnahmen zeigten, dass ein „allgemeiner Prozess der Demokratisierung“ in Weißrussland erforderlich sei, erklärte EU-Sprecherin Kocijancic. In Weißrussland müsse Versammlungsfreiheit herrschen. Die EU sei in Kontakt mit den Behörden in Minsk, um die erforderlichen „Aufrufe zur Zurückhaltung“ vorzubringen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...