Politik

Republikaner gescheitert: Obamacare bleibt weiter in Kraft

Lesezeit: 1 min
25.03.2017 00:51
Die Republikaner und US-Präsident Trump sind mit ihrem ersten Vorhaben, einer Gesundheitsreform, an sich selbst gescheitert. Sie fanden keine Mehrheit in den eigenen Reihen und mussten eingestehen, dass Obamacare weiter in Kraft bleibt.
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Die Republikaner zogen am Freitag auf Bitten Trumps einen Gesetzentwurf zu massiven Einschnitten an Obamacare zurück. Zuvor zeichnete sich ab, dass bei der Abstimmung in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus keine Mehrheit dafür zustande kommen würde. Damit bleibt die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vorerst in Kraft, deren Abschaffung eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen war. Trump kündigte an, als nächstes Projekt die versprochene Steuerreform anzugehen.

Der Präsident erklärte, Obamacare werde nun vermutlich "in sich zusammenbrechen". Ohne Zustimmung der Demokraten sei aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderung zu erreichen gewesen. Es hätten rund zehn bis 15 Stimmen gefehlt, um das Vorhaben umzusetzen. Er appellierte an die Demokraten, in der Angelegenheit künftig mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Auch die Demokraten signalisierten die Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. Deren Sprechering Nancy Pelosi sagte, sie habe schon mit anderen republikanischen Präsidenten zusammengearbeitet. Der Fehler der Republikaner sei es gewesen, die Reform von Obamacare nicht aus inhaltlichen Gründen vorzunehmen, sondern um dem politischen Gegner zum Jahrestag eine symbolische Niederlage beizubringen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach von einem "enttäuschenden Tag". Es sei alles versucht worden, um eine Mehrheit für die Änderungen zur Gesundheitsreform zu erreichen, allerdings ohne Erfolg. "Dies ist aber noch nicht das Ende der Geschichte". Es müsse jetzt darüber nachgedacht werden, wie weiter verfahren werde. Die "Washington Post" zitierte Trump mit den Worten, Änderungen zu Obamacare würden in naher Zukunft nicht mehr ins Repräsentantenhaus eingebracht.

Die Gesundheitsreform war Trumps erstes großes Gesetzesvorhaben seit seiner Amtsübernahme im Januar und wurde insbesondere an den Märkten als Test gesehen, ob er in der eigenen Partei Rückendeckung für seine Pläne hat.

Die Republikaner lehnen Obamacare im Grundsatz als einen zu starken Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab und halten sie für zu teuer. Allerdings hatte Trump keine eigene Reform der Reform vorgelegt, sondern sich hinter einem Entwurf von führenden Republikanern im Repräsentantenhaus gestellt. Die Vorlage ist umstritten: Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hat berechnet, dass dadurch 14 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahres ihre Krankenversicherung verlieren würden. Bis 2026 würde diese Zahl auf 24 Millionen steigen.

Die Republikaner sind in der Frage der Gesundheitsreform tief gespalten. Gemäßigte Parteivertreter lehnten die geplanten Einschnitte ab, Erzkonservativen gingen sie nicht weit genug. Vertreter beider Lager versuchte Trump noch bis zuletzt auf seine Seite zu bringen.

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