Politik

Polnische Regierung wirft Tusk Russland-Gespräche vor

Der Konflikt zwischen der polnischen Regierung und Donald Tusk ist mehr als nur eine Frage der Parteizugehörigkeit.
28.03.2017 23:13
Lesezeit: 1 min

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Der polnische Militär-Geheimdienst SKW soll während der Amtszeit von Donald Tusk als polnischer Premier ein geheimes Abkommen mit dem russischen Geheimdienst FSB unterzeichnet haben. Der damalige SKW-Chef Janusz Nosek informierte weder das Verteidigungsministeriums noch das Innenministerium von dem Abkommen. Die Ermittlungen wurden vom aktuellen Justizminister und Generalstaatsanwaltschaft, Zbigniew Ziobrze, auf den Weg gebracht, berichtet natemat.pl.

Nosek sagte in einem Interview mit RMF FM, dass das Abkommen mit den Russen nicht die Sicherheit des Staates gefährdet habe. „Im Gegenteil. Es diente der Sicherheit des Staats“, so Nosek. Auf Nachfrage von RMF FM, ob der aktuelle Fall auch Donald Tusk in Schwierigkeiten bringen wird, antwortete Nosek, dass der damalige Premier Tusk die Zusammenarbeit mit dem FSB abgesegnet hätte. Er wurde darüber informiert und ohne eine Zustimmung des Premiers hätte es keine Zusammenarbeit geben können, so Nosek. Allerdings würde die Aussage des ehemaligen SKW-Chefs bedeuten, dass Tusk weder das Innenministerium noch das Verteidigungsministerium über das Abkommen mit den Russen informiert hat. Hinzu kommt, dass Tusk nach der aktuellen Darstellung seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Messerattacke: Aschaffenburg betrauert nach Gewalttat zwei Tote - was wir wissen
22.01.2025

Am Mittwochmittag wurde die Stadt Aschaffenburg von einer schrecklichen Gewalttat erschüttert. Ein 28-jähriger Mann attackierte nach...

DWN
Politik
Politik Wann greift Russland an? Geheimdienste rechnen mit 2028
22.01.2025

Russischer Angriff ab 2028? Geheimdienste warnen davor, dass Russland die EU in den kommenden Jahren an der Ostgrenze angreift. Laut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank - Schwäche der deutschen Wirtschaft hält an, aber es gibt Hoffnungsschimmer
22.01.2025

Der Bundesbank zufolge ist ein Aufschwung in der deutschen Wirtshaft ist vorerst nicht in Sicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Doch etwas...

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mogelpackung des Jahres: Granini Trinkgenuss Orange enttäuscht Verbraucher - wie Sie Mogelpackungen erkennen
22.01.2025

Verbraucher fühlen sich getäuscht: Der "Granini Trinkgenuss Orange" wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung des...

DWN
Politik
Politik Scholz in Paris bei Macron: „Europa wird sich nicht ducken“
22.01.2025

Zwei Tage nach der Vereidigung Trumps stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verpackungssteuer Tübingen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit
22.01.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer Tübingen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe, die seit Januar 2022 auf...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...