Politik

Der Poker beginnt: EU bestätigt Erhalt des Abschiedsbriefs aus London

Lesezeit: 2 min
29.03.2017 13:42
Die EU hat den Erhalt des Briefes aus London bestätigt, mit dem Großbritannien sein Begehren erklärt, aus der EU auszutreten. Nun kann der Poker um die Konditionen beginnen.
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Die britische Regierung hat am Mittwoch bei der Europäischen Union den Antrag auf Austritt aus der Staatengemeinschaft eingereicht. Ratspräsident Donald Tusk habe das entsprechende Schreiben erhalten, meldet Reuters.

Einige Briten sehen die Sache mit bissiger Ironie:

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Andere dagegen sehr formell:

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Der weitere Fahrplan laut Reuters:

Nachdem Artikel 50 gestellt ist, tickt die Uhr. Innerhalb von zwei Jahren soll der Brexit vollzogen sein. Die Frist kann laut EU-Verträgen nur verlängert werden, wenn Großbritannien und alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Stationen auf dem Weg zum Brexit.

* May informierte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will. Tusk hat den 27 Staaten einen Entwurf für die Leitlinien übermittelt, nach denen mit den Briten verhandelt werden soll. In Brüssel beraten am Freitag zunächst die EU-Botschafter über diese Leitlinien.

* Am 11. APRIL UND VORAUSSICHTLICH AM 24. APRIL dürften Diplomaten zufolge hochrangige Berater der 27 EU-Regierungen, die sogenannten Sherpas, eine Feinabstimmung über die Leitlinien vornehmen.

* Am 27. APRIL bereiten die EU-Außenminister beim Allgemeinen Rat in Luxemburg den EU-Sondergipfel vor.

* Am 29. APRIL sollen die Leitlinien auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel abgesteckt werden. Auch das Mandat für den Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, soll dann stehen.

* VORAUSSICHTLICH AM 2. MAI ersucht Barnier bei den 27 EU-Staaten um Rückendeckung für seine Vorstellungen über den Ablauf der Verhandlungen.

* Im MAI gießt der Allgemeine Rat die Leitlinien in EU-Richtlinien, die Barnier die rechtliche Grundlage für die Verhandlungen gibt. Ein turnusmäßiges Treffen ist für den 16. MAI vorgesehen, der Rat kann aber zu jedem Termin einberufen werden.

* Sobald die EU-Staaten die Richtlinien abgesegnet haben, können die Verhandlungen beginnen. Barniers Gegenspieler auf der britischen Seite ist Brexit-Minister David Davis. Vor inhaltlichen Gesprächen müssen beide Seiten formale Fragen wie die Verhandlungssprache und den Ort der Gespräche klären.

* Bis ENDE 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften Teil dieser Gespräche werden.

* Laut Barnier sollen BIS OKTOBER 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder schlicht für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.

* BIS MÄRZ 2019 wäre dann Zeit, damit die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer und die einfache Mehrheit des EU-Parlaments die Vereinbarung ratifizieren.

* Am 29. MÄRZ 2019 endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, 46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die Union.

* UNKLAR ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

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