Politik

USA und Türkei suchen nach Ausweg aus dem Syrien-Krieg

Lesezeit: 2 min
31.03.2017 01:35
US-Außenminister Tillerson hat bei seinem Türkei-Besuch versucht, die Türkei in die US-Syrien-Politik einzubinden. Das dürfte schwierig werden - auch, weil die USA keinen wirklichen Plan haben, wie sie gegen den IS vorgehen sollen.
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US-Außenminister Rex Tillerson hat sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Premier Yildirim und dem Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Es ist unklar, welche Positionen Tillerson in den einzelnen Punkten vertrat, die beide Länder aktuell als Konflikte vor sich herschieben.

Das Misstrauen sitzt bei beiden Staaten immer noch tief. Auf türkischer Seite tappt die Regierung immer noch im Dunklen darüber, ob die USA mit dem Putschversuch wirklich nichts zu tun haben. al-Monitor berichtet, Erdogan habe in einem sehr ungewöhnlichen Schritt sowohl den US-Botschafter Bass als auch den Sondergesandten McGurk von der Begegnung mit Tillerson ausgeschlossen. Erdogan sagte nach dem Treffen laut Sabah in einem Seitenhieb auf das Treiben der Geheimdienste, es sei wichtig, dass die "legitimen Kräfte" der beiden Staaten zusammenarbeiten.

Vor allem sind beide Regierungen nur bedingt Herr der Lage: Die US-Regierung befindet sich im erbitterten Infight mit den eigenen Geheimdiensten, die in Syrien ein Eigenleben entwickelt haben. Die türkische Regierung misstraut den USA genau aus dem Grund - weil man in Ankara noch nicht wirklich abschätzen kann, ob US-Präsident Donald Trump das Heft des Handelns bereits in der Hand hat. Das Middle East Eye zitiert Barak Barfi von der New America Foundation: "Die Türkei hat das Potenzial, ein wichtiger Verbündeter der Trump-Regierung zu werden...Wie es nämlich aussieht, hat die Trump-Administration keinen kompletten Plan gegen ISIS. Sie sind noch nicht am Ende ihrer Meinungsbildung."

Die Türkei verlangte erneut die Auslieferung des Predigers Gülen aus Pennsylvania. Cavusoglu sagte, er erwarte mehr Kooperation. Er sagte, dass sich US-Justizminister Sessions mit den von der Türkei vorgetragenen Anschuldigungen befasse. Die Türkei erwarte, wenn schon nicht gleich die Auslieferung, so doch ein Zeichen, wie etwa eine vorübergehende Festnahme von Gülen.

In der Frage der Zusammenarbeit mit der kurdischen YPG hielt sich Tillerson bedeckt und sagte, es müsste schwierige Entscheidungen getroffen werden. Die Amerikaner wollen in Syrien zunächst den völlig außer Kontrolle geratenen Söldner-Krieg beenden und zu diesem Zweck den IS in Rakka besiegen. Danach soll es eine politische Lösung geben. Über das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad habe „langfristig das syrische Volk“ zu entscheiden. Damit schwenkt die US-Regierung offiziell auf den Kurs Russlands ein. Die Russen sagen seit ihrer Intervention, dass sie es ablehnen, wenn gewählte Regierungen von außen gestürzt werden.

Zu den inneren Angelegenheiten der Türkei äußerte sich Tillerson nicht, auch nicht zum Putsch und dessen Folgen. Er lobte die Anstrengungen der Türkei, Millionen Flüchtlinge zu versorgen. Dasselbe Lob sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei aus.

Es ist unklar, ob und wie Russen und Amerikaner in Syrien kooperieren. Einen Hinweis könnte es in der Frage der Lufthoheit geben: Die Söldner und die Neocons hatten immer eine Flugverbotszone gefordert. Tillerson sprach nun nur noch von „sicheren Räumen in Syrien für Flüchtlinge, die zurückkehren wollen“. Dies deutet darauf hin, dass die US-Regierung zumindest vorläufig die russische Lufthoheit über Syrien nicht herausfordern möchte.

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