Politik

Pentagon präsentiert Trump Optionen für Angriff auf Syrien

Lesezeit: 3 min
07.04.2017 01:54
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Pentagon präsentiert Trump Optionen für Angriff auf Syrien

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Die USA prüfen derzeit ihre militärischen Optionen, einen Militärschlag gegen Syrien auszuführen. Dazu finde ein reger Austausch zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Präsidialamt statt, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Keine Angaben machte der Insider dazu, wie wahrscheinlich ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien ist. Zu den diskutierten Optionen gehöre, Flugzeuge der Regierungstruppen von Präsident Assad flugunfähig zu machen sowie der Einsatz von Marschflugkörpern. Dies ermögliche den USA Angriffe in Syrien ohne den Einsatz von Kampfjets. Die Washington Post schreibt, diese Maßnahme hätte die besten Aussichten verwirklicht zu werden.

Anlass für die Diskussion sind Berichte von mit der westlichen Allianz vernetzten Organisationen über einen Giftgaseinsatz bei Idlib. Die syrische Regierung wies jede Beteiligung zurück. Der syrische Außenminister sagte in Damaskus, die syrische Regierung setze niemals Giftgas ein – weder gegen die Bevölkerung, noch gegen die Terroristen, die sein Land überfallen hätten.

Außerdem würden Vorschläge diskutiert, die syrische Luftwaffe flugunfähig zu schießen, berichtet die Washington Post. Es ist allerdings unklar, ob dieser Vorschlag wirklich vom Pentagon kommt. Genau diese Idee hatte nämlich die CIA US-Präsident Barack Obama vorgeschlagen, um in dessen letzten Amtstagen noch einmal eine Entlastung für die von der CIA und dem britischen MI6 beaufsichtigten Söldner in Syrien zu schaffen.

Der türkische Präsident Erdogan sagte am Donnerstag, dass die Türkei einer US-Intervention in Syrien positiv gegenüber stehe. OdaTV zitiert Erdogan: „Die Aussage von Trump, wonach militärisch interveniert werden soll, sollten keine Lippenbekenntnisse sein. Wenn eine Intervention angedacht ist, werden auch wir unserer Verantwortung nachkommen und dies unterstützen. Leider hat es Obama in den vergangenen sechs Jahren nicht hinbekommen, seiner Verantwortung in Syrien und im Irak nachzukommen. Trump hat sein Erbe übernommen. Doch mit welchem Team will Trump das nun meistern? Soweit ich das sehe, steht ihm das alte Team von Obama zur Verfügung. Sein neues Team ist noch nicht Herr der Lage.“

Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich sagten, die Konsequenzen aus dem Vorfall müssten von den UN beschlossen werden.

Es ist schwer einzuschätzen, ob Trump wirklich die militärische Option zieht: Ein europäischer Militär-Experte sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, die Top-Generäle der US-Armee könnten sehr genau entscheiden, ob sie einen Einsatz aufgrund von Fakten oder Propaganda oder gar falscher Behauptungen befehlen würden. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Giftgasanschlag vom Mittwoch zwar verurteilt, hielt sich aber bedeckt.

US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, es müsse etwas geschehen. Was Syriens Präsident Baschar al-Assad gemacht habe, sei schrecklich. „Was in Syrien passiert ist, ist eine Schande für die Menschheit und er ist da und ich denke, er hat das Sagen, also sollte was passieren“, erklärte Trump.

Das US-Militär weiß genau, dass es bereits einmal einen ähnlichen Fall gegeben hatte: 2013 wurde behauptet, Assad habe das Dorf Ghouta mit Giftgas bombardieren lassen. Später stellte sich – unter anderem nach Recherchen von Seymour Hersch – heraus, dass der Angriff von Söldnern ausgeführt worden war. Die syrische Regierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche Söldner über Giftgas verfügen. Eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft hat es allerdings nicht gegeben.

Für Präsident Trump wäre der Befehl zu einem Militärschlag sehr riskant: Er kann sich auf keinerlei verlässliche Informationen stützen, zumal er den eigenen Geheimdiensten immer noch misstraut. Das Außenministerium ist faktisch handlungsunfähig, weil Außenminister Rex Tillerson noch keine Zeit hatte, Schlüsselpositionen mit Mitarbeitern seines Vertrauens zu besetzen.

Trump dürfte vor allem von seinem ersten Militäreinsatz gewarnt sein: Kaum im Amt, wurde er gedrängt, eine riskante Kommando-Aktion im Jemen zu befehlen. Die Aktion ging daneben, ein US-Soldat wurde getötet – und Trumps Gegner wie der Neocon-Wortführer John McCain warfen Trump militärische Unfähigkeit vor.

Das größte Problem für Trump sind allerdings die Russen: Sie kontrollieren den Luftraum und die Aufklärung über Syrien. Ohne sie kann ein Militärschlag nur geführt werden, wenn eine direkte Konfrontation mit Russland in Kauf genommen wird. Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte am Donnerstag laut Times of Israel mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und kritisierte die Aussagen des israelischen Außenminister Avidor Liberman. Dieser hatte behauptet, er sei zu 100 Prozent sicher, dass Assad hinter dem Giftgasanschlag stecke. Putin sagte, es sei verantwortungslos, solche Behauptungen ohne Belege in die Welt zu setzen. Netanjahu habe nicht widersprochen. Israel arbeitet mit Russland in Syrien zusammen und fliegt Luftangriffe gegen die Hisbollah. Dies wäre nicht mehr möglich, wenn der Krieg zwischen den USA und Russland eskaliert.

Außenminister Rex Tillerson, der kommende Woche nach Moskau reist, sagte, Russland müsse sich überlegen, ob es weiter für Assad einstehen wolle.

Unabhängig von der Entscheidung über das weitere Vorgehen wurden zwei US-Schiffe – die USS Ross und die USS Porter – im Mittelmeer in Alarmbereitschaft versetzt.

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