Politik

Assad: Syrien stimmt unabhängiger Untersuchung von Giftgas-Einsatz zu

Lesezeit: 2 min
13.04.2017 16:19
Syriens Präsident Assad stimmt einer unabhängigen Untersuchung des Giftgas-Einsatzes in Syrien zu.
Assad: Syrien stimmt unabhängiger Untersuchung von Giftgas-Einsatz zu

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Der Vorfall mit chemischen Kampfstoffen bei Chan Scheichun ist nach den Worten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu "hundert Prozent konstruiert". Assad warf dem Westen und vor allem den USA in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus vor, den angeblichen Chemiewaffenangriff als "Vorwand" für den US-Luftangriff auf die syrische Armee genutzt zu haben. Die syrische Armee verfüge über keine Chemiewaffen mehr.

In seinem ersten Interview nach dem US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis vor einer Woche sagte Assad mit Blick auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff: "Das ist für uns zu hundert Prozent konstruiert." Der Westen und die USA seien "Komplizen der Terroristen", fügte er mit Blick auf seine bewaffneten Gegner in Syrien hinzu.

Den Vorwurf westlicher Länder, dass die syrische Luftwaffe den Chemiewaffenangriff auf Chan Scheichun geflogen habe, wies er klar zurück: "Wir haben keine Chemiewaffen. (...) Vor mehreren Jahren, 2013, haben wir auf unser gesamtes Arsenal verzichtet." Selbst wenn Damaskus solche Chemiewaffen noch hätte, hätte es diese "nie" eingesetzt.

Der syrische Machthaber machte darüber hinaus deutlich, dass er einer "unabhängigen" externen Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs zustimmen werde. "Wir können eine Untersuchung nur erlauben, wenn sie unabhängig ist", sagte er. Unparteiische Länder müssten Teil einer solchen Untersuchung sein, um sicherzustellen, dass diese nicht für politische Zwecke genutzt werde.

Am Donnerstag kam es zu einem neuerlichen Zwischenfall, bei dem angeblich Giftgas ausgetreten sein soll.

Die syrische Armee wirft den USA laut Reuters vor, die von ihnen angeführte Koalition habe bei einen Luftangriff im Osten Syriens Giftgas freigesetzt. Bei dem Angriff am Mittwoch sei ein Giftgas-Depot der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) getroffen worden, berichtete das staatliche Fernsehen. Die dabei freigesetzte Substanz habe Hunderte Menschen getötet. Der Zwischenfall in der Provinz Deir al-Sor beweise, dass der IS und die mit der Al-Kaida verbundenen Extremisten Chemiewaffen besäßen, heißt es in der Erklärung des Militärs. Auch die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet über den Vorfall, allerdings nur unter Berufung auf offizielle syrische Quellen. Dasselbe gilt für die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Auch die Times of Israel berichtet über den Vorfall.

Die US-Luftwaffe dementierte die Vorwürfe umgehend: "Die Koalition hat zu der Zeit und in dem Gebiet keine Luftangriffe geflogen", teilte der US-Luftwaffenoberst John Dorrian, ein Sprecher der Koalition, der Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail mit. "Die Behauptung Syriens ist falsch und wahrscheinlich eine absichtliche Fehlinformation."

Das syrische Staatsfernsehen veröffentlichte ein Video, um den Angriff nachzuweisen. Die israelische Zeitung Haaretz machte einen Screenshot von dem Video und berichtete über den Vorfall und das Dementi der US-Luftwaffe. Die Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass der US-Luftangriff auf das Dorf Hatla ausgeführt worden sein soll. Nach dem Angriff entstand eine weiße Wolke, die anschließend gelb wurde, berichtet The Independent.

Eine unabhängige Bestätigung der Vorwürfe liegt nicht vor. Die Ereignisse können nicht verifziert werden.

Die USA und andere westliche Staaten werfen der syrischen Regierung vor, Giftgas bei einem Luftangriff in der Ortschaft Chan Scheichun eingesetzt zu haben. Die USA beschossen daraufhin einen syrischen Luftwaffenstützpunkt. Syrien und sein Verbündeter Russland bestreiten die Darstellung der USA. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, entweder sei ein Giftgas-Depot der Rebellen getroffen worden oder der Zwischenfall sei inszeniert worden, um die syrische Regierung in Misskredit zu bringen.

Unterdessen wurde ein Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) entsandt, um Proben zu nehmen und Betroffene zu befragen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern erfuhr. Es solle erkunden, ob chemische Waffen freigesetzt worden seien. Die Gruppe habe aber kein Mandat festzustellen, wer eventuell verantwortlich sei.

Die britische Delegation bei der OPCW erklärte am Donnerstag, Wissenschaftler des Landes hätten bei Proben aus Chan Scheichun Spuren des Nervengifts Sarin gefunden.

The Independent analysiert, dass es seit dem Jahr 2014 keinerlei unabhängige Informationen über die US-Luftangriffe in Syrien gebe.


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