Politik

USA kämpfen gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit

Lesezeit: 1 min
16.04.2017 02:31
USA kämpfen gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit. (Artikel nuir für Abonnenten zugänglich)
USA kämpfen gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit

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Der US-Regierung bleiben Ende des Monats noch vier Tage, um eine Schuldenkrise und eine damit verbundene Schließung staatlicher Einrichtungen zu verhindern. Die Republikaner wollen unbedingt eine Lösung, doch die Demokraten verlangen, dass das Weiße Haus keinerlei Mitsprache-Rechte hat. Das können die Republikaner nicht akzeptieren, weil es einer völligen Entmachtung von US-Präsident Donald Trump gleichkäme: Er könnte keines seiner Wahlversprechen mehr umsetzen - und auch keinen Krieg mehr finanzieren, der über den existierenden Haushalt hinausgeht.

Der US-Regierung bleiben Ende des Monats noch vier Tage Zeit, um eine Schuldenkrise und eine damit verbundene Schließung staatlicher Einrichtungen zu verhindern. Ab dem 29 April gilt eine Schuldenobergrenze von 20 Billionen Dollar für die von der US-Regierung aufgenommenen Schulden, welche bereits fast erreicht ist. Erst am 25. April jedoch werden die Kongressmitglieder – welche für eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze benötigt werden – wieder aus dem Osterurlaub zurückkehren, berichtet der Finanzblog The Economic Collapse.

Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Republikaner und Demokraten in dieser kurzen Zeitspanne nicht auf ein neues Budget und eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen werden, weil wichtige Anliegen der Regierung unter Präsident Donald Trump zu Auseinandersetzungen führen dürften. Der Minderheitensprecher der Demokraten im Senat, Chuck Schumer hat bereits angekündigt, dass er keinen Finanzplan unterstützen werde, der eine Finanzierung der von Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko und das von Trump und den Republikanern geforderte Ende der staatlichen Finanzierung der Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ vorsieht. Konservative Kreise innerhalb der Republikanischen Partei wie der „Freedom Caucus“ sind jedoch strikt dafür, dass die Organisation keine staatlichen Gelder mehr erhalten soll.

„Wenn die Republikaner darauf bestehen, Planned Parenthood von der Finanzierung abzuschneiden, eine Grenzmauer zu bauen oder eine Deportationstruppe für illegale Einwanderer aufzustellen, werden sie damit die Regierung schließen und der Wirtschaft schweren Schaden zufügen“, drohte Schumer. Es gilt hingegen als unwahrscheinlich, dass Trump nachgeben wird, weil es sich dabei um zentrale Anliegen aus dem Wahlkampf handelt.

Derzeit beträgt die Staatsverschuldung der US-Regierung 19,872 Billionen Dollar. Die nach dem 28. April geltende Obergrenze von 20 Billionen dürfte relativ schnell erreicht sein, weil die USA jeden Tag rund 2 Milliarden Dollar neue Schulden aufnehmen. Allein in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Barack Obama hatten sich die Schulden von etwa 10 Billionen auf jetzt fast 20 Billionen fast verdoppelt. Die Gesamtverschuldung der US-Regierung, der Städte und Gemeinden, der Unternehmen und der Privathaushalte beträgt derzeit über 68,5 Billionen Dollar.

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