Politik

Referendum Türkei: Unregelmäßigkeiten an Wahlurnen

Beim Referendum in der Türkei ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
16.04.2017 17:23
Lesezeit: 1 min

Der Hohe Wahlausschuss der Türkei (YSK) hat am Sonntag entschieden, dass Wahlstimmen, die an der Hinterseite des Stimmblatts einen Stempel mit dem Wort "Ja" aufweisen als gültig einzustufen sind, berichtet CNN Turk. Auslöser dieser Entscheidung ist ein Vorfall in der Region Hatay/Reyhanli. Dort wurden zahlreiche Stimmzettel gefunden, die hinten einen Stempel mit dem Wort "Ja" aufwiesen. Die dortigen Behörden meldeten dies dem YSK und forderten eine Entscheidung. All die betroffenen Stimmzettel werden nun als Ja-Stimmen gewertet, obwohl nicht in der regulären Innenseite, sondern auf der Rückseite gestempelt wurde.

Bei den Türkei-Wahlen gibt es normalerweise keine Ja-Stempel, sondern ausschließlich Stempel mit der Aufschrift "Auswahl", womit die Wähler entweder auf den Bereich Ja oder Nein des Stimmzettels stempeln können.

Nach der Schließung der Wahllokale die Auszählung des historischen Volksentscheids über die Einführung eines Präsidialsystems begonnen. Im Westen des Landes endete die Abstimmung um 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ), nachdem die Wahllokale in den östlichen Provinzen bereits eine Stunde zuvor geschlossen hatten. Dort begann umgehend die Auszählung, eine Stunde später wurden auch im Westen die Wahlurnen geöffnet.

Rund 55,3 Millionen Türken hatten bei der Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung zur Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wahl zwischen Hayir (Nein) und Evet (Ja). Es wird mit einer hohen Beteiligung sowie einem knappen Ausgang gerechnet, weshalb das genaue Endergebnis wohl erst nach Auszählung aller Stimmen vorliegen wird.

Die Opposition warnt, dass die Reform Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen würde. Die Regierung dagegen verspricht, dass das Präsidialsystem dem Land mehr Stabilität und Sicherheit bringen werde. Der Wahlkampf war von einer starken Mobilisierung beider Lager geprägt, hat aber zugleich das Land polarisiert.

Die Abstimmung selbst verlief weitgehend ohne Zwischenfälle, doch beklagten internationale Wahlbeobachter, dass ihnen wiederholt Zugang zu Wahllokalen verweigert worden sei. Bei einer Schießerei vor einem Wahllokal in einer Schule bei Diyarbakir wurden drei Menschen getötet, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Offenbar handelte es sich aber um einen Familienstreit.

Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen zeichnete sich ein Erfolg des Ja-Lagers ab.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...