Politik

Merkel reagiert auf Erdogan-Sieg ganz anders als Putin und Trump

Lesezeit: 1 min
18.04.2017 02:34
Türkei: Merkel reagiert deutlich anders als Putin und Trump. (Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
Merkel reagiert auf Erdogan-Sieg ganz anders als Putin und Trump

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Die internationalen Reaktionen zum Türkei-Referendum fielen ausgesprochen unterschiedlich aus: Russlands Präsident Putin scheint abzuwarten und hielt sich bedeckt. Bundeskanzlerin Anglea Merkel agierte als Mahnerin, die auch der Türkei wertvolle Ratschläge mit auf den Weg gibt. Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump ist undurchsichtig

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat laut TASS dazu aufgerufen, das Ergebnis des türkischen Referendums zu respektieren: "Das Referendum ist eine souveräne Angelegenheit der türkischen Republik. Wir glauben, dass jeder den Ausdruck des Willens des türkischen Volkes respektieren sollte."

Die Bundesregierung hat die türkische Regierung nach dem Verfassungsreferendum zur Dialogbereitschaft aufgefordert. "Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und erwarte von der Regierung in Ankara, dass diese "nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht".

Die Türken stimmten am Sonntag der Wahlbehörde zufolge mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht gibt. Die Oppositionspartei CHP sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und forderte eine Neuauszählung von einem großen Teil der Stimmen.

Merkel und Gabriel erklärten, angesichts der Bedenken des Europarats hinsichtlich des Verfahrens und der Inhalte der Verfassungsänderung müsse es schnellstmöglich Gespräche mit der Türkei auf bilateraler Ebene und mit den europäischen Institutionen geben. Der noch ausstehenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter messe die Bundesregierung besondere Bedeutung bei.

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus dem türkischen Präsidentenpalast Ankara zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe seinen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan angerufen und ihm Glückwünsche zu dem Sieg übermittelt, sagten mehrere Personen aus dem Präsidentenpalast am Montagabend. Zuvor hatte US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer in Washington gesagt, das Weiße Haus werde sich zunächst nicht zu dem Ausgang des Referendums äußern. Zuerst wolle man den Bericht internationaler Wahlbeobachter abwarten.

Ob Trump wirklich gratuliert hat, ist nicht festzustellen. Tatsache ist, dass Briten und Amerikaner mit Erdogan wesentlch besser zusammenarbeiten als die EU.

Der EU-Beobachter Stefan Schennach bezeichnete das Referendum als weder frei noch fair:

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Bei der Abstimmung am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt. Damit könnte Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen.

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