Politik

EU trifft erste Maßnahmen zum Ausschluss Großbritanniens

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20.04.2017 19:55
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Die EU hat damit begonnen, britische Unternehmen von Milliarden-Verträgen auszuschließen und fordert die Unternehmen auf, sich in einem der 27 verbleibenden EU-Länder niederzulassen, um an solche Deals zu kommen.

In einem internen Memo, so die Financial Times, haben die Beamten der Europäischen Kommission den Mitarbeitern gesagt, dass sie "unnötige zusätzliche Komplikationen" mit Großbritannien vor 2019 vermeiden sollten. Die FT sieht darin den Beginn eines „frostigen“ Klimas in der Bürokratie im Hinblick auf die Briten.

Die EU-Kommission fordert die EU-Mitarbeiter in dem Memo ausdrücklich auf, den britischen Privatsektor zu ermutigen, sich auf die „rechtlichen Auswirkungen“ des Brexit vorzubereiten und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, "ein Büro in der EU zu haben", um ihre Betriebsgenehmigungen aufrechtzuerhalten. Die EU-Behörden werden auch aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, das Vereinigte Königreich von sensiblen Datenbanken abzuschneiden. Dies soll offenbar schlagartig am Tag des Brexit geschehen.

Die EU-Kommission verweist zwar darauf, dass die Briten rechtlich weiter Mitglied der EU sind. Weil jedoch in den EU-Verträgen keine Ausführungsbestimmungen für die Übergangszeit festgelegt sind, will die EU-Kommission in der Praxis Härte gegenüber Großbritannien zeigen. Die Kommission fordert die EU-Mitarbeiter auf, immer zu berücksichtigen, dass Großbritannien innerhalb von zwei Jahren ein „Drittstaat“ sein werde. Dies solle so geschehen, dass die EU-Beamten bei Verträgen mit Unternehmen die Briten faktisch benachteiligen – auch wenn das Memo die Vorgehensweise diplomatischer beschreibt: Die EU-Behörden sollen daran denken, dass es „jenseits der rechtlichen Voraussetzungen politische oder praktische Gründe geben kann, die dafür sprechen, Vertragsparteien zu bevorzugen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat nicht nur bei Vertragsabschluss, sondern während der gesamten Vertragslaufzeit haben“.

Zwar erhält Großbritannien weiter Geld aus den Strukturfonds. Doch bei anderen Projekten zieht die EU bereits jetzt die Daumenschrauben an. So können etwa Verträge bei der Galileo Satellitennavigation ohne Vertragsstrafe gekündigt werden, wenn Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist.

Das Memo ist vom Generalsekretär der EU-Kommission Alexander Italiener, Junckers Kabinettschef Martin Selmayr und Chefverhandler Michel Barnier unterschrieben.

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