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Gegen Russland: Staaten in Europa erhöhen Rüstungsausgaben

Lesezeit: 3 min
24.04.2017 22:41
Die Steuerzahler in Europa geben mehr Geld für Rüstung aus. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
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In Ost- und Mitteleuropa sind die Rüstungsausgaben im Jahr 2016 deutlich gestiegen. Das geht aus dem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervor. Auch Deutschland und Italien legen deutlich zu.

Siemon Wezeman von Sipri sagt, dass die Entwicklung auf die neue geopolitische Frontstellung mit Russland zurückzuführen ist: "Der Anstieg der Ausgaben in vielen Ländern Mitteleuropas kann zum Teil auf die Wahrnehmung zurückzuführen sein, wonach Russland eine größere Bedrohung darstellt." Dies führte im Jahr 2016 dazu, dass die Rüstungsausgaben um 2,4 Prozent stiegen. In Westeuropa gab es ebenfalls einen Anstieg der Rüstungsausgaben um 2,6 Prozent. Italien verzeichnete hierbei zwischen 2015 und 2016 den auffallendsten in Höhe von elf Prozent.

Die Erhöhung ist eine Folge der in Wales beschlossenen Nato-Doktrin, wonach Russland von der Nato nicht mehr als Partner, sondern als Bedrohung angesehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Militär-Doktrin ebenfalls gegen Russland ausgerichtet: Gemäß den Berechnungen von Sipri hat Deutschland  seine Rüstungsausgaben im Jahr 2016 folgerichtig um 2,9 Prozent auf 41,1 Milliarden Dollar gesteigert und lag damit auf dem neunten Platz der weltweiten Liste der Rüstungsausgaben. Sipri nennt Merkel ausdrücklich die treibende Kraft hinter den höheren Rüstungsausgaben. Zwischen 2007 und 2016 hat Deutschland seine Rüstungsausgaben um insgesamt 6,8 Prozent erhöht und hat mittlerweile einen Anteil an allen weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 2,4 Prozent.

Besonders aktiv haben die baltischen Staaten neues Militärgerät angeschafft . Fenella McGerty von IHS Jane's Defence sagt, dass sich die Wehretats der baltischen Staaten bis zum Jahr 2018 auf zwei Prozent der jeweiligen nationalen BIPs erhöhen werden. Dies komme im Vergleich zum Jahr 2008 zu einer Verdoppelung und/oder Verdreifachung der nationalen Wehretats gleich. "Dieses Wachstum erfolgt schneller als in jeder anderen Region der Welt", zitiert IHS Jane's Defence McGerty. Polen plant zwischen 2015 und 2025 etwa 42 Milliarden Dollar in die Aufrüstung seines Militärs stecken zu wollen, so Global Security. Nach Angaben von IHS Jane's Defence hat die polnische Regierung das Wehretat für das Jahr 2017 auf 9,59 Milliarden Dollar angesetzt. Dies würde dazu führen, dass sich die Rüstungsausgaben nur von 2,0 auf 2,01 Prozent des BIPs erhöhen.

Auch Russland hat im Jahr 2016 seine Militärausgaben um 5,9 Prozent und kam damit auf Ausgaben in Höhe von 69,2 Milliarden Dollar.

Die starke Zunahme der Rüstungsausgaben von Russland ist allerdings unspezifisch: Der Grund für die Erhöhung ist eine einmalige Zahlung Moskaus an russische Waffenproduzenten aus Staatsanleihen in Höhe von 11, 8 Milliarden Dollar. Ohne diese Schuldenrückzahlung des russischen Staats gegenüber den Waffenproduzenten wären die russischen Rüstungsausgaben im Jahr 2016 um zwölf Prozent zurückgegangen. Die Tass berichtet, dass die russischen Rüstungsausgaben insgesamt 5,3 Prozent am gesamten BIP betrugen, was erstmals den höchsten Anteil am BIP seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausmacht. Der Vize-Vorsitzende der militärisch-industriellen Kommission der Russischen Föderation, Oleg Bochkarew, hatte bereits im Jahr 2015 angekündigt, dass sich die Rüstungsaufträge der Russischen Föderation im Jahr 2017 im Vergleich zum Jahr 2014 um 40 Prozent erhöhen werden, berichtet Global Security.

Russland lag in der Liste der Länder mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben auf dem dritten Platz. Damit verdrängte Russland Saudi-Arabien vom dritten auf den vierten Platz. Saudi-Arabien hatte im Jahr 2016 Rüstungsausgaben in Höhe von 63,7 Milliarden Dollar zu verzeichnen, was einem 30-prozentigen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ausmacht. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervor. Der Rückgang bei den saudischen Rüstungsausgaben hängt unter anderem auch mit der schweren Haushaltskrise zusammen, die durch den Ölpreisverfall seit dem Jahr 2014 in dem Königreich und in anderen Ländern, die Öl exportieren, ausgelöst wurde. Nan Tian von Sipri schreibt: "Zurückgehende Öleinnahmen und damit verbundene wirtschaftliche Probleme, die mit dem Ölpreisschock verbunden sind, haben viele Öl exportierende Länder gezwungen, ihre Rüstungsausgaben zu senken."

Die USA sind nach wie vor das Land mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Die US-Militärausgaben stiegen zwischen 2015 und 2016 um 1,7 Prozent auf 611 Milliarden Dollar. Sipri-Direktorin Aude Fleurant sagt: "Trotz anhaltender gesetzlicher Beschränkungen für das gesamte US-Budget, wurden die erhöhten Rüstungsausgaben vom US-Kongress festgelegt."

Allerdings lag der Höhepunkt der US-Rüstungsausgaben im Jahr 2010. Somit blieben die Rüstungsausgaben der USA im Jahr 2016 zwanzig Prozent unter den Rüstungsausgaben im Jahr 2010. Sipri berichtet, dass die Erhöhung der Rüstungsausgaben im Jahr 2016 das Ende einer Tendenz des Rückgangs der Rüstungsausgaben seit dem Jahr 2010 markiere. Dies hänge mit der Wirtschaftskrise, mit dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak.

In Asien und Ozeanien sind die Rüstungsausgaben im Jahr 2016 um 4,6 Prozent gestiegen. Nach Angaben von Sipri stehen die Erhöhungen der nationalen Rüstungsausgaben unter anderem im Zusammenhang mit den Spannungen um das Südchinesische Meer. China und die Anrainerstaaten streiten um Territorialrechte im Südchinesischen Meer. Die USA zeigt Präsenz und hat in der Region zahlreiche Kriegsschiffe stationiert. In diesem Zusammenhang verfolgt China ebenfalls eine Politik der Aufrüstung. Im Jahr 2016 stiegen die Rüstungsausgaben von China um 5,4 Prozent auf 215 Milliarden Dollar, berichtet Sipri. Anfang März hatte China bereits angekündigt, sein Rüstungsetat im laufenden Jahr um weitere sieben Prozent zu erhöhen.  Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine kräftige Steigerung der Militärausgaben um zehn Prozent angekündigt.

 

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