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Orban provoziert die EU und feiert China als Vorbild

Lesezeit: 1 min
27.04.2017 00:49
Viktor Orban provoziert die EU und feiert China als Vorbild. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
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Mitten im Streit mit der EU hat die ungarische Regierung einen schmerzhaften Nadelstich gegen Brüssel gesetzt: Die ungarische Regierung erklärte bei einer Buchpräsentation, sie wolle von den Erfahrungen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping profitieren, um ihre Staatsführung zu verbessern. Wie die staatliche China Daily berichtet, hatten sich Repräsentanten der ungarischen Regierung bei der Vorstellung eines Buches von Staatschef Xi in Budapest am Montag sehr wohlwollend über dessen Gedanken, Vorschläge und Visionen geäußert.

„Ich glaube, dass die Führer vieler Länder auf dieser Welt dieses Buch lesen, um mehr über das Erfolgsgeheimnis dieses schnell wachsenden Landes zu erfahren“, sagte die Vorsitzende der ungarischen Nationalversammlung, Marta Matrai, im Beisein des Vorsitzenden der Presseabteilung der kommunistischen Partei Chinas, Liu Qibao.

Matrai sagte, dass sie Xis Einschätzung folge, wonach jedes Land seine eigene Perspektive habe. „Ich glaube außerdem, dass jedes Land seinen eigenen Weg hat, um Glück und Prosperität für seine Bürger zu erreichen und deshalb möchte ich einen Gedanken Xis besonders betonen: Es gibt kein einheitliches Modell der Entwicklung der Staaten in der Welt“, sagte Matrai. Diese Äußerung Matrais darf als Kritik am „westlichen Modell“ verstanden werden, welches von Akteuren wie der US-Regierung seit Jahrzehnten als weltweit einzig erstrebenswertes Modell angepriesen wird.

Ungarns Regierung unter Premierminister Viktor Orban befindet sich seit Jahren auf einem Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Dabei stehen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des gesellschaftlichen Modells in Ungarn im Zentrum der Auseinandersetzung. Einen Höhepunkt erlebten die Spannungen während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, als Ungarn seine Grenzen schloss und sich weigerte, Migranten aufzunehmen. Die jüngsten Auseinandersetzungen entstanden, weil Orban die durch die Soros-Stiftung betriebene Zentraleuropäische Universität in Budapest stärker kontrollieren möchte. Orban wirft der Universität vor, ein Hort für staatsgefährdende Umtriebe zu sein. Die EU hat inzwischen ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Besonders verärgert dürfte Orban sein, dass sein großer Widersacher George Soros am Donnerstag in Brüssel mit viel Pomp von EU-Präsident Juncker empfangen wird, um über Ungarn zu reden. Soros hat kein politisches Mandat in Ungarn und auch keine offiziellen politische Funktion in den USA oder in Europa. Die EU wird sich wiederum über das ungarische Lob für China ärgern, weil die Chinesen die Menschenrechte traditionell ihrer Staatsräson unterordnen.

Xis Buch besteht aus 79 Reden, Artikeln und Anweisungen aus den Jahren 2012 bis 2014. Liu sagte, die ungarische Version des Buches sei die insgesamt neunzehnte Übersetzung in eine andere Sprache. „Xi Jinping: The Governance of China“ wurde im Jahr 2014 veröffentlicht. Angeblich existieren derzeit weltweit etwa 6,2 Millionen Kopien.

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