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Schlechte Verträge: Briten haben EU in London über den Tisch gezogen

Lesezeit: 3 min
28.04.2017 00:21
Schlechte Verträge: Abzug der EU aus London wird teuer . (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
Schlechte Verträge: Briten haben EU in London über den Tisch gezogen

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Die Europäische Union muss für ein massives Büro-Gebäude in Londons teurem Finanzviertel Canary Wharf auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Jahr 2019 noch mindestens bis zum Jahr 2039 Miete bezahlen. Insgesamt wird sich die Rechnung zwischen 2017 und 2039 auf 347,6 Millionen Euro belaufen. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Parlaments hervor.

Bei Abschluss des Vertrages hat es der Mieter – die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) – offenkundig versäumt, auf einer Klausel zur frühzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zu bestehen. Die Agentur war erst im Jahr 2014 aus einem anderen Stadtteil Londons in die hochpreisige Canary Wharf gezogen. Der Umzug rief damals Kritik hervor, weil er fast 40 Millionen Euro gekostet hatte.

„Jeder weiß, dass man keinen Mietvertrag über 30 Jahre ohne frühere Ausstiegsklausel abschließen sollte“, wird der niederländische Parlamentsabgeordnete Olaf Stuger von der Zeitung De Telegraaf zitiert. Das Europaparlament wies bei der Vorstellung des Berichts darauf hin, dass der Mietvertrag im Jahr 2011 abgeschlossen wurde, „als ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der Union nicht vorhersehbar war.“

Der EUObserver schreibt, dass unklar sei, wer letztendlich für die Mietzahlungen aufkommen werde. Es kann angenommen werden, dass die EU-Steuerzahler für die Folgen der schlampigen Verhandlungen aufkommen müssen. Mit der Europäischen Bankenaufsicht ist eine weitere EU-Behörde in der britischen Hauptstadt untergebracht. Es ist nicht bekannt, welche Verträge die Bankenaufsicht geschlossen hat.

Die Briten wollen, dass die EMA in London bleibt - und haben wegen der von der EU schlecht verhandelten Mietverträge ein Druckmittel. Denn die Alternative für die EU ist die Anmietung neuer Gebäude und doppelte Mietzahlungen. Die EMA hat derzeit knapp 900 Angestellte, braucht also ein entsprechend großes Gebäude.

Der britische Brexit-Minister David Davis  hofft, dass es noch eine Chance gibt, dass die EMA in London bleibt und schickt entsprechend konziliante Botschaften nach Brüssel: „In jüngster Zeit gab es Gerüchte, dass Großbritannien in den bevorstehenden Verhandlungen versuchen wird, die Europäische Union zu spalten, um sich Vorteile zu verschaffen. Das stimmt überhaupt nicht. Angesichts der Tatsache, dass das ganze Unterfangen kompliziert und die Zeit knapp ist wird die Einheit der Europäischen Union für beide Seiten wichtig sein“, sagte Davis an einer Konferenz. EU-Präsident Jean-Claude Juncker hatte gesagt, er erwarte, dass die Briten versuchen würden, die EU bei den Verhandlungen zu spalten. 

Die britische Regierung steht unter einem hohen Druck und muss in den Verhandlungen die eigene Öffentlichkeit überzeugen, dass sie Vorteile aus dem Austritt ziehen kann. Einer kürzlich von Sky Data veröffentlichten Umfrage zufolge bewerteten 42 Prozent der befragten Briten die Leistung der Regierung bezüglich des Austritts als schlecht und nur 25 Prozent als gut. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, den Austritt zu einem großen Erfolg für das Land zu machen. London will sich nicht bloß den Brüsseler Regulierungen entziehen, die Briten verfolgen darüber hinaus ein offensives Ziel: Sie wollen eine Hegemonie in Europa und wollen der EU die Dominanz streitig machen. Nach Ansicht der Brexit-Befürworter verfügt Großbritannien über alle Werkzeuge, vor allem in Form ihrer Geheimdienste. MI6 und GCHQ haben über Deutschland alle Rechte zur umfassenden Spionage. Es dürfte für die EU deshalb schwierig werden, vertrauliche Sitzungen wirksam zu schützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte bei einer Regierungserklärung am Donnerstag, vor Beginn der Verhandlungen eine Position der Stärke zu demonstrieren. Dabei brachte sie auch finanzielle Ansprüche der EU gegenüber Großbritannien ins Gespräch.

Merkel warnte London vor „Illusionen“. Großbritannien werde nach dem EU-Austritt als Drittstaat nicht mehr über die gleichen Rechte verfügen wie bisher oder gar bessergestellt werden, sagte Merkel. Sie habe den Eindruck, dass sich in London einige immer noch Illusionen machten. „Das aber wäre vergeudete Zeit“, sagte sie. Zudem pocht Merkel darauf, dass die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU schon zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen besprochen werden müssten. Deutschland und die EU seien bereit zu konstruktiven Gesprächen, erwarteten dies aber auch von der britischen Regierung. In den vergangenen Tagen hat sich eine härtere EU-Linie angedeutet. Am Samstag wollen die EU-27 die Leitlinien für die Verhandlungen beschließen, die nach Meinung Merkels erst nach den britischen Parlamentswahlen am 7. Juni „richtig Fahrt aufnehmen können“. Merkel betonte, dass die EU Interesse an einem starken und erfolgreichen Großbritannien habe. Jede Rechtsunsicherheit sollte deshalb vermieden werden.

Interessant könnte in diesem Zusammenhang die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg werden. Der EuGH befindet sich in einem ständigen Konflikt mit der Gerichtsbarkeit in den Mitgliedsstaaten, hat aber in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen.

Mit dem EuGH wird heute schon über die Grenzen der EU hinaus Rechts gesetzt: So unterliegen Norwegen, Island und Liechtenstein, die drei Nicht-EU-Mitglieder der europäischen Wirtschaftszone (EEA), den Entscheidungen das EFTA Gerichtes, welches wiederum den Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs folgt.

Obwohl das Schweizer Recht nominell unabhängig ist, folgen die Schweizer Gerichte in der Praxis dem europäischen Gerichtshof, weil die Schweiz tief in den EU-Märkten verankert ist. Die Schweizer Wähler murren regelmäßig über den Einfluss von „ausländischen Richtern“. Aber keine Schweizer Regierung hat bislang etwas gegen diesen Einfluss getan.

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