Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will sicherstellen, dass auch die deutsche Wirtschaft vom chinesischen Projekt der Neuen Seidenstraße profitieren werden. Wie das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten mitteilt, sehen Regierung und Unternehmen in dem chinesischen Handels- und Infrastrukturprojekt „Ein Gürtel, eine Straße“ großes Potential. Eine eindeutige Positionierung für die „Neue Seidenstraße“ fällt der Bundesregierung jedoch schwer, weil sie mehr Transparenz für deutsche Unternehmen bei der Auftragsvergabe einfordert:
„Die ‚One Belt, One Road‘-Initiative (jetzt ‚Belt-and-Road‘-Initiative) wurde 2013 von der chinesischen Regierung ins Leben gerufen. Den Kern der Initiative bildet der Ansatz, transkontinentale Infrastrukturkorridore auszubauen. Die Initiative orientiert sich an den historischen Handelsrouten zwischen Europa und Asien (Seidenstraße), ist aber geographisch keineswegs auf die Staaten Eurasiens begrenzt. Vielmehr stellt die chinesische Regierung sie als ein für alle Staaten offenes Projekt dar, das auch afrikanische und lateinamerikanische Staaten einschließt. Die Initiative umfasst auch einen maritimen Gürtel als sog. Seidenstraße des 21. Jahrhunderts.
Bundeswirtschaftsministerin Zypries hat in Vertretung der Bundeskanzlerin am Belt-and-Road-Forum teilgenommen. Schwerpunktthemen des Forums waren vorrangig Wirtschaftsthemen. Im Rahmen des Forums hat es einen Austausch über die "Belt-and-Road"-Initiative geben, u.a. zu Handel, Investitionen und Infrastruktur.
Die Bundesregierung begrüßt die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union im Bereich der ‚Belt-and-Road‘-Initiative in Bezug auf die Entwicklung von europäisch-asiatischen Transportkorridoren. Wirtschaftliche Kooperationsprojekte beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Verkehr, Umweltschutz, Landwirtschaft und Gesundheit müssen zudem im Rahmen der Belt-and-Road-Strategie nach wirtschaftlichen Kriterien von den Unternehmen selbst getroffen werden. Voraussetzungen dafür sind transparente und faire Wettbewerbsbedingungen, unabhängig ob im bilateralen Verhältnis Deutschland zu China oder im Rahmen der ‚Belt-and-Road‘-Initiative. Für eine Beteiligung deutscher Unternehmen an Projekten im Rahmen der Initiative sind offene Projektausschreibungen sowie transparente und gleichberechtigte Rahmenbedingungen in den Partnerländern notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass künftige Projekte hier größere Chancen für die DEU Wirtschaft bieten“, heißt es in der Stellungnahme.
Die chinesische Regierung hatte auf einem Gipfeltreffen zum Seidenstraßen-Projekt vergangene Woche weitere umfangreiche Investitionen chinesischer Unternehmen in den beteiligten Staaten angekündigt. „Seit ihrem Bestehen wurde die Initiative mit festen Schritten vorangetrieben. Wir sollten diesen Schwung nutzen, um die Initiative zu einem großen Erfolg zu machen“, sagte Staatspräsident Xi Jinping zur Eröffnung des Treffens am Wochenende in Peking. Die Neue Seidenstraße sei „das Projekt des Jahrhunderts“, wird er von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zitiert.
Zu den in Aussicht gestellten Maßnahmen gehört insbesondere eine Fortsetzung der Investitionen chinesischer Unternehmen in den teilnehmenden Staaten Asiens, Europas und Afrikas. Xi kündigte zusätzliche Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Yuan (etwa 13,25 Milliarden Euro) für den 2014 aufgelegten Seidenstraßen-Fonds sowie weitere Kreditprogramme im Gesamtumfang von umgerechnet rund 50 Milliarden Euro an. Zusätzlich soll die Finanzinfrastruktur in den Partnerländern dahingehend ausgebaut werden, dass dort Anleihen in Yuan ausgegeben werden können. Seit dem Start des Projekts im Jahr 2013 haben chinesische Firmen etwa 55 Milliarden Euro in den Volkswirtschaften der Partnerländer investiert.
Die „Seidenstraßen“-Initiative werde eine „offene Globalisierung“ fördern, von der alle profitieren sollen, sagte Xi auf der Konferenz. Ein auf Regeln basierender multilateraler Handel müsse gestärkt werden. Trotz dieses demonstrativen Bekenntnisses der Staats- und Regierungschefs zum Freihandel wollte Gastgeber China aber ähnliche Anliegen der EU-Mitglieder zumindest bis Montagvormittag nicht in eine zweite Erklärung der Teilnehmer des Handelsdialogs auf dem Gipfel aufnehmen. Daraufhin hatten sich mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, geweigert, eine von China vorbereitete Erklärung zum gemeinsamen Handel zu unterzeichnen. Es fehlten Hinweise zu sozialen und Umweltstandards sowie zur Transparenz öffentlicher Märkte, hieß es von Diplomatenseite in Peking. Das von China vorgelegte Dokument sei ein Rückschritt hinter das in den vergangenen Jahren zusammen Erreichte beim Thema Handel. Neben Deutschland hätten sich auch Ungarn und Estland geweigert, das Abschlussdokument abzusegnen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte sich in China noch eher bedeckt gehalten. „Wir wollten gerne, dass der freie und offene Handel aufgenommen wird“, sagte die Ministerin. „Das hat uns gefehlt.“ Von einem „Eklat“ wollte sie aber nicht sprechen, wenn die EU-Mitglieder das Dokument wie geplant nicht mittragen: „Ich würde das gar nicht hochhängen.“ Das Papier habe „einen ähnlichen Status wie eine gemeinsame Presseerklärung, die dann eben nicht zustande kommt“.
Nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Zhong Shan am Rande des Gipfels sprach sich Wirtschaftsministerin Zypries für mehr Marktöffnung und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China aus. „Wir würden uns konkrete Schritte der chinesischen Regierung wünschen, was freien Handel und die Zulassung deutscher Unternehmen auf dem chinesischen Markt angeht.“ Zypries beklagte den Zwang, dass deutsche Unternehmen in bestimmten Branchen wie der Autoindustrie in China noch Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssen. „Solche Sachen widersprechen dem freien Handel.“ Da gebe es aber schon länger auch konstruktive Gespräche. Deutschland pflege ein offenes Verhältnis zu China: „Es gibt natürlich Differenzen, aber dagegen ist ja gar nichts zu sagen.“ Dann müssten sich beide Seiten zusammensetzen und die Probleme lösen.
Das Projekt „Ein Gürtel, eine Straße“ wurde im Jahr 2013 durch Präsident Xi der Weltöffentlichkeit vorgestellt. Es zielt darauf ab, die eurasische Landmasse ausgehend von China durch ein Netzwerk von Straßen, Eisenbahnlinien, Häfen, Kraftwerken, Wirtschaftskooperationen und integrativen Finanzdienstleistungen zu erschließen. Offensichtlich ist, dass die „Neue Seidenstraße“ als Alternative zu Kooperationsprojekten und Institutionen positioniert wird, mit denen die Volkswirtschaften und die Finanzwelt des Westens unter Leitung der USA ihren Einfluss in der Welt ausbauen möchte – beispielsweise die Weltbank oder den Dollar als Weltleitwährung. Xi versuchte Bedenken zu zerstreuen, wonach sich China in die innenpolitischen Angelegenheiten der Mitgliedsländer einmischen könnte oder versuchen werde, sein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu exportieren.
