Politik

„Identitäre Bewegung“ demonstriert vor Justizministerium

Lesezeit: 1 min
19.05.2017 15:54
Eine Gruppe von rechten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ hat vor dem Justizministerium demonstriert, Die Polizei löste den Aufmarsch ohne größeren Aufwand auf.
„Identitäre Bewegung“ demonstriert vor Justizministerium

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Anhänger der rechten «Identitären Bewegung» haben am Freitag vor dem Bundesjustizministerium in Berlin demonstriert. Sie seien laut dpa "aufmarschiert", um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Die Welt und der russischen Staatssender Sputnik schreiben, die Identitäre Bewegung habe versucht, das "Bundesjustizministerium zu stürmen". Die Süddeutsche spricht von einer Blockade.

Die Deutsche Welle bringt in einem englischsprachigen Tweet Fotos:

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Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden. Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Lage sei unter Kontrolle.

Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie «Maas muss weg» und hielten ein Transparent mit der Aufschrift «Zensurministerium».

Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie «Nazis raus».

Die «Identitäre Bewegung» wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor.

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion «gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'».

Die Identitäre Bewegung verfügt über beträchtliche Geldmittel und macht immer wieder mit vergleichsweise aufwändigen Aktionen auf sich aufmerksam. Es ist unklar, wer die Bewegung finanziert. Trotz ihrer straffen Organisation und der europaweiten Agitation ist es der Bewegung bisher nicht gelungen, die Massen zu mobilisieren.

Gegen das neuen Zensurgesetz gibt es breiten gesellschaftlichen Widerstand. Zuletzt hatte die CDU-CSU-Fraktion den Gesetzesentwurf verzögert, um das aus Sicht der Bundesregierung drängende Problem der "strafbaren Falschnachrichten" mit einer anderen Mechanik als der von Maas vorgeschlagenen zu bekämpfen.

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