Politik

„Identitäre Bewegung“ demonstriert vor Justizministerium

Lesezeit: 1 min
19.05.2017 15:54
Eine Gruppe von rechten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ hat vor dem Justizministerium demonstriert, Die Polizei löste den Aufmarsch ohne größeren Aufwand auf.
„Identitäre Bewegung“ demonstriert vor Justizministerium

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Anhänger der rechten «Identitären Bewegung» haben am Freitag vor dem Bundesjustizministerium in Berlin demonstriert. Sie seien laut dpa "aufmarschiert", um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Die Welt und der russischen Staatssender Sputnik schreiben, die Identitäre Bewegung habe versucht, das "Bundesjustizministerium zu stürmen". Die Süddeutsche spricht von einer Blockade.

Die Deutsche Welle bringt in einem englischsprachigen Tweet Fotos:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden. Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Lage sei unter Kontrolle.

Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie «Maas muss weg» und hielten ein Transparent mit der Aufschrift «Zensurministerium».

Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie «Nazis raus».

Die «Identitäre Bewegung» wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor.

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion «gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'».

Die Identitäre Bewegung verfügt über beträchtliche Geldmittel und macht immer wieder mit vergleichsweise aufwändigen Aktionen auf sich aufmerksam. Es ist unklar, wer die Bewegung finanziert. Trotz ihrer straffen Organisation und der europaweiten Agitation ist es der Bewegung bisher nicht gelungen, die Massen zu mobilisieren.

Gegen das neuen Zensurgesetz gibt es breiten gesellschaftlichen Widerstand. Zuletzt hatte die CDU-CSU-Fraktion den Gesetzesentwurf verzögert, um das aus Sicht der Bundesregierung drängende Problem der "strafbaren Falschnachrichten" mit einer anderen Mechanik als der von Maas vorgeschlagenen zu bekämpfen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen „All-in“ für den Goldpreis: Die US-Notenbank setzt mit voller Wucht auf Inflation

Die US-Notenbank Fed hält an ihrem inflationären Kurs fest. Eine Zinserhöhung ist trotz Ankündigung sehr ungewiss. Doch eine höhere...

DWN
Finanzen
Finanzen Bank of England hält an lockerer Geldpolitik fest, wartet auf höhere Inflation

Die britische Notenbank belässt Zinsen und Anleihekäufe unverändert. Mit einer Straffung der Geldpolitik will sie vorerst noch warten.

DWN
Politik
Politik Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare in mehreren Bereichen. Die Pandemie habe gezeigt, dass ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC+ will ab August Ölförderkürzungen lockern, Bank of America mit heftiger Preisprognose

Die OPEC+ plant, ab August 2021 die Drosselung der Ölproduktion zu lockern. Die Bank of America hat eine interessante Prognose zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Deutschland baut seine Rolle in Libyen nach Absprache mit den USA aus

Deutschland baut seine Rolle im Libyen-Konflikt aus – doch nur in Kooperation mit den USA.

DWN
Deutschland
Deutschland Private Haushalte müssen deutlich mehr Nebenkosten zahlen

Die Nebenkosten beim Wohnen werden in Zeiten von Corona deutlich teurer. Denn wer mehr Zeit zuhause verbringt, verbraucht mehr Energie und...

DWN
Politik
Politik Nach Schüssen im Schwarzen Meer: Russland warnt fremde Mächte

Nach einem Vorfall im Schwarzen Meer warnt Russland, dass es seine Integrität notfalls militärisch verteidigen wird.