Politik

Iran: Präsident Ruhani gewinnt Wahlen mit großer Mehrheit

Lesezeit: 2 min
20.05.2017 13:26
Der iranische Präsident Ruhani ist wiedergewählt. Die deutsche Wirtschaft reagiert erfreut.
Iran: Präsident Ruhani gewinnt Wahlen mit großer Mehrheit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Parisa Hafezi und Babak Dehghanpisheh von Reuters fassen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Iran zusammen:

Die Iraner haben Hassan Ruhani mit großer Mehrheit als Präsident wiedergewählt und für mehr Reformen gestimmt. Bereits in der ersten Runde siegte der 68-Jährige klar über die Konservativen und konnte sein Ergebnis von 2013 noch verbessern. Ruhani habe mit rund 57 Prozent der Stimmen gewonnen, sagte Innenminister Abdolreza Rahmanifazli am Samstag. "Von 41,2 Millionen Stimmen hat Ruhani 23,5 Millionen geholt und die Wahl gewonnen." Auf Ruhanis schärfsten Rivalen, den erzkonservativen Ebrahim Raisi, entfielen 15,8 Millionen Stimmen. Vor vier Jahren hatten 50,7 Prozent der Wähler für Ruhani votiert. Auch wenn der Präsident über eine begrenzte Macht verfügt und das Sagen letztlich das geistliche und politische Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat, ist Ruhanis Wahl von großer Bedeutung. Das Volk ruft nach mehr Freiheiten und wirtschaftlicher Öffnung. Der konservativen Geistlichkeit und den mächtigen Revolutionsgarden, die auch weite Bereiche der Wirtschaft des ölreichen Landes kontrollieren, erteilte die Bevölkerung eine Abfuhr.

Ruhani und das Lager der Reformer erhielten ein deutliches Mandat für ihre Politik - trotz der Ungeduld vieler Iraner, denen die versprochenen Veränderungen zu lange dauern und der Wirtschaftsaufschwung zu schleppend vorankommt. Ruhani ist der Architekt des historischen Atomabkommens von 2015 mit mehreren Großmächten, in dessen Folge die lähmenden Sanktionen aufgehoben wurden. Ajatollah Chamenei unterstützte Ruhani dabei - wenn auch zögerlich. Den Segen des Oberhauptes für einen gesellschaftlichen Wandel zu gewinnen, ist weitaus schwieriger.

Denn der Präsident ist zwar Regierungschef und prägt das Image des Landes, das in den vergangenen Jahren zu einer immer wichtigeren Regionalmacht aufgestiegen ist. Die Leitlinien der Politik gibt in dem schiitischen Staat aber der sogenannte Oberste Rechtsgelehrte vor, und das ist seit dem Tod von Ajatollah Ruhollah Chomeini, der die Islamische Revolution 1979 anführte, der 77-jährige erzkonservative Ajatollah Chamenei. Er hat in allen Belangen ein Vetorecht. Er hat die Kontrolle über Streitkräfte und Justiz. So war es Ruhani in seiner ersten vierjährigen Amtszeit nicht möglich, den Hausarrest für Reformpolitiker aufzuheben, und die Medien dürfen auch weiterhin weder Worte noch Bilder des früheren reformorientierten Präsidenten Mohammad Chatami veröffentlichen.

"Ich bin sehr glücklich, dass Ruhani gewonnen hat", sagte der 37-jährige Mahnaz, der für den Präsidenten gestimmt hat und ein Anhänger der Reformer ist. "Wir haben gewonnen. Wir haben uns dem Druck nicht gebeugt. Wir haben ihnen gezeigt, dass es uns noch immer gibt."

Ruhanis Herausforderer Raisi hatte im Wahlkampf argumentiert, dass sich die Wirtschaftslage nicht wie erhofft deutlich verbessert habe und die kleinen Erfolge bei den armen Schichten nicht angekommen seien. Er warf Ruhani Missmanagement vor und versprach in den Armenvierteln Jobs und Sozialhilfe. Das Atomabkommen hat nach seiner Darstellung nur den Gegnern Irans genutzt. Der 56-jährige Raisi ist ein enger Vertrauter Chameneis. Auch wenn sich dieser aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten hat, galt es als sicher, dass er lieber Raisi auf dem Präsidentenstuhl sehen würde.

Bei der deutschen Wirtschaft hat Ruhanis Wahlsieg Erleichterung ausgelöst. "Das Wahlergebnis ermutigt zu mehr Handel mit dem Iran und mehr Investitionen im Land", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Er werte diese als klares Bekenntnis der Iraner zum Kurs der politischen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes. "Dies würde die Wirtschaft stärken und die liberalen Kräfte im Iran unterstützen", erklärte der BDI-Präsident.

Seit der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wittern zahlreiche internationale Konzerne gute Geschäfte. Nach der jahrzehntelangen Isolierung stehen Investitionen in Infrastruktur und Ölindustrie an. Bislang haben sich ihre Hoffnungen aber noch nicht erfüllt. Zu viele Rahmenbedingungen wie rechtliche Vorgaben sind noch unklar.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Opposition: Bundesregierung will Mitsprache des Bundestags bei Corona in speziellem Gremium „versenken“

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Bildung eines speziellen Gremiums.

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Westeuropas Automarkt stürzt auf 30-Jahres-Tief

Dem Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge wird auch 2021 ein rabenschwarzes Jahr für Europas Autobranche.

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Finanzen
Finanzen City of London fürchtet Abzug des billionenschweren Derivategeschäfts in die EU

In der City of London liegen die Nerven blank. Den Verlust kleinerer Märkte an den Kontinent nahm man noch hin, nun droht mit einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Brexit: RWE bringt in Großbritannien Schlüsselprojekt für Windenergie voran

Viele deutsche Industrieunternehmen stehen zwar wegen des Brexits unter Druck. Doch nicht so der Energiekonzern RWE, für den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wird die OPEC+ die Ölproduktion erhöhen?

Es gibt einige Hinweise darauf, dass die OPEC+ am Donnerstag die Ölproduktion ankurbeln wird. Russland unterstützt dieses Vorhaben,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker - Vorbild Israel: EU arbeitet an „Grünem Pass“ für Geimpfte

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz zur Einführung eines „Grünen Passes“, der geimpften Bürgern offenbar Vorteile gegenüber...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufstand bei der Deutschen Bank: Callcenter-Mitarbeiter streiken seit Wochen für höheres Gehalt

Während den Herrschaften im Investmentbanking satte Boni ausgezahlt werden, wehrt sich die Bank mit Händen und Füßen gegen höhere...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...