Politik

Deutschland nähert sich Schuldenschnitt für Griechenland an

Lesezeit: 1 min
22.05.2017 00:13
Ein Schuldenschnitt für Griechenland rückt näher. Bundesaußenminister Gabriel und die EU sprechen sich dafür aus.
Deutschland nähert sich Schuldenschnitt für Griechenland an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das CDU-geführte Bundesfinanzministerium gestellt. Gabriel forderte in der "Süddeutschen Zeitung eine konkrete Zusage an Athen über Schuldenerleichterungen - und stellte sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

"Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel der Zeitung. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Eurogruppe bereit, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern", sagte der SPD-Politiker.

Die Finanzminister der Eurozone wollen am Montag den aktuellen Stand der Austeritätsmaßnahmen Griechenlands bewerten, die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Kredite sind. Das hoch verschuldete Griechenland braucht bis Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren Programm, um Altschulden zurückzuzahlen. Beraten werden die Minister der Währungsunion auch darüber, ob die griechische Schuldenlast auf Dauer tragbar ist oder beschnitten werden muss.

Gabriel warb nun für die griechische Forderung eines Schuldenschnitts: "Ich bin sicher, dass auch das Bundesfinanzministerium an einer Lösung interessiert ist und daran arbeitet", sagte er der Zeitung. Am Montag müsse "die politische Blockade aufgelöst werden", forderte der Außenminister. Die Bürger in Griechenland hätten "große soziale Kürzungen" ertragen. "Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen", sagte Gabriel.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat ebenfalls Hoffnungen auf eine Beilegung des Streits zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über Reformen und Schulden in der Eurogruppe am Montag genährt. "Wir sind einer umfassenden Abmachung ganz nahe", sagte Moscovici am Sonntag dem Hörfunksender France Inter. Griechenland habe mit den Parlamentsbeschlüssen vom Donnerstag über verabredete Austeritätsmaßnahmen, etwa im Renten- und Steuerbereich, seinen Teil geliefert. "Ich wünsche mir, dass nun wir, die Partner Griechenlands, ebenfalls unseren Verpflichtungen nachkommen."

Seine Zuversicht in Hinblick auf die Sitzung der Eurogruppe begründete Moscovici damit, dass inzwischen auch die deutsche Seite die Notwendigkeit einer "strukturellen Lösung" anerkenne. Das hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras aus einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche laut Reuters so verstanden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Finanzen
Finanzen Selbst überfliegende Kryptowährungen sind nicht vor irdischen Problemen gefeit

In der bekanntesten Weltraumserie aller Zeiten dringt das Raumschiff Enterprise in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ausgerechnet jetzt: Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik für den Mittelstand

Die deutschen Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik – allerdings nur für den Mittelstand.

DWN
Deutschland
Deutschland Auftragsrekord für Baubranche: Warnung vor Immobilienblase

Niemals hat die deutsche Baubranche so viele Neuaufträge in einem Februar erhalten wie dieses Jahr. Forscher sehen in der Entwicklung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Deutschland
Deutschland Gilt ab heute: Ausgangsbeschränkung umfasst auch Bahn-Reisen und Flüge in Hochinzidenz-Städte

Bahn-Reisen, Flüge und private Autofahrten in Hochinzidenz-Städte sind während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung laut einem Bericht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Deutschland
Deutschland Hochschulen wünschen sich Ausnahmen von der "Bundes-Notbremse"

Die Hochschulen fordern von der Bundesregierung schnelle Klarstellungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bundes-Notbremse, die am...

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...