Politik

Erdogan macht Druck: Nato bereitet Ausschluss Österreichs als Partner-Land vor

Lesezeit: 1 min
23.05.2017 10:14
Wegen der heftigen Kritik Österreichs am türkischen Präsidenten Erdogan will die Nato Österreich von ihrem Partnerprogramm ausschließen.
Erdogan macht Druck: Nato bereitet Ausschluss Österreichs als Partner-Land vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wegen der Spannungen zwischen Wien und Ankara sollen Österreichs Soldaten künftig nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen üben können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz ausgeschlossen werden. Die Entscheidung solle am Dienstag fallen, berichtete die Zeitung Die Welt unter Berufung auf hohe informierte Nato-Diplomaten. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiere. Vor allem der österreichische Außenminister und Kanzler-Kandidat Sebastian Kurz hatte sich besonders kritisch über die türkische Regierung geäußert.

Demnach wollen die Nato-Staaten beschließen, die Zusammenarbeit mit den 41 Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine so zu reformieren, dass künftig jedes Land einzeln ein Abkommen mit der Nato vereinbart, berichtete die Zeitung. Damit solle die wegen Österreich seit mehreren Monaten für alle Partnerländer bestehende Blockade der militärischen Zusammenarbeit aufgehoben werden.

"Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen", kritisierte ein Spitzendiplomat des westlichen Verteidigungsbündnisses. In Kreisen der Allianz hieß es zudem, man wolle das "ärgerliche Thema" vor dem Nato-Treffen am Donnerstag, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt, vom Tisch haben. Mit der Reform könnten wichtige Partnerschaftsprogramme, wie das Programm der Partnerschaft für den Frieden, wieder aufgenommen werden - allerdings ohne Österreich.

Offen ist, was die Entscheidung für die Nato-Präsenz auf dem Balkan bedeutet. Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo ist das Partnerland Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehört damit zu den wichtigsten Nationen, die Truppen stellen. Die Partnerländer spielen für die Nato eine wichtige Rolle. Sie unterstützen das Bündnis bei Kampfeinsätzen, Trainingsmissionen, bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor und bei der Vernichtung von Munition und Landminen. Außerdem stellen sie militärische Aufklärungsergebnisse zur Verfügung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wie der Rechtsruck in Europa unsere Demokratie bedroht

Europas Staaten rücken nach rechts – aus unterschiedlichen Gründen. Es eint der Gedanke, dass ein starker Mann oder eine starke Frau...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis der verringerten Glaubwürdigkeit der Fed

Die Reaktion der Finanzmärkte auf die jüngsten geldpolitischen Schritte der US-Notenbank sorgen bei vielen Beobachtern für...

DWN
Politik
Politik Brasilien: Lula Favorit vor Präsidentschaftswahlen

Bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Brasilien sind Lebenshaltungskosten und Präsident Jair Bolsonaros Pandemiepolitik die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nie zuvor sind die Zinsen so schnell gestiegen

Die globalen Zentralbanken haben die Zinssätze in einem noch nie dagewesenen Ausmaß angehoben - weitgehend ohne Koordination. Die Folgen...

DWN
Politik
Politik Putin verkündet „vier neue Regionen in Russland“

Präsident Putin hat den Anschluss von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson an Russland verkündet. Die Ukraine hat indes ihre...

DWN
Politik
Politik EU beschließt Gewinn-Abschöpfung bei Stromproduzenten

Die EU hat die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromerzeugern und Ölkonzernen beschlossen. Eine Gaspreisbremse wird von...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in der Eurozone erstmals zweistellig

Wegen deutlich höherer Energiekosten ist die Inflationsrate im Euro-Raum auf 10 Prozent gestiegen. Nun wird von der EZB ein erneuter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Finanzmärkte knicken ein, Weltwirtschaft wird folgen

Die globalen Finanzmärkte verzeichnen derzeit die größte Korrektur seit der Finanzkrise. Der Einbruch der Weltwirtschaft deutet sich...