Politik

Griechenland: Partei-Chef der Linken fordert Moratorium für Sparprogramm

Lesezeit: 1 min
08.05.2012 18:18
Es ist nun an Alexis Tsipras, eine Koalition zu bilden und der Chef der Linken nutzt diese Gelegenheit, um den Rettungspaket für Griechenland für „null und nichtig“ zu erklären und ein Moratorium zu fordern.
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Nachdem der Syriza-Chef Alexis Tsipras vom griechischen Präsidenten das Mandat erhalten hat, eine Regierung zu bilden, erklärte er, dass die griechischen Zusagen gegenüber den internationalen Kreditgebern nicht länger gültig seien. Jetzt, da die Mehrheit der Griechen für Parteien gestimmt hätte, die sich gegen die Bedingungen des Rettungspaketes ausgesprochen haben. Die Wahl sei eine Wahl gegen das „barabarische Bailout“ gewesen. Das ganze Rettungspaket sei „null und nichtig“, so Alexis Tsipras. Er forderte ein Moratorium über die griechischen Schulden. Eine internationale Kommission solle darüber entscheiden, ob die griechischen Schulden legal seien. Auch wolle er die griechischen Banken unter staatliche Kontrolle bringen.

Griechenland ist und bleibt das Sorgenkind der Eurozone. Nachdem Nea Demokratia-Chef Antonis Samaras am Montagabend sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben hat, muss es Alexis Tsipras, der einen Austritt Griechenlands aus dem Euro fordert, gelingen, eine Regierung aufzustellen (hier). Griechenlands Demokratische Linke hat am Dienstag zugesagt, eine Koalition mit der Syriza zu unterstützen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euro verbleibe. Ein Moratorium unterstütze die Partei von Fotis Kouvelis jedoch. Alexis Tsipras benötigt allerdings mehr als nur diese Zusage. Die Demokratische Linke hat nur 19 Sitze erreicht. Syriza hat 59 Sitze, braucht jedoch 151 um eine Koalition zu formen.

Sollte es Alexis Tsipras entsprechend nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, werden höchstwahrscheinlich Neuwahlen durchgeführt werden müssen. Doch diese können frühestens am 10. Juni abgehalten werden. Bis dahin würde es eine Art Platzhalter Regierung geben, die allerdings nicht in der Lage ist, Gesetze zu schaffen. Dies könnte dazu führen, dass es Griechenland nicht gelingen wird, die weiteren 77 geforderten Strukturreformen bis Ende Juni abzuschließen. Doch ohne diese Reformen wird die nächste Tranche der internationalen Geldgeber nicht ausgezahlt werden.

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