Politik

Nato will Zusammenarbeit mit Österreich trotz Türkei-Protest fortsetzen

Lesezeit: 2 min
24.05.2017 00:40
Die Nato will trotz der Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan weiter an Österreich als Partnerland festhalten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die NATO will Österreich als Partner behalten. Ein Sprecher der NATO sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Die Verbündeten diskutieren schon seit einiger Zeit darüber, wie sie das NATO-Partnerschaftskooperationsprogramm reformieren können, um es für unsere Partner vorhersehbarer und zuverlässiger zu machen. Diese Reform wurde im vergangenen Dezember von den Außenministern der NATO beschlossen. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reform werden die NATO-Aktivitäten mit unseren Partnern individuell geplant - und nicht gemeinsam. Dies wird das Risiko von Blockaden für die Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Linie erheblich reduzieren. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die praktischen Auswirkungen von bilateralen Fragen zwischen Verbündeten und Partnern zu minimieren. Die NATO wird ihre Zusammenarbeit mit Österreich nicht beenden. Österreich ist ein langjähriger NATO-Partner und wir schätzen seine wertvollen Beiträge für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir hoffen, dass die bilateralen Fragen zwischen Österreich und der Türkei so schnell wie möglich gelöst werden."

Auf Nachfrage, ob sich die Verstimmungen zwischen der Türkei und Österreich auch auf den KFOR-Einsatz Österreichs im Kosovo mit 400 Soldaten auswirken wird, sagte der Sprecher: "Die von Ihnen aufgeworfene Frage hat keine Auswirkungen auf die laufenden Aktivitäten der KFOR. Sowohl Österreich als auch die Türkei stellen weiterhin Truppen für diese wichtige NATO-geführte Mission zur Verfügung."

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestätigte am Dienstag im ORF, dass das Bundesheer weiter in Bosnien aktiv bleiben werde. Allerdings könne die Möglichkeit eines Türkei-Vetos dazu führen, dass Österreich mittelfristig von Partnereinsätzen ausgeschlossen werden könnte. Die würde sich auf die Zertifizierung des Bundesheers negativ auswirken. Doskozil sagte, der Ruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Ausschluss Österreichs aus dem Partnerprogramm zeige, dass die Türkei nicht reif sei, Mitglied in der EU zu werden.  Die Türkei gefährde mit ihrem Vorgehen "die Sicherheitsinteressen Europas", sagte Doskozil der Nachrichtenagentur APA.

Die österreichische Botschaft in Washington teilt auf ihrer Webseite mit: "Österreich ist seit 1995 Partner (Partnerschaft für den Frieden - PfP) der NATO und seit 1997 Mitglied des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC). Österreich leistet einen Beitrag zum NATO-geführten Krisenmanagement und zu Friedensoperationen, vor allem für die KFOR im Kosovo, wo Österreich mit derzeit 400 Truppen und 520 Truppen ab September das größte Nicht-NATO-Kontingent und das viertgrößte ist. Darüber hinaus stellt Österreich auch Soldaten für den ISAF-Einsatz in Afghanistan bereit. Die österreichische Bundeswehr nimmt an einer Vielzahl von Ausbildungsübungen teil, die den Nicht-NATO-Mitgliedern offen stehen, was wiederum für die Transformation, Interoperabilität und Modernisierung der Bundeswehr unentbehrlich ist. Österreich trägt auch aktiv zur konzeptionellen Entwicklung der Sicherheit bei, insbesondere im Rahmen der ,5 westeuropäischen Partner' (WEP-5), die aus den beiden allianzfreien Ländern Finnland und Schweden sowie den drei neutralen Ländern Irland, Schweiz und Österreich bestehen."

Die Türkei gehört anders als Österreich der Nato an. Ankara ist über Wien verärgert, weil es einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fordert und sich österreichische Regierungsmitglieder immer wieder kritisch zu Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert haben. Nach Angaben aus dem Bündnis hat die Türkei deshalb Partnerschaftsprogramme mit österreichischer Beteiligung blockiert. Betroffen waren auch die anderen Länder, die daran teilnehmen wollten.

Die Nato beschloss nun, die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten aus Europa, Afrika und Asien auf eine neue Grundlage zu stellen. Demnach werden Trainings- und Ausbildungsprogramme künftig für jedes Land einzeln und nicht mehr für alle Partnerstaaten vereinbart.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Commerzbank warnt vor Risiken bei Übernahme durch Unicredit
07.10.2024

Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp sieht bei einer Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit große Risiken. Auch der...

DWN
Politik
Politik Kranken- und Pflegeversicherung: Milliardenschweres Finanzloch - Beiträge könnten noch stärker steigen
07.10.2024

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr stärker steigen als bisher befürchtet. Es fehlen Milliarden...

DWN
Politik
Politik BRICS-Alternative zu SWIFT vorerst auf Eis gelegt: Differenzen bremsen Fortschritt
07.10.2024

Die BRICS-Währung bleibt vorerst ein Fernziel. Doch der wachsende Handel in nationalen Währungen und das Interesse neuer Länder wie der...

DWN
Technologie
Technologie Medizin-Nobelpreis an Genregulations-Forscher
07.10.2024

Heute hat in Stockholm die Bekanntgabe der diesjährigen Nobelpreisträger begonnen. Für den Medizin-Nobelpreis steht die Entscheidung...

DWN
Immobilien
Immobilien Zweitimmobilien: Diese steuerlichen Aspekte müssen Sie beachten - Fachanwalt Martin Kahllund im DWN-Interview
07.10.2024

Viele Eigentümer von Immobilien sind sich nicht vollständig über die steuerlichen Auswirkungen bewusst, die ihr Besitz mit sich bringt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wie zur Corona-Pandemie: Symptome einer beginnenden Arbeitsmarktflaute?
07.10.2024

Gerade hat Bosch bekanntgegeben, die Arbeitszeit von 2.300 Beschäftigten zu kürzen. Auch Konjunkturberichte und Indexe belegen, die Zahl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Konjunktur: Starkes Auftragsminus für Industrie
07.10.2024

Nachdem die Bundesregierung die Wachstumsprognose für Deutschland senken musste, kommt der nächste Dämpfer: Die deutsche Industrie ist...

DWN
Politik
Politik Erbschaftsteuer erhöhen oder senken? Das „Wahlkampfgetöse“ der Parteien beginnt!
07.10.2024

Erben sollen von der Erbschaftsteuer befreit werden, auch wenn sie das Familienheim nicht selbst bewohnen – sondern vermieten. Das ist...