Politik

Nato will Zusammenarbeit mit Österreich trotz Türkei-Protest fortsetzen

Die Nato will trotz der Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan weiter an Österreich als Partnerland festhalten.
24.05.2017 00:40
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die NATO will Österreich als Partner behalten. Ein Sprecher der NATO sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Die Verbündeten diskutieren schon seit einiger Zeit darüber, wie sie das NATO-Partnerschaftskooperationsprogramm reformieren können, um es für unsere Partner vorhersehbarer und zuverlässiger zu machen. Diese Reform wurde im vergangenen Dezember von den Außenministern der NATO beschlossen. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reform werden die NATO-Aktivitäten mit unseren Partnern individuell geplant - und nicht gemeinsam. Dies wird das Risiko von Blockaden für die Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Linie erheblich reduzieren. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die praktischen Auswirkungen von bilateralen Fragen zwischen Verbündeten und Partnern zu minimieren. Die NATO wird ihre Zusammenarbeit mit Österreich nicht beenden. Österreich ist ein langjähriger NATO-Partner und wir schätzen seine wertvollen Beiträge für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir hoffen, dass die bilateralen Fragen zwischen Österreich und der Türkei so schnell wie möglich gelöst werden."

Auf Nachfrage, ob sich die Verstimmungen zwischen der Türkei und Österreich auch auf den KFOR-Einsatz Österreichs im Kosovo mit 400 Soldaten auswirken wird, sagte der Sprecher: "Die von Ihnen aufgeworfene Frage hat keine Auswirkungen auf die laufenden Aktivitäten der KFOR. Sowohl Österreich als auch die Türkei stellen weiterhin Truppen für diese wichtige NATO-geführte Mission zur Verfügung."

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestätigte am Dienstag im ORF, dass das Bundesheer weiter in Bosnien aktiv bleiben werde. Allerdings könne die Möglichkeit eines Türkei-Vetos dazu führen, dass Österreich mittelfristig von Partnereinsätzen ausgeschlossen werden könnte. Die würde sich auf die Zertifizierung des Bundesheers negativ auswirken. Doskozil sagte, der Ruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Ausschluss Österreichs aus dem Partnerprogramm zeige, dass die Türkei nicht reif sei, Mitglied in der EU zu werden.  Die Türkei gefährde mit ihrem Vorgehen "die Sicherheitsinteressen Europas", sagte Doskozil der Nachrichtenagentur APA.

Die österreichische Botschaft in Washington teilt auf ihrer Webseite mit: "Österreich ist seit 1995 Partner (Partnerschaft für den Frieden - PfP) der NATO und seit 1997 Mitglied des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC). Österreich leistet einen Beitrag zum NATO-geführten Krisenmanagement und zu Friedensoperationen, vor allem für die KFOR im Kosovo, wo Österreich mit derzeit 400 Truppen und 520 Truppen ab September das größte Nicht-NATO-Kontingent und das viertgrößte ist. Darüber hinaus stellt Österreich auch Soldaten für den ISAF-Einsatz in Afghanistan bereit. Die österreichische Bundeswehr nimmt an einer Vielzahl von Ausbildungsübungen teil, die den Nicht-NATO-Mitgliedern offen stehen, was wiederum für die Transformation, Interoperabilität und Modernisierung der Bundeswehr unentbehrlich ist. Österreich trägt auch aktiv zur konzeptionellen Entwicklung der Sicherheit bei, insbesondere im Rahmen der ,5 westeuropäischen Partner' (WEP-5), die aus den beiden allianzfreien Ländern Finnland und Schweden sowie den drei neutralen Ländern Irland, Schweiz und Österreich bestehen."

Die Türkei gehört anders als Österreich der Nato an. Ankara ist über Wien verärgert, weil es einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fordert und sich österreichische Regierungsmitglieder immer wieder kritisch zu Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert haben. Nach Angaben aus dem Bündnis hat die Türkei deshalb Partnerschaftsprogramme mit österreichischer Beteiligung blockiert. Betroffen waren auch die anderen Länder, die daran teilnehmen wollten.

Die Nato beschloss nun, die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten aus Europa, Afrika und Asien auf eine neue Grundlage zu stellen. Demnach werden Trainings- und Ausbildungsprogramme künftig für jedes Land einzeln und nicht mehr für alle Partnerstaaten vereinbart.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...