Politik

Nato will Zusammenarbeit mit Österreich trotz Türkei-Protest fortsetzen

Lesezeit: 2 min
24.05.2017 00:40
Die Nato will trotz der Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan weiter an Österreich als Partnerland festhalten.
Nato will Zusammenarbeit mit Österreich trotz Türkei-Protest fortsetzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die NATO will Österreich als Partner behalten. Ein Sprecher der NATO sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Die Verbündeten diskutieren schon seit einiger Zeit darüber, wie sie das NATO-Partnerschaftskooperationsprogramm reformieren können, um es für unsere Partner vorhersehbarer und zuverlässiger zu machen. Diese Reform wurde im vergangenen Dezember von den Außenministern der NATO beschlossen. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reform werden die NATO-Aktivitäten mit unseren Partnern individuell geplant - und nicht gemeinsam. Dies wird das Risiko von Blockaden für die Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Linie erheblich reduzieren. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die praktischen Auswirkungen von bilateralen Fragen zwischen Verbündeten und Partnern zu minimieren. Die NATO wird ihre Zusammenarbeit mit Österreich nicht beenden. Österreich ist ein langjähriger NATO-Partner und wir schätzen seine wertvollen Beiträge für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir hoffen, dass die bilateralen Fragen zwischen Österreich und der Türkei so schnell wie möglich gelöst werden."

Auf Nachfrage, ob sich die Verstimmungen zwischen der Türkei und Österreich auch auf den KFOR-Einsatz Österreichs im Kosovo mit 400 Soldaten auswirken wird, sagte der Sprecher: "Die von Ihnen aufgeworfene Frage hat keine Auswirkungen auf die laufenden Aktivitäten der KFOR. Sowohl Österreich als auch die Türkei stellen weiterhin Truppen für diese wichtige NATO-geführte Mission zur Verfügung."

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestätigte am Dienstag im ORF, dass das Bundesheer weiter in Bosnien aktiv bleiben werde. Allerdings könne die Möglichkeit eines Türkei-Vetos dazu führen, dass Österreich mittelfristig von Partnereinsätzen ausgeschlossen werden könnte. Die würde sich auf die Zertifizierung des Bundesheers negativ auswirken. Doskozil sagte, der Ruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Ausschluss Österreichs aus dem Partnerprogramm zeige, dass die Türkei nicht reif sei, Mitglied in der EU zu werden.  Die Türkei gefährde mit ihrem Vorgehen "die Sicherheitsinteressen Europas", sagte Doskozil der Nachrichtenagentur APA.

Die österreichische Botschaft in Washington teilt auf ihrer Webseite mit: "Österreich ist seit 1995 Partner (Partnerschaft für den Frieden - PfP) der NATO und seit 1997 Mitglied des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC). Österreich leistet einen Beitrag zum NATO-geführten Krisenmanagement und zu Friedensoperationen, vor allem für die KFOR im Kosovo, wo Österreich mit derzeit 400 Truppen und 520 Truppen ab September das größte Nicht-NATO-Kontingent und das viertgrößte ist. Darüber hinaus stellt Österreich auch Soldaten für den ISAF-Einsatz in Afghanistan bereit. Die österreichische Bundeswehr nimmt an einer Vielzahl von Ausbildungsübungen teil, die den Nicht-NATO-Mitgliedern offen stehen, was wiederum für die Transformation, Interoperabilität und Modernisierung der Bundeswehr unentbehrlich ist. Österreich trägt auch aktiv zur konzeptionellen Entwicklung der Sicherheit bei, insbesondere im Rahmen der ,5 westeuropäischen Partner' (WEP-5), die aus den beiden allianzfreien Ländern Finnland und Schweden sowie den drei neutralen Ländern Irland, Schweiz und Österreich bestehen."

Die Türkei gehört anders als Österreich der Nato an. Ankara ist über Wien verärgert, weil es einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fordert und sich österreichische Regierungsmitglieder immer wieder kritisch zu Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert haben. Nach Angaben aus dem Bündnis hat die Türkei deshalb Partnerschaftsprogramme mit österreichischer Beteiligung blockiert. Betroffen waren auch die anderen Länder, die daran teilnehmen wollten.

Die Nato beschloss nun, die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten aus Europa, Afrika und Asien auf eine neue Grundlage zu stellen. Demnach werden Trainings- und Ausbildungsprogramme künftig für jedes Land einzeln und nicht mehr für alle Partnerstaaten vereinbart.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Mit dem Bürgergeld verabschiedet sich Deutschland als Wirtschaftsmacht

Deutschland führt ein „Bürgergeld“ ein. Ähnlich paradiesische Zustände gab es zuletzt in den neunziger Jahren und machten das Land...

DWN
Politik
Politik Staatsbürgerschaft: Scholz will Einbürgerung von Ausländern erleichtern

Bundeskanzler Scholz will Ausländern den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Einen entsprechender Gesetzesentwurf ist in...

DWN
Technologie
Technologie US-Chip-Sanktionen gegen China: Die Verbündeten zögern

Obwohl Washington auf internationale Unterstützung der Sanktionen gegen Chinas Halbleiter-Industrie drängt, halten sich Verbündete der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Massenproteste gegen restriktive Corona-Maßnahmen

In China gibt es Massenproteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung. Einige Bürger dürfen ihre Wohnung bis zu 100 Tage nicht...

DWN
Politik
Politik Ex-Finanzminister von Luxemburg wird Chef des Rettungsfonds ESM

Der europäische Rettungsschirm ESM bekommt einen neuen Chef. Der ehemalige Finanzminister von Luxemburg übernimmt fortan den Posten....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nationale Sicherheit in Gefahr: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt

Der Handelskrieg zwischen China und den USA geht in die nächste Runde. Die US-Regierung verbietet den Import und Verkauf von Geräten der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gas-Deal mit Putin: Fällt Aserbaidschan als EU-Alternative weg?

Aserbaidschan wurde von der EU als mögliche Gas-Alternative verkauft. Russische Gaslieferungen an Aserbaidschan werfen für Europa nun...

DWN
Deutschland
Deutschland „Letzte Generation“: Heftige Kritik nach Störung des Flugbetriebs am BER

Die „Letzte Generation“ hat den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. Die Kritik an der jüngsten Aktion ist...