Politik

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
15.06.2017 11:22
Der US-Senat hat mit großer Mehrheit den Weg für neue Sanktionen gegen Russland freigemacht.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der am Mittwoch verabschiedeten Vorlage zufolge kann Präsident Donald Trump zudem nur noch mit Zustimmung des Kongress bestehende Strafmaßnahmen aufheben. Damit soll Russland nach Darstellung der Abgeordneten bestraft werden für eine angebliche Einmischung in die US-Wahl, die Annexion der Krim-Halbinsel und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg.

Die mit 97:2 Stimmen verabschiedete Regelung ist formell Teil eines Gesetzes zu Iran-Sanktionen. „Dieser überparteiliche Anhang ist das Sanktions-Paket, das der Kreml für seine Taten verdient“, erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Vorlage das Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können. In den USA laufen mehrere Ermittlungen zu einer mutmaßlichen versuchten Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr. Zudem wird untersucht, ob es unzulässige Kontakte zwischen Trumps Mitarbeitern und den russischen Behörden gegeben hat. Die Regierung in Moskau und Trump haben die jeweiligen Vorwürfe zurückgewiesen. Die kürzlich erfolgten Anhörungen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sowie des Justizministers Jeff Sessions konnten diesen Verdacht nicht erhärten.

Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete dies mit den mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps. Der Russland-kritische republikanische Senator John McCain sagte: „Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen.“

An der russischen Börse brach der Standardwerte-Index am Donnerstag um knapp vier Prozent ein. Sollten die Sanktionen härter werden, sei das für Investments im Land schädlich, stellten die Analysten der Alfa Bank fest.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einer Frage- und Antwortrunde mit Bürgern, die ökonomische Krise sei vorbei. „Was zeigen uns die objektiven Daten? Sie zeigen, dass die Rezession der russischen Wirtschaft hinter uns liegt.“ Sie wachse wieder. Wären die Sanktionen nicht mit der Krim begründet gewesen, hätten die USA einen anderen Vorwand gefunden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Autobauer blicken mit Sorge in die Zukunft

Zwar meldet das Ifo-Institut für September bessere Geschäfte in der deutschen Automobilindustrie. Allerdings blicken die Manager nun...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche halten ihr Geld beisammen: Konsumlaune auf Rekordtief

Wenige Wochen vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts ist die Konsumlaune so schlecht wie nie zuvor. Vor dem kalten Winter halten die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum der Dollar unter Druck immer stärker wird

Trotz zügelloser Inflation und gebremstem Wachstum wird der US-Dollar immer stärker. Das verblüfft sogar viele Experten.

DWN
Finanzen
Finanzen Zollfreilager für Edelmetalle: Lohnt sich das für Privatanleger?

Mit der Lagerung im Zollfreilager sparen Privatanleger die Mehrwertsteuern auf die Weißmetalle Silber, Platin und Palladium. Ein guter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuer Preisschock voraus? USA werfen ihre strategische Ölreserve auf den Markt

In insgesamt vier unterirdische Salzkavernen in der Golfküstenregion der Vereinigten Staaten lagern die strategischen Erdölreserven des...

DWN
Finanzen
Finanzen Credit Suisse: Kreditausfallversicherungen steigen sprunghaft an

Der neue Chef von Credit Suisse versucht, die Märkte zu beruhigen, nachdem die Kosten ihrer Kreditausfallversicherungen auf den höchsten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft TurkStream-Pipeline: Lizenzentzug durch neue Sanktionen

Die kürzlich beschlossenen schärferen Sanktionen gegen Russland haben Folgen für die TurkStream-Pipeline. Der Gaspipeline wurde die...

DWN
Politik
Politik Am Tag der deutschen Einheit: Polen fordert Reparationen von Deutschland

Polen hat seine Drohung gegen Deutschland wahr gemacht. Das Land fordert jetzt offiziell Reparationszahlungen aufgrund des Zweites...