Politik

Scheitern der Atomsteuer kostet Steuerzahler sieben Milliarden Euro

Lesezeit: 1 min
24.06.2017 01:38
Das Scheitern der Atomsteuer kostet den deutschen Steuerzahler sieben Milliarden Euro.
Scheitern der Atomsteuer kostet Steuerzahler sieben Milliarden Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  

Das Scheitern der Brennelementesteuer vor dem Verfassungsgericht kostet den Steuerzahler nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium voraussichtlich über sieben Milliarden Euro. Einschließlich der Zinsen für die zu Unrecht erhobene Steuer müssten 7,3 bis 7,5 Milliarden Euro an die AKW-Betreiber E.ON, RWE und EnBW gezahlt werden, hieß es am Freitag im Finanzministerium. Das Geld sei laut Reuters zum Teil schon geflossen. Der Bund müsse zur Finanzierung der Rückerstattung keine zusätzlichen Mittel aus der Rücklage nehmen, die im Haushalt für flüchtlingsbedingte Ausgaben angelegt worden war. Die Rückzahlungen für die Atomsteuer ließen sich durch die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr finanzieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juni die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Steuer war unter der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden, nachdem diese die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängert hatte.

Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Debakel verantwortlich. "Jetzt muss erst mal Herr Schäuble darlegen (...), wie er den Schaden, der dem Staat und dem Steuerzahler entstanden ist, reparieren will", sagte Generalsekretär Hubertus Heil. "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir diejenigen aus der Verantwortung entlassen, die das verbockt haben." Nach der Bundestagswahl werde sich die SPD dem Thema zuwenden, wenn es bis dahin von Schäuble "keine vernünftigen Vorschläge" gebe.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Biden gegen Putin: In der Ukraine wird es gewaltig krachen

Unter Joe Biden als US-Präsident wird der Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Doch diesmal dürfte Washington gewillt...

DWN
Politik
Politik Sachsen sperrt „Quarantäne-Verweigerer“ künftig in alten Flüchtlingsheimen ein

Die sächsische Landesregierung wird sogenannte Quarantäne-Verweigerer künftig in speziellen Einrichtungen einsperren. Die Maßnahme wird...

DWN
Politik
Politik Corona und Antisemitismus: Mahnende Worte eines Rabbis an Europa

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schilderte Rabbi Abraham Cooper vom „Simon Wiesenthal Center“, dass die Juden in...

DWN
Politik
Politik US-Arzt stirbt nach Corona-Impfung, Fall wird untersucht

In Florida ist ein Arzt nach einer Corona-Impfung verstorben. Während seine Ehefrau einen Zusammenhang zwischen der Impfung und seinem...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Merkel drängt auf landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Bei einem vorgezogenen Spitzentreffen kommende Woche sollen nach dem Willen der Bundesregierung bundesweit einheitliche Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Direktorin Schnabel: „Die Inflation ist nicht tot“

EZB-Direktorin Isabel Schnabel bereitet die Öffentlichkeit auf deutlich steigende Preise vor.

DWN
Deutschland
Deutschland Das letzte Rätsel der RAF: Drei Terroristen sind immer noch auf Raubzug

Seit fünf Jahren ist bekannt: Mehrere Raubüberfälle gehen auf das Konto früherer RAF-Terroristen. Nur zu fassen sind sie nicht. Die...

DWN
Politik
Politik Deutschland ist für Friedrich Merz zweitrangig: An erster Stelle steht die Finanz-Industrie

Friedrich Merz könnte morgen CDU-Vorsitzender und im September Bundeskanzler werden. Für Deutschland wäre das eine denkbar schlechte...

DWN
Deutschland
Deutschland "Aus Liebe zu Deutschland": Was sich in unserem Land ändern muss

Der renommierte Wissenschaftler Helmut K. Anheier stellt eine Reihe von Büchern vor, die sich mit Deutschlands Zukunft befassen. Darunter...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Wohnen in winzigen Minihäusern soll das „Klima retten“

Um im Rahmen des Great Reset die negativen Auswirkungen von Wohnhäusern auf das Klima zu reduzieren, sollen beim Bau nur noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Schneemassen legen Teile Süddeutschlands lahm, massiver Temperatursturz in Griechenland

Im Südwesten Deutschlands haben Schneestürme den Verkehr teilweise zum Erliegen gebracht. Eine Frau starb. In Griechenland stürzten die...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Die schwedischen Politiker haben eine Strategie, die deutschen üben sich in Aktionismus - und richten so langfristig schwere Schäden an

DWN-Gastautor Christian Kreiß argumentiert, dass Deutschlands Politiker die langfristigen Folgen der harten Corona-Maßnahmen nicht sehen...

DWN
Politik
Politik „Nancy Antoinette“, „Crazy Nancy“: Wie Trump sich Nancy Pelosi zur Erzfeindin machte

Donald Trump hat im Verlauf seiner Präsidentschaft inländischen und ausländischen Politikern eine Reihe von beleidigenden Spitznamen...