Politik

Trump und Putin: USA schließen sich Waffenstillstand in Syrien an

Lesezeit: 4 min
08.07.2017 01:14
US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin haben sich erstmals auf einen Schritt der konkreten Zusammenarbeit in Syrien geeinigt.
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Das erste Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beim G20-Gipfel hat zu einem konkreten Ergebnis im Krieg um Syrien geführt. Ab Sonntag wollen die sich die USA im Südwesten des Landes einer Feuerpause anschließen, erklärten beide Staaten am Freitag nach dem Gespräch in Hamburg. Die Vereinbarung sei in einer "konstruktiven Atmosphäre" erzielt worden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Laut Einigung werden die USA in ihrem Einflussbereich in Syrien für die Einhaltung der Waffenruhe sorgen. Das bedeutet, dass die von den Golfstaaten finanzierten und teilweise von den US-Geheimdiensten angeleiteten internationalen Söldner ihre Kampfhandlungen einstellen müssen. Der Waffenstillstand war bereits beim Gipfel in Astana vereinbart worden. Dort hatten die USA jedoch nur mit einer kleinen Delegation teilgenommen. Das Konzept der Schutzzonen in Syrien wurde von Russland, der Türkei und dem Iran vermittelt. Die Kämpfe hatten nach der Einrichtung der Schutzzonen signifikant abgenommen.

US-Präsident Trump hatte bereits am Donnerstag in Warschau erklärt, die USA wollen in Syrien nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen „andere Terror-Gruppen“ kämpfen. Diese waren bisher teilweise Verbündete der USA. Die militärische Koordination lag jedoch nicht beim US-Militär, sondern bei den Geheimdiensten. Bereits Barack Obama hatte diese Art der Kriegsführung als gescheitert bezeichnet, sich jedoch nur im Grenzen gegen die Ambitionen der Geheimdienste und der Söldner-Industrie durchsetzen können.

Die Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Türkei die Vereinbarungen von Astana zu hintertreiben sucht: So soll die fünfte Runde der Friedensgespräche von Astana, die am 4. Juli 2017 stattfand, nach Angaben der israelischen Militärwebseite DebkaFile gescheitert sein. Die Gespräche hätten eigentlich die Grundlage für das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfles in Hamburg bilden sollen. Es ging vor allem um die Umsetzung von Deeskalationszonen in Syrien.

Damit derartige Zonen eingerichtet werden können, hatte Moskau Druck auf die Regierung in Damaskus ausgeübt, damit der syrische Präsident Baschar al-Assad einen einseitigen Waffenstillstand im Süden Syriens ausruft. Die Gespräche in Astana sollen nach Angaben von DebkaFile zum Abbruch gekommen sein, weil die Türkei und der Iran mit der Form der Deeskalationszonen an den Grenzen zu Israel, Jordanien und Irak nicht einverstanden gewesen sein soll. Teheran und Ankara hatten hingegen keine Einwände in Bezug auf die Einrichtung von Deeskalationszonen bei Homs und Damaskus. Somit bleibt die Lage im Osten und Süden Syriens weiterhin ungewiss. Die Iraner und Türken sollen gefordert haben, dass ihre Truppen in den beiden geplanten Deeskalationszonen an den Grenzen zu Israel, Jordanien und Irak gemeinsam mit russischen Truppen stationiert werden. Zudem sollten jene Truppen umfassend bewaffnet werden, um sich selbstverteidigen zu können. Doch der Topdiplomat der USA für den Nahen Osten, Stuart Jones und der Berater des jordanischen Außenministers, Nawaf Uasfi, sollen diese Forderung abgelehnt haben.

Hinzu kam, dass die Russen die sechste Runde der Friedensgespräche für Anfang August nach Teheran verlegten, so Salzburg24. Nach Angaben von DebkaFile war auch dies ein Grund für den Abbruch der Gespräche, weil die syrischen Söldner und weitere Anti-Assad-Kräfte unter keinen Umständen nach Teheran reisen werden, da Teheran die Regierung in Damaskus unterstützt.

Die türkischen Medien werfen den USA eine gezielte Sabotage der Friedensgespräche vor. Die Zeitung Yeni Safak berichtet, dass die saudisch-amerikanische Miliz, die den Süden Syriens kontrolliert, die Friedensgespräche durch diverse Aktionen in Syrien torpedieren will.

Putin hofft, dass die US-Regierung mäßigend auf die Türkei und Saudi-Arabien einwirken könnte. Trump erwartet, dass Putin seinen Einfluss auf den Iran nützt.

Die USA und Russland kämpfen beide in Syrien gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS). Allerdings ist die Regierung in Moskau auf ausdrückliches Ersuchen von Syriens Präsident Baschar al-Assad im Einsatz. Die USA hatten ursprünglich das Ziel, Assad zu stürzen, mussten diesen Plan nach dem Eingreifen der Russen allerdings aufgeben. US-Präsident Trump und Außenminister Rex Tillerson sind Gegner eines „regime change“-Konzepts. Sie taktieren jedoch öffentlich und geben an, dass Assad keine Lösung für die Zukunft sei.

Die amtliche jordanische Nachrichtenagentur Petra meldete am Freitag, die Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und Rebellengruppen beruhe auf Abmachungen, die in Amman getroffen worden seien. Tillerson sagte in Hamburg, Einzelheiten müssten noch ausgearbeitet werden. Trump und Putin hätten auch über eine Ausweitung der Feuerpause auf andere Teile Syriens gesprochen.

Die von den USA, Russland und Jordanien ausgehandelte Feuerpause im Südwesten Syriens soll nach Angaben aus US-Kreisen nur ein erster Schritt sein. Geplant sei eine "komplexere und robustere Vereinbarung über eine Waffenruhe und eine Deeskalation im südwestlichen Syrien", sagte am Freitag ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters, der an den Verhandlungen beteiligt war.

Auch in anderen Bereichen scheinen Trump und Putin Fortschritte gemacht zu haben. Laut TASS wollen die USA und Russland bald neue Botschafter in den beiden Staaten ernennen, um einen dauerhaften Gesprächsprozess zu etablieren. Die USA wollen außerdem einen Sondergesandten in die Ukraine schicken. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau würde sich freuen, wenn der Sondergesandte bald nach Moskau kommen würde.

Im Bereich der Cybersicherheit wollen die beiden Staaten zusammenarbeiten. Lawrow sagte laut TASS: „Es wurde vereinbart, dass all diese Themen, einschließlich Anti-Terror-Bemühungen, Kampf gegen organisierte Kriminalität und Hacker-Aktivitäten in ihren Erscheinungsformen im Fokus der bilateralen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit stehen. Für diese Zwecke wird eine bilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet.“

Laut Lawrow konzentrierte sich viel Aufmerksamkeit auf die Sicherheit der Cyber-Sicherheit, da „diese Sphäre immer riskanter wird und Bedrohungen verursacht, darunter Bedrohungen des Terrorismus und anderer Arten von organisiertem Verbrechen und Bedrohungen für das normale Funktionieren der Gesellschaft, insbesondere der Kinderpornographie, Pädophilie, die sogenannten Selbstmordnetze.“

Es ist bemerkenswert, dass die beiden Staaten ausgerechnet in diesem Bereich zusammenarbeiten wollen: Die früheren Geheimdienst-Chefs unter Obama hatten behauptet, Russland habe massive Cyber-Attacken gegen die USA ausgeführt – ohne allerdings jemals Belege vorzulegen. US-Außenminister Rex Tillerson sagte, auch die Vorwürfe dieser Cyberangriffe und der Vorwurf der russischen Einmischung in die US-Wahl seien Themen gewesen. Mehrfach habe Trump den Vorwurf einer russischen Einmischung in die US-Wahl angesprochen, erklärte der Minister. Putin habe eine Verantwortung von sich gewiesen. Es sei eher unwahrscheinlich, dass die beiden Staaten in diesem Punkt jemals zu einer gleichlautenden Interpretation der Ereignisse kommen würden, sagte Tillerson.

Das mit Spannung erwartete Treffen dauerte mit mehr als zwei Stunden deutlich länger als erwartet.

Neben den Übersetzern nahmen auch die jeweiligen Außenminister an dem Treffen teil. Es war nach sechs Minuten kurz unterbrochen worden, um vor der Presse erste Erklärungen abzugeben. Tillerson beschrieb das Treffen anschließend als sehr konstruktiv. Trump und Putin hätten schnell einen Draht zueinander gefunden und das Gespräch gar nicht beenden wollen. Einmal sei First Lady Melania Trump hineingekommen, um die Männer zu einem Ende zu bewegen. "Wir hatten ein sehr langes Gespräch", sagte Putin anschließend russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Bei seinem nächsten Gesprächspartner, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, habe er sich für die Verspätung entschuldigt.

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