Politik

Merkel sagt „Hilfe“ zu: Steuerzahler müssen G20-Verwüstungen bezahlen

Lesezeit: 3 min
08.07.2017 17:31
Den von den G20-Gewalttätern angerichteten Schaden müssen nicht die Verursacher zahlen, sondern die deutschen Steuerzahler.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels schnellstmögliche "Hilfe und Entschädigung" zugesagt. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte Merkel am Samstag zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.

Interessanter wäre jedoch die Frage nach dem Warum: In einem Rechtsstaat gilt das Verursacher-Prinzip, wonach derjenige, der einen Schaden verursacht, auch für ihn aufkommen muss. Im Falle der Hamburger Gewalt ist zwar unklar, wer hinter der Gewalt steckt. Ziemlich eindeutig ist in vielen Fällen allerdings, wer die Gewalttäter waren, die konkret Autos angezündet, Scheiben eingeschlagen oder Geschäfte geplündert haben. Zahlreiche Straftaten wurden gefilmt und sogar live gestreamt. Trotzdem verschwinden die Täter bei solchen Großdemos immer wieder auf erstaunliche Weise im Dunkel der Nacht. Es ist bemerkenswert, dass die Täter nicht umgehend verhaftet wurden und zivilgerichtlich für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssen. Öffentliche Gerichtsverfahren würden auch die Identität der Täter zum Vorschein kommen lassen. Es ist nämlich durchaus nicht klar, wer die Gewalttäter wirklich waren. Auch die Linkspartei deutet in einer Erklärung, dass es sich um "agents provocateurs" handeln könne: "Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ereignisse der letzten Nacht, über die zerstörerische Gewalt, die sich in unserer Stadt ausgetobt hat. Hier haben Kräfte die Proteste gegen den G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt nichts zu tun haben. Sie haben sie okkupiert um sich auszutoben, um zu zerstören, ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben anderer." Die Instrumentalisierung von Protesten hat es schon immer bei Gipfeln gegeben, wie Heise in einer interessanten historischen Analyse darlegt.

Die Bundesregierung hat sich für den vermeintlich leichteren Weg entschieden und lässt die Steuerzahler für den durch Straftaten entstandenen Schaden aufkommen. Bisher war es üblich, Hilfe und Entschädigungen nur bei Naturkatastrophen zu gewähren.

Merkel äußerste sich empört über die Gewalt: "Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärfste." Bei den Auseinandersetzungen waren mehr als 200 Polizisten verletzt worden, die Zahl der verletzten Demonstranten stand zunächst nicht fest.

Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. "Der Gipfel konnte abgehalten werden." Was die Bürger und Besitzer von Läden zu erleiden hätten, bedauere sie.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte laut AFP: "Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht", erklärte Maas am Samstag in Berlin. Das Demonstrationsrecht sei "kein Freibrief für hemmungslose Randale". Wer Polizisten verletze und Autos anzünde, "hat keine Toleranz verdient".

Die Auswahl von Hamburg als Austragungsort für die G20-Runde verteidigte die Kanzlerin. Er sei gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und der Hansestadt ausgewählt worden. Es sei "schlimme Gewalt sichtbar" geworden. Deutschland dürfe sich aber auch nicht seiner Verantwortung entziehen. Nach der G7-Präsidentschaft sei es angezeigt gewesen, Themen wie Klimaschutz auch auf der G20-Ebene weiterzuentwickeln. Ein G20-Gipfel müsse schon wegen der notwendigen Hotelkapazitäten in einer Großstadt ausgerichtet werden.

Angesichts der noch laufenden Demonstrationen in der Hansestadt, bei denen es wieder Ausschreitungen geben könne, sagte Merkel, die Bundesregierung tue alles, um den Sicherheitskräften "den Rücken zu stärken". Sie ergänzte: "Es gibt offensichtlich Menschen, die keinerlei Interesse daran haben, dass in der Sache etwas erreicht wird, sondern die in ihrer eigenen Nachbarschaft blindwütig einfach etwas zerstören. Und da kann man nur mit klarer Ansage und klaren polizeilichen Mitteln dagegen angehen."

Im Anschluss an die Abschlusspressekonferenz zum Gipfel wollte Merkel Polizisten und Hilfsdiensten gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für deren Einsatz zum Schutz des Treffens danken. Dies tue sie ausdrücklich im Namen aller Gipfelteilnehmer.

Die Ergebnisse des Treffens seien nur möglich gewesen, weil eine große Zahl von Polizisten und anderen Einsatzkräften das Treffen gesichert hätten, betonte die Kanzlerin. "Sie hatten eine sehr schwierige Aufgabe, diesen Gipfel zu schützen und gleichzeitig auch das Recht auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Beides haben sie getan."

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